Bild: dpa/Michael Kappeler
Oder will jemand die AfD reinlegen?

100 Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Lage in der AfD zu: Wegen Formfehlern könnte die Partei in Niedersachsen von der Bundestagswahl im September ausgeschlossen werden. Um zu beweisen, dass sie sich an alle Regeln gehalten hat, präsentierte die Parteiführung in Niedersachsen Dokumente – die sich später als Fälschung herausstellten. 

Was ist passiert?

Bereits Anfang Februar hatte die niedersächsische AfD ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Auf solchen Listen legt jede Partei fest, welche Personen für sie im Wahlkampf aufgestellt werden.

Normalerweise sollte diese kurz darauf bei der Landeswahlleitung eingehen. Sie prüft die Liste frühzeitig auf Formfehler, damit die Partei Gelegenheit zur Nachbesserung hat. Offenbar ist die Liste bisher aber nicht dort eingegangen – obwohl bereits jetzt mehrere Parteimitglieder auf Mängel hingewiesen haben:

  • Die Einladung zum Landesparteitag, auf dem die Liste aufgestellt wird, wurde nur per Mail verschickt. Mitglieder ohne E-Mail-Postfach wurden daher nicht eingeladen.
  • Die Vier-Wochen-Frist, die bei Einladungen zu Landesparteitagen gilt, soll zum Teil nicht eingehalten worden sein.
  • Es gibt Hinweise auf die Teilnahme von Parteimitgliedern, die aber nicht dem Landesverband angehören.

Das Problem: Mitte Juli tagt der Landeswahlausschuss, um die Landeslisten offiziell freizugeben. Erkennt er die Liste der AfD Niedersachsen wegen Formfehlern nicht an, dürfte in aus Niedersachsen keine AfD-Mitglieder bei der Bundestagswahl antreten. (Rundblick)

Das wollte die AfD vermeiden – und führte Beweise ins Feld. Die aber sind gefälscht.

Mit einer Pressemitteilung wollte die Partei die Vorwürfe entkräften. Die Nachricht, ihre Landesliste sei nicht bei der Wahlleitung eingegangen, bezeichnete sie als "Zeitungsente". Als Beweisdokument veröffentlichte sie zwei Briefe der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs, in der Sachs zunächst den Eingang der Landesliste bestätigt und später "geringfügige Mängel" feststellt, die allerdings durch die Landeswahlleitung selbst korrigiert werden konnten, sodass die Landesliste "nun den gesetzlichen Anforderungen entspricht."

Die Schreiben sind mit dem offiziellen Briefkopf der Wahlleiterin sowie ihrer Unterschrift versehen. Sachs allerdings sagt, die Briefe seien von ihr "weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden." Die Briefe hat die Partei mittlerweile von ihrer Seite entfernt, hier kannst du sie aber noch einsehen. (NDR)

Mit den Regeln des politischen Systems tun sich AfD-Mitglieder generell schwer:

Die Wahlleiterin erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover – allerdings gegen Unbekannt, weil unklar ist, wer für die Fälschung verantwortlich ist.

Die AfD Niedersachsen jedenfalls will es nicht gewesen sein. Sie sieht sich als Opfer einer Intrige.

In einer weiteren Pressemitteilung gab die Landespartei bekannt, dass sie von der Echtheit der Briefe ausgegangen sei. AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel sagte: "Heute wissen wir, dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt wurde." (AfD Niedersachsen)

Nun will die AfD selbst Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten – und die Landeswahlliste unverzüglich bei der Wahlleitung nachreichen. 

Die Frage, ob die Landespartei an der Bundestagswahl teilnehmen kann, bleibt damit noch unbeantwortet.

Denn die Formfehler bei der Listenaufstellung scheinen gravierend. Mehrere Parteimitglieder riefen deswegen das Landesschiedsgericht an, das sich aber offenbar bisher nicht um die Beschwerde kümmern konnte. Das Bundesschiedsgericht wiederum lehnt ab, den Fall zu übernehmen. Deswegen wollen die Beschwerdeführer nun über ordentliche Gerichte gehen.

Die einwandfreie Liste müsste allerdings schon am 17. Juli beim Landeswahlleiter eingehen, eine Nachbesserung ist danach nicht mehr möglich. Aber auch die vierwöchige Einladungsfrist gilt noch immer – und die verstreicht in ein paar Tagen.


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Wir haben mehr gemeinsam, als uns trennt – ein Manifest
...in Zeiten, in denen jeder sich von jedem zu distanzieren scheint.

Wir Menschen lieben es, Unterschiede zu finden und aufzuzeigen: den Unterschied zwischen Hamburg und Berlin, Früh- und Spätaufstehern, Hunde-Liebhabern und Katzen-Fans. Allein mit Büchern über die mutmaßlichen Eigenarten von Männern und Frauen könnte man ganze Regale füllen.