Bild: dpa/ David Young
Was ist passiert?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den USA und Europa vor, Menschenrechte gravierend zu vernachlässigen. Ihren Jahresbericht veröffentlichte sie am Mittwoch in Paris. (Deutsche Welle/ Bayerischer Rundfunk)

Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer.
Generalsekretär Salil Shetty
Das sind die Begründungen:
  • Weil...Politiker und Machthaber mit ihrer hasserfüllten, spaltenden und hetzerischen Rhetorik den Weg für Diskriminierung und Hassverbrechen ebnen. Donald Trump sei nur ein Beispiel.
  • Weil...Regierungschefs sich stärker dafür einsetzen müssten, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben. Das sehe man zum Beispiel am Weltsicherheitsrat. Einige Mitglieder nutzten ihr Vetorecht, um zu verhindern, dass die Allerschwächsten geschützt würden.
  • Weil...auch Ex-US-Präsident Barack Obama "schwer versagt" hat. Als Beispiele nennt AI die Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder im Jemen, bei denen viele Zivilisten starben.
  • Weil...die Türkei nicht nur gegen mutmaßlich am Putschversuch Beteiligte vorgeht, sondern auch gegen friedliche Regierungskritiker.
  • Weil...US-Geheimdienste eine "Überwachungsmaschinerie" betreiben.
Was läuft in Deutschland schief?
Amnesty kritisert vor allem zwei Punkte: Neue Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten einschränken.
Und dass Deutschland nicht genügend unternimmt, um die rassistischen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 hätten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und...
...1803 Straftaten gegen Asylsuchende registriert, bei denen 254 Menschen verletzt worden seien.
Mehr als 1.000 Straftaten an Flüchtlingseinrichtungen hatte die Bundespolizei bereits 2015 registriert.
Bemängelt werden Entscheidungen der Regierung in Bezug auf die Familienzusammenführung:
Das Recht auf Familienzusammenführung wurde für Menschen mit einem vorübergehenden Schutz (Menschen würde Gefahr drohen, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden) bis März 2018 ausgesetzt.
Kritik gibt es auch am "Integrationsgesetz": Es gestattet den Behörden zum Beispiel, die Wahl des Wohnsitzes bei Geflüchteten einzuschränken und es führt Kürzungen der Sozialleistungen für diejenigen ein, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten.
Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan schoben die Behörden mehr als 60 afghanische Staatsangehörige ab, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.
Es gibt aber auch Lob für Deutschland – und zwar für die "erheblichen Anstrengungen", Schutzbedürftige unterzubringen.
Die Behörden hätten während des gesamten Jahres ihre Kapazitäten für die Bearbeitung von Asylanträgen ausgebaut.
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Das sagt Amnesty über Deutschland.

Und für Europa gilt:
Anti-Terrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein.
Markus Beeko, Chef von Amnesty Deutschland
  • AI kritisiert die EU, die mit Libyen zusammenarbeiten will, um die Fluchtbewegung über das Mittelmeer zu stoppen. Dafür würden schwere Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land in Kauf genommen.
"Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden", heißt es in dem Bericht.
Die Bilanz von AI:
  • In 23 Ländern stellt die Organisation Kriegsverbrechen fest.
  • In 36 Staaten wurde gegen internationales Recht verstoßen, indem sie Flüchtlinge zurückschickten.
  • In 22 Ländern sind Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert worden.
Und wie geht es jetzt weiter?

Der Bericht von AI soll uns trotz oder gerade wegen der düsteren Aussichten dazu ermutigen, sich stärker für Menschenrechte einzusetzen. Wie du dich politisch engagieren kannst, haben wir hier für dich zusammengefasst:


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