Bild: dpa/Markus Scholz
SPD und FDP unterstützen ihn. Die fünf wichtigsten Aussagen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther möchte bestimmten abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglichen. Unter der Voraussetzung: Sie sind gut integriert und die Wirtschaft braucht sie. Für seinen Vorhaben erhält er jetzt Rückendeckung von SPD und FDP.

Wie lautet Günthers Plan?

Im Juli verständigte sich die große Koalition darauf, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Günther spricht sich dafür aus, mit dem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerberinnen einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen.

"Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz."

Was sagen SPD und FDP?

Während Günther innerhalb der CDU kritisiert wird, sprechen sich SPD und FDP für die Pläne des Ministerpräsidenten aus. 

Man müsse "endlich vorankommen", sonst schicke man weiter "ausgerechnet die Engagierten nach Hause", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Passauer Neue Presse". 
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl findet, dass man Asylbewerberinnen eine Chance geben müsse, in Deutschland eine Ausbildung zu machen oder zu studieren. (FAZ)

Was sagt die CDU?

Innerhalb der Partei scheint die Idee nicht gerade für Begeisterung zu sorgen. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach sich dagegen aus. 

"Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben", sagte er der "Passauer Neue Presse". 

Es gibt aber auch Zuspruch aus den eigenen Reihen. 

Zum Beispiel von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Er sprach sich dafür aus, abgelehnten Asylbewerbern "in engen Grenzen" eine Perspektive in Deutschland zu bieten. "Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Material von dpa


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