Bild: dpa/Michael Kappeler
Kein Asylantrag ohne Ankunftsnachweis

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der das Asylverfahren in Deutschland grundlegend ändern soll. Im Wesentlichen enthält das Papier zwei Neuerungen: eine umfassendere Speicherung von persönlichen Daten und einen sogenannten "Ankunftsnachweis für Asyl- und Schutzsuchende". Ziel der Änderungen ist, eingereiste Personen in Zukunft schneller zu registrieren und die Asylverfahren so zu beschleunigen.

Speicherung und Austausch von Daten
  • Bislang werden von Asyl- und Schutzsuchenden sowie von unerlaubt eingereisten Personen nur die sogenannten Grundpersonalien gespeichert, also zum Beispiel der Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort und die Staatsangehörigkeit. In Zukunft kommen weitere Daten hinzu, darunter die Fingerabdrücke, das Herkunftsland, die Kontaktdaten sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Bei Asyl- und Schutzsuchenden werden zudem Informationen zu Schulbildung, Berufsausbildung und sonstigen Qualifikationen gespeichert, um eine schnelle Integration und Arbeitsvermittlung zu ermöglichen.
  • Die Informationen werden in einem sogenannten "Kerndatensystem" gesammelt. Alle öffentlichen Stellen, die die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen, bekommen Zugriff auf die elektronische Datenbank – und sie haben die Möglichkeit, weitere Daten hinzuzufügen, darunter zum Beispiel Informationen zur Absolvierung eines Integrationskurses oder zur Änderung der Anschrift.
  • Außerdem sollen die Daten früher erfasst werden als bisher, nach Möglichkeit bereits beim ersten Kontakt mit deutschen Behörden. Bislang werden sie erst dann aufgenommen, wenn die eingereiste Person einen Asylantrag stellt.
  • Um zu verhindern, dass Personen mehrfach registriert werden, erhalten alle Registrierungsbehörden ein sogenanntes Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (Fast-ID).

Quelle: Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Ankunftsnachweis für Asyl- und Schutzsuchende
  • Bisher bekommt ein Ausländer, der sich als Asylsuchender gemeldet aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, eine "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender", die aus einem einfachen Din-A4-Papier besteht. (§ 63a Asylgesetz)
  • Die Bescheinigung wird jetzt in eine Art Ausweis für Flüchtlinge verwandelt; offiziell spricht die Bundesregierung von einem "Ankunftsnachweis in Papierform". Der Nachweis ist maximal sechs Monate gültig und kann um höchstens drei Monate verlängert werden.
  • Der Nachweis enthält unter anderem ein Foto und eine Nummer, unter der die persönlichen Angaben in der Datenbank gespeichert wurden.
  • Nur wer einen solchen Ankunftsnachweis besitzt, soll in Zukunft Geld- und Sachleistungen erhalten und einen Asylantrag stellen dürfen.
  • Der Nachweis wird von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen beziehungsweise Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt. Er soll mit fälschungssicheren Elementen ausgestattet werden.
  • Laut Entwurf fallen Herstellungskosten von etwa einem Euro pro Ausweis an. Insgesamt werden die Kosten für Herstellung und Einführung der Ausweise für das Jahr 2016 auf bis zu 35 Millionen Euro geschätzt.

Quellen: Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, Pressemitteilung des Innenministeriums, MDR

Was sollen die Änderungen bewirken?

Im Wesentlichen will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf drei Ziele erreichen:

  • einen möglichst verlässlichen Überblick über die Zahl der nach Deutschland eingereisten Personen bekommen,
  • Asyl- und Schutzsuchende schnellstmöglich erfassen
  • und den Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessern und beschleunigen

Dadurch sollen die Asylverfahren verkürzt und Mehrfachregistrierungen vermieden werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dazu: "Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die ankommenden Personen schnell und identitätssichernd zu registrieren. Wir müssen wissen, welche Flüchtlinge nach Deutschland kommen und wir wollen entscheiden, wo ihr Asylverfahren durchgeführt wird."

Quellen: Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, Pressemitteilung des Innenministeriums

Gibt es Kritik?
Organisationen wie Pro Asyl oder der Flüchtlingsrat Berlin sehen die Neuerungen kritisch. Die wesentlichen Kritikpunkte:
  • Es sei fraglich, ob der Datenaustausch zwischen den Behörden tatsächlich zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen kann, vielmehr handele es sich um einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
  • Durch den Ankunftsnachweis, den Asylsuchende noch vor der Stellung eines Asylantrags bekommen, werde dem Asylverfahren quasi ein zweites Verfahren vorgeschaltet.
  • Der Ankunftsnachweis stelle für die Asylsuchenden keinen Vorteil dar: Um Sozialleistungen zu bekommen, bräuchten sie nämlich nach wie vor meist eine sogenannte "Aufenthaltsgestattung", die ebenfalls aussieht wie ein Ausweis (§1 Asylbewerberleistungsgesetz). Diese bekommen sie aber erst, wenn sie einen förmlichen Asylantrag beim BAMF stellen – und das sei oft erst nach mehreren Monaten möglich. Auch einen Integrationskurs dürfen sie erst mit Aufenthaltsgestattung beginnen.
  • Statt der Einführung eines weiteren Ausweises wäre es sinnvoller, "beide Aufenthaltspapiere zu einem einheitlichen Dokument und Aufenthaltstatus zusammenzufassen", schreibt der Berliner Flüchtlingsrat.
  • Angesichts der vielen Daten, die künftig erfasst und ausgetauscht werden sollen, sorgen sich die Organisationen außerdem um den Datenschutz.

"Die neue Regelung löst ... die grundlegenden Probleme nicht, es wird damit nur an den Symptomen herumgedoktert", resümiert Pro Asyl.

Quellen: Pro Asyl, Flüchtlingsrat Berlin

Wie geht es weiter?

Nach dem Bundestag muss nun der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Abstimmung ist für den 29. Januar geplant, das Gesetz soll dann am 1. Februar in Kraft treten. Ab 25. Januar will das BAMF die Ausstellung des Ankunftsnachweises bereits an vier Standorten – Berlin, Bielefeld, Heidelberg und Zirndorf – testen. Bis er flächendeckend eingeführt ist, wird es aber wohl noch bis zum Sommer dauern.

Quellen: SPIEGEL ONLINE, Tagesspiegel

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