Was ist passiert?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll künftig Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen, um deren Identität besser feststellen zu können. Bisher war dafür eine Einwilligung nötig.

Diese Pläne stammen aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, über den die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR berichtet haben. Bekannt waren sie aber schon länger (bento).

Worum geht es in dem Gesetzesentwurf?

Der Gesetzentwurf soll der "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" dienen. Es handelt sich dabei bislang nur um Pläne. Die Überprüfung von Daten der Mobiltelefone ist bis jetzt nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Was befürchtet das Innenministerium?

Die Behörden befürchten, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können. (SPIEGEL ONLINE)

Wie viele Flüchtlinge wären betroffen?

Das Bundesinnenministerium schätzt, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines Datenträgers in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150 000 Menschen gewesen.

Eine App, die Flüchtlinge über das Leben in Deutschland informiert:
Wie würde das Ganze technisch aussehen?

Die Außenstellen des Bamf sollen neue Technik bekommen, damit insgesamt etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.

Wie geht es jetzt weiter?

Noch muss das Gesetz im zuständigen Ressort im Innenministerium abgestimmt werden. Ob und wann es also tatsächlich umgesetzt wird, ist noch unklar.

Sollte es soweit kommen, bedeutet es, dass Kriminalität vorgebeugt werden könnte. Andererseits greift es in die Privatsphäre vieler hilfesuchenden Menschen ein und beschränkt ihre Freiheit extrem.

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