Bild: Matthias Balk/dpa
Warum sie nicht mehr wie ein Austauschprogramm heißen soll.

Die CDU hat die Konrad-Adenauer-Stiftung, die von der SPD ist nach Friedrich Ebert benannt. Und die AfD hat jetzt die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dafür haben am Samstag zwei Drittel der Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg gestimmt.

Aber was hat es mit dieser Stiftung auf sich? Und warum könnte sie schon bald einen neuen Namen haben? 6 Fragen, 6 Antworten. 

Was ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Geleitet wird sie von der der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Sie war Anfang 2017 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel aus der CDU ausgetreten und hatte sich davor schon mehrfach provokant und AfD-nah geäußert. 

Auf der Webseite der Stiftung, die 2015 gegründet wurde, heißt es: "Wir setzen uns für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein." Altparteien werden kritisiert, Wähler seien enttäuscht und hätten sich von der Politik abgeneigt. 

Es wurde schon mehrfach darüber berichtet, dass Mitarbeiter in der Stiftung angestellt sind, die sich in rechtsradikalen Kreisen bewegen. (SPIEGEL ONLINE)

Warum haben Parteien ihre eigene Stiftung?

Die Stiftungen sollen die politische Bildung in Deutschland fördern – möglichst neutral. Daher gilt: Auch wenn sie bestimmten Parteien nahe stehen, sind sie trotzdem finanziell und organisatorisch unabhängig. Größtenteils werden sie durch öffentliche Gelder finanziert, zum Beispiel durch Mittel des Innenministeriums, des Auswärtigen Amtes oder Bildungsministeriums. (Bundeszentrale für politische Bildung)

1999 haben alle parteinahen Stiftungen gemeinsame Ziele benannt, die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken schloss sich später an. Darin heißt es zum Beispiel: 

  • "durch Vermittlung politischer Bildung die Beschäftigung der Bürger mit politischen Fragen anzuregen sowie ihr politisches Engagement zu fördern und zu vertiefen"
  • "mit Stipendien und studienbegleitenden Programmen die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen zu fördern"
  • "durch Veranstaltungen, Stipendien und Pflege und Erhalt von Kulturwerken Kunst und Kultur zu fördern"

Warum gibt es jetzt Streit wegen der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Schon Anfang des Jahres gab es Diskussionen darüber, welcher Verein zur AfD-Stiftung erhoben werden sollte. Die rechtsnationale Gustav-Stresemann-Stiftung oder eben die Desiderius-Erasmus-Stiftung? Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland befürwortet die Gustav-Stresemann-Stiftung, während die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der Desiderius-Erasmus-Stiftung nahesteht.

Bei der Diskussion geht es vor allem um den Namen, denn der Namensgeber wird als "kosmopolitischer Vordenker" geehrt – ein Bild, das nicht wirklich zur AfD passt. 

  • Steinbachs Stiftung ist bisher nach dem Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam benannt, der auch Namensgeber für das Erasmus-Austauschprogramm ist. 
  • Gauland will die Stiftung nach Stresemann benennen. Die Familie des ehemaligen Reichskanzlers ist aber dagegen. Der nationalliberale Außenpolitiker war ursprünglich Monarchist gewesen, wandelte sich später aber zum überzeugten Republikaner und Demokraten. Stresemann erhielt für seine Politik der Verständigung mit Frankreich 1926 den Friedensnobelpreis.

Wieso liegt der Partei etwas an einer eigenen Stiftung?

Bislang hatte die AfD dieses System der parteinahen Stiftungen abgelehnt. Dem neuen Bildungswerk winken nun aber zweistellige Millionenbeträge aus Steuergeldern – da will die Partei zugreifen:

Die AfD erkläret auf dem Parteitag aber, dass ihr "politische Endziel" bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber auf dieses Instrument nicht verzichteten, müsse die AfD aber "Waffengleichheit" herstellen.

Zu den bundesweiten Stiftungen gehören die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Sie haben im vergangenen Jahr 581 Millionen Euro vom Staat erhalten.

Ab wann kann die AfD auf finanzielle Unterstützung für die parteinahe Stiftung hoffen?

Eigentlich muss sich die Partei noch etwas gedulden. Üblicherweise gibt es die Gelder ab der zweiten Legislaturperiode im Bundestag. Allerdings hat die Partei angekündigt, rechtlich zu prüfen, ob sie früher an das Geld kommen kann. (Süddeutsche)

Was wurde sonst noch auf dem Parteitag besprochen?

  • Es ging um die Rente – hier ist sich die AfD überhaupt nicht einig: Co-Chef Jörg Meuthen warb in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer stärkeren privaten Vorsorge. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke setzt sich hingegen für ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche ein. Die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein. Überraschenderweise klingt Höcke hier eher nach der Linken. (Bayerischer Rundfunk)
  • Natürlich ging es auch wieder um die Flüchtlingspolitik – hier wettert die AfD weiter gegen die CDU und CSU, obwohl die Union mittlerweile ebenso auf Abschottung setzt: Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem EU-Gipfel dazu verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Merkel präsentierte am Samstag zudem Maßnahmen für einen schärferen Kurs, zum Beispiel bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber wieder zurückzugeben – doch nicht alle sind dabei. Die AfD bezeichnete die vereinbarte Verschärfung als eine "totale Luftnummer". CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer müsse Merkel stürzen.

Die Union hat der AfD ihr zentrales Thema weggenommen. Seitdem auch die CSU verstärkt Merkel angreift, muss sich die AfD ihr größtes Feindbild teilen. Höckes Taktik hingegen: Wieso nicht verstärkt auf die ehemaligen Wähler der Linken in Ostdeutschland setzen? 

Größte Einigkeit herrschte dann auf dem Parteitag nur noch bei dem Entschluss, eine parteinahe Stiftung zu etablieren. Wie auch immer sie letztlich heißen wird. 

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

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