Bild: Kay Nietfeld/dpa
Und wo ist eigentlich der Unterschied zwischen der Bewegung und einer Partei?

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben von Mitbegründerin Sahra Wagenknecht Unterstützer der linken Sammelbewegung "Aufstehen". Am Dienstag ist die politische Organisation offiziell gestartet – doch was genau steckt eigentlich hinter der Bewegung? Wir klären die wichtigsten Fragen.

1 Wer steht hinter "Aufstehen"?

Unterzeichnet haben den Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung rund 80 Personen. Zentrale Figur ist die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, es sind aber auch Mitglieder von SPD und Grünen dabei. Zu den Initiatoren zählen außerdem zahlreiche Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Kunstschaffende und Professorinnen und Professoren von Universitäten. 

Bei der offiziellen Vorstellung am Dienstag waren auch der ehemalige Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer und die SPD-Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange anwesend. Als Vorstand fungiert der Dramaturg Bernd Stegemann, der in einem Artikel in der "Zeit" 2016 die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel von linker Seite aus angriff – und damit Sahra Wagenknecht zur Gründung von "Aufstehen" inspirierte. (Zeit)

Von rechts nach links: Sahra Wagenknecht (Die Linke), Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen), Simone Lange (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Bernd Stegemann, Autor und Dramaturg, und Hans Albers

(Bild: Kay Nietfeld/dpa )

2 Was sind die Ziele der Bewegung?

Auf der Webseite von "Aufstehen" finden sich viele Positionen, für die üblicherweise die Linke steht: bessere Löhne, gute Renten, gerechte Steuern. Die Bewegung stehe für Umwelt- und Naturschutz, für Abrüstung und gegen Waffenexporte – und gegen Fremdenhass

Nach eigenen Angaben will die Sammlungsbewegung vor allem Druck auf die Parteien ausüben – und gleichzeitig diejenigen innerhalb der Parteien unterstützen, die für die Ziele von "Aufstehen" einstehen. So will Wagenknecht mit ihrer Bewegung eine linke Regierung aus SPD, Grünen und Linken erreichen. "Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern", sagte sie am Dienstag. 

Die SPD-Politikerin Simone Lange rief dazu auf, über die Grenzen der drei Parteien hinweg das Verbindende zu suchen. Sie schmerze es, dass das klassische Zusammenspiel von Opposition und Regierungsmehrheit wegen der AfD als Oppositionsführerin seit der Bundestagswahl aufgebrochen sei. 

3 Wen will die Bewegung ansprechen?

"Aufstehen" solle vor allem Wähler ansprechen, die keine politische Heimat haben. Man wolle linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform bieten, sagte der frühere Linken-Vorsitzende und Mitbegründer der Bewegung Oskar Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur. Die Bewegung wolle auch "die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren". Lafontaine erklärte, die AfD zu stoppen bedeute nicht, ihren Parolen nachzulaufen: "Wir wollen das über die soziale Frage lösen."

Wagenknecht sagte bei der Pressekonferenz zur Gründung der Bewegung, dass sich viele Menschen nicht mehr vertreten und im Stich gelassen fühlten. "Ich denke, wenn man sich in diesem Land umsieht, dann sieht man, Deutschland verändert sich, und Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele nicht wollen."

4 Wo liegt der Unterschied zwischen der Bewegung und einer Partei?

Sich bei "Aufstehen" als Unterstützerin oder Unterstützer einzutragen, ist sehr einfach: Nur Name, Emailadresse und Ort sind Pflicht bei der Anmeldung – wohl auch deshalb konnten sich innerhalb so kurzer Zeit so viele Anhänger finden – mehr als alle Parteien Mitglieder haben, mit Ausnahme von Union und SPD. Sahra Wagenknecht betonte aber bei der Vorstellung am Dienstag, dass bei den mehr als 100.000 Gründungsmitgliedern doppelte Anmeldungen berücksichtigt wurden. Für die Unterstützerinnen und Unterstützer ist es explizit erlaubt, gleichzeitig auch Mitglied in einer Partei zu sein.

Bei den meisten politischen Parteien ist eine doppelte Mitgliedschaft hingegen verboten (MDR). Und auch sind die Hürden, Mitglied zu werden, deutlich größer als bei der Sammlungsbewegung: In der Regel gibt es Mitgliedsbeiträge, die meist nach dem Einkommen gestaffelt sind. Bei der SPD beispielsweise liegt der niedrigste Beitrag bei fünf Euro im Monat. 

Sammlungsbewegungen hat es zuletzt mehrfach im Ausland gegeben: Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist aus der Bewegung "En Marche" hervorgegangen – nur ein Jahr nach Gründung gewann er die Präsidentschaftswahlen. Die Vorbilder von "Aufstehen" seien aber eher die linken Bewegungen des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn und des französischen Politikers Jean-Luc Mélenchon. (NZZ)

Pläne, wie im Falle von Macron, aus der Bewegung heraus eine neue Partei zu gründen, gebe es bei "Aufstehen" jedoch nicht, beteuert Wagenknecht. Stattdessen wolle man mithilfe der Bewegung die bestehenden Parteien verändern. Noch Anfang 2018 hatte sie alledings gesagt, sie wünsche sich eine "linke Volkspartei" (taz).

5 Welche Kritik gibt es an "Aufstehen"?

Politikerinnen und Politiker aus den drei betroffenen Parteien befürchten mit der Bewegung eine weitere Spaltung des linken Spektrums anstatt des Zusammenwachsens, wie es Wagenknecht als Ziel formuliert.

Mehrere Spitzenpolitiker der Linken distanzierten sich nach der Ankündigung von der Bewegung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte über seine Parteikollegen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, dass diese "nicht zwingend für die Zusammenführung von Linken stehen" (Zeit Online). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Initiative für einen Fehler. "Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die Spitzen von SPD und Grünen sehen "Aufstehen" skeptisch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: 

Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die 'Aufstehen'-Bewegung ist keine Versuchung für uns Grüne. Dafür sind die meisten Grünen null empfänglich." Johannes Kahrs von der SPD nannte die Bewegung "peinlich".

Juso-Chef Kevin Kühnert warf Wagenknechts Bewegung Beliebigkeit vor. "Der Gründungsaufruf bietet keine Ideen, die sich links vom politischen Mainstream nicht heute schon unterstützen und organisieren ließen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte zudem, dass er selbst offenbar zu den mehr als 100.000 Unterstützern der Sammlungsbewegung gezählt werde: Dass er durch das das Eintragen in einen Newsletter zu einem von 100.000 "Aufstehen"-Gründungsmitgliedern geworden sei, befremde ihn – insbesondere wenn die Initiatoren "echte Demokratie" einforderten.

6 Was sagen die "Aufstehen"-Initiatoren zu den Ereignissen von Chemnitz?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Montag die Sammlungsbewegung kritisiert, weil sie den Protest gegen die rechten Demonstrationen in Chemnitz nicht unterstützt hätten. "Und gerade diejenigen, die jetzt ein 'Aufstehen'-Bündnis initiiert haben, die standen dort leider nicht auf der Straße. Und deswegen ist das auch nicht mein Bündnis", sagte sie. 

Der "Aufstehen"-Vorsitzende Bernd Stegemann widersprach dem heftig und nannte den Vorwurf "hochgradig absurd". Wagenknecht ergänzte, es habe unter den Initiatoren mehrere gegeben, die in Chemnitz waren und demonstrierten. Zur Gründung der Bewegung am Dienstag sagte sie: "Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir dringend einen neuen politischen Aufbruch brauchen." Gegen Nazis müsse der Rechtsstaat vorgehen. Wagenknecht wolle aber jene Menschen zurückgewinnen, die sich abgehängt fühlen. 

7 Wie sind die Erfolgsaussichten der Bewegung?

Laut einer Umfrage glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht an den Erfolg von "Aufstehen". Mehr als 62 Prozent der Befragten seien der Ansicht, die Bewegung werde sich langfristig nicht etablieren können, geht aus einer Civey-Umfrage für "t-online.de" vom Dienstag hervor. Knapp ein Fünftel der rund 5000 Befragten war der Meinung, dass die Bewegung langfristig eine Chance in der Politik habe.

Allerdings: Laut einer Umfrage des "Focus" könnte sich ein Drittel der Deutschen vorstellen, die Bewegung zu wählen, bei den Anhängern der Linken sind es demnach 87 Prozent, bei den Grünen etwas mehr als die Hälfte. 

Im "Deutschlandfunk" sagte der Soziologe Dieter Rucht, er sehe in der Gründung der Sammlungsbewegung ein Zeichen von Schwäche, weil sie aus einer im Parlament vertretenen Partei heraus gegründet wurde. Wer sich in seiner Partei durchsetzen könne, gründe keine Bewegung, um Unterstützung aus anderen Parteien zu erhalten, sagte er. Zudem gebe es in Deutschland keine Lücke im politischen Spektrum, wie es im Falle der "En Marche"-Bewegung von Emmanuel Macron der Fall gewesen sei.

Mit Material von dpa


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