Bild: Kay Nietfeld/dpa
Sie wurde sogar noch deutlicher zum Thema AfD.

Kanzlerin Angela Merkel hat Koalitionen zwischen der CDU und der rechtspopulistischen AfD kategorisch ausgeschlossen. Bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" erteilte sie den Spekulationen, die CDU könnte nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen mit der AfD koalieren, eine Absage.

Warum stand eine Koalition zwischen CDU und AfD überhaupt zur Debatte?

Der neu gewählte sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte zuvor in einem Interview eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", sagte er in einem Interview des Radiosenders MDR Sachsen auf eine entsprechende Frage. (bento)

Dem widersprach Merkel jetzt. Auf die Frage, ob eine Koalition mit der AfD möglich wäre, sagte sie: "Das kann ich kategorisch ausschließen." Zudem sei sie sich sicher, dass dies auch der überwiegende Teil der CDU Sachsen so sehe. 

Merkel wurde anschließend sogar noch deutlicher.

Nach einem Interview durften die anwesenden Zuschauer Fragen stellen. Das nutzte ein Zuschauer und fragte die Kanzlerin, wenn sie schon nicht mit der AfD koalieren wolle, was man denn von den Rechtpopulisten übernehmen könne. Merkel darauf: "Von der AfD übernehme ich gar nichts."

Will die Kanzlerin eine weitere Amtszeit?

Merkel betonte, dass sie noch nicht amtsmüde sei. Sie wolle im Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Sie sagte, dass sie weiterhin davon überzeugt sei, dass das Amt des Kanzlers und des Parteichefs zusammen gehören.

Ob sie noch eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin anstrebe, wollte sie nicht beantworten. "Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht."

Nachdem bei der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Union Ralph Brinkhaus und nicht Merkels Vertrauter Volker Kauder gewählt worden war, war angezweifelt worden, wie lange Angela Merkel noch Kanzlerin bleiben wird. Mit 125 zu 112 Stimmen hatte Brinkhaus sich gegen Kauder durchgesetzt (bento). Damit hatten die CDU- und CSU-Abgeordneten die Parteichefin öffentlich vorgeführt, ihr das Misstrauen ausgesprochen. (bento)

Mit Material von dpa


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Flüchtlingsdeal mit Italien: Salvini will Vertrag vorerst nicht unterschreiben
Horst Seehofer hatte behauptet, der Deal sei bereits beschlossen

Mitte September hatte Horst Seehofer verkündet, ein Flüchtlingsabkommen mit Italien erzielt zu haben. Wie schon mit Spanien und Griechenland vereinbart, will Deutschland auch nach Italien Migranten binnen 48 Stunden zurückschicken können. Seehofer sagte damals, der Deal wäre unter Dach und Fach, es ginge nur noch um die Unterschrift des italienischen Innenministers Matteo Salvini (bento). Doch nun hat Salvini das Abkommen abgelehnt.

Warum lehnt Matteo Salvini den Deal ab?

Wie Salvini nun in einem Interview mit der österreichischen Zeitung "Die Presse" erklärte, läge das Abkommen seit Wochen auf seinem Schreibtisch. Nur unterschreiben wolle er es vorerst nicht. Zumindest nicht, solange nicht alle Forderungen Italiens erfüllt seien. "Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten", so Salvini. 

Im Vertrag ist festgehalten, dass Deutschland die Möglichkeit bekommt, innerhalb von 48 Stunden Migraten nach Italien zurückzuschicken, die dort bereits Asyl erbeten hatten und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Im Gegenzug soll Deutschland eben soviele Menschen aufnehmen, die vor Italien aus Seenot gerettet wurden.

Wie geht es jetzt weiter?

Salvini kündigte an, nicht von seinem Kurs abrücken zu wollen. "Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge."

Laut Salvinis Aussage wurde Horst Seehofer von den Verhandlungen abgezogen. "Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt."