Bild: bento
Was ist passiert?

"30.000 abgelehnte Asylbewerber spurlos verschwunden", so stand es am Donnerstag fett auf der ersten Seite der "Bild"-Zeitung. Was? So eine hohe Zahl? Haben Behörden die Kontrolle verloren? Das behauptet zumindest die "Bild".

Das "Bildblog", das sich zur Aufgabe gemacht hat, schlechte und falsche Berichterstattung von Medien zu entlarven, hat sich den "Bild"-Bericht vorgenommen. Das Resultat: Die Zahl ist völlig falsch. (Hier geht es zum Bericht)

Was sagt die "Bild"-Zeitung?

Die Autorin des Textes schreibt: "Neuer, unfassbarer Behördenskandal: Von gut 30.000 abgelehnten, sofort ausreisepflichtigen Asylbewerbern wissen die Behörden nicht, wo sie stecken. Zum Teil haben sie Deutschland wohl einfach verlassen — oder sind hier untergetaucht."

Wie kommt die Zahl zustande?

  • Die Autorin beruft sich zunächst auf die Bundesregierung, die angibt, dass im vergangenen Jahr 54.437 Menschen ausreisepflichtig waren. Mittlerweile sollen es sogar 65.000 sein. 
  • Dem gegenüber stellen sie die Zahl des Statistischen Bundesamtes, nach der im Jahr 2016 nur 23.617 Menschen Asylbewerberleistungen bezogen hätten. 
  • 54.437 minus 23.617 macht eine Differenz von mehr als 30.000 Menschen. Die sind jetzt alle verschwunden? Oder unentdeckt wieder ausgereist? 

Kann die Rechnung so einfach sein? Nein. Trotzdem übernahmen zahlreiche andere Medien die Zahl.

Später im Text relativiert die "Bild" selbst die Zahlen. Die Autorin zitiert das Innenministerium mit der Aussage, dass im Einzelfall Ausreisepflichtige bereits ausgereist oder untergetaucht seien. Aber es gibt von der Behörde keine Bestätigung der eigenen Berechnung. 

Auch eine Politikerin der Linken wird befragt. Sie sagt: "Die Bundesregierung muss endlich für verlässliche Daten sorgen." Aha, es gibt also überhaupt keine verlässlichen Zahlen?

Wie rechnet das "Bildblog"?

Das "Bildblog" zeigt eine Reihe von Fehlern auf. So müsste die Berechnung eigentlich gehen:

  • In die 54.437 ausreisepflichtigen Personen sind nicht nur Asylbewerber mit einberechnet – sondern auch andere Ausländer, die ausreisepflichtig sind. Ein Beispiel: Urlauber mit abgelaufenen Visa. Und diese beziehen gar keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Der "Bildblog" hat beim Bundesinnenministerum nachgefragt. Auch das sagt, dass die Schlussfolgerung der "Bild" falsch ist. Nur bei 49 Prozent der als ausreisepflichtig registrierten Ausländer handelt es sich um Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Zahl hat das Ministerium auch uns mitgeteilt. 
  • Bei diesen 49 Prozent handelt es sich umgerechnet also um 26.674 ausreisepflichtige Asylbeweber.
  • Auch das Statistische Bundesamt spricht von 28.000 Schutzsuchenden, die ausreisepflichtig sind. Das würde also in etwa mit den Angaben des Innenministeriums übereinstimmen. 
  • Die neue Berechnung: 26.674 Schutzsuchende minus 23.617 Menschen, die Leistungen bezogen haben, ergibt: 3057 Asylbewerber, von denen man nicht weiß, wo sie verblieben sind. 

Aber auch das ist nicht so einfach: 

Auch wir haben beim Innenministerium nachgehakt. Man wies uns darauf hin, dass es Asylbewerber gibt, die keine Leistungen beziehen. Weil sie zum Beispiel schlicht nicht darauf angewiesen sind oder Unterstützung von Bekannten bekommen oder Angehörige für sie aufkommen müssen. Und es gibt noch ein Problem: Der Deutschlandfunk hat ebenfalls noch mal beim Statistischen Bundesamt nachgefragt. 

Hier heißt es, Kommunen, die die Gelder auch an die ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber auszahlen, notierten nicht immer deren genauen aufenthaltsrechtlichen Status. Bedeutet: Die Zahl von 3054 könnte nochmals kleiner werden. 

Eine Korrektur des "Bild"-Artikels gab es bis zum Freitagmittag nicht. 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung will bereits seit Längerem ihr Ausländerzentralregister (AZR) verbessern. Die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel haben sich bereits im Februar vorgenommen, "zeitnah" für eine "kontinuierliche Pflege der relevanten Daten" zu sorgen.

Denn was der Fall auch zeigt: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage zu sagen, wie viele abgelehnte Asylbewerber sich in Deutschland aufhalten.


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