Bild: dpa/ Bernd Weissbrod

Experten haben es bereits vermutet: Die AfD muss nach ihren Erfolgen bei Landtagswahlen erst einmal beweisen, dass sie auch eine Partei ist, die längerfristig bestehen kann. Sind sie fähig, politische Arbeit in den Parlamenten zu leisten? Halten die verschiedenen Strömungen in der rechtspopulistischen Partei zusammen? In Baden-Württemberg gibt es jetzt das erste Chaos.

Was ist passiert?

Der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat am Dienstagabend seinen Rückzug aus der Fraktion im baden-württembergischen Landtag angekündigt. Er war innerparteilich wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geraten. Er soll in einem seiner Bücher den Holocaust verharmlost haben. (tagesschau.de)

Deshalb hatte die Fraktion über einen Rauswurf Gedeons aus der Partei abstimmen lassen. Allerdings kam die nötige Mehrheit dafür nicht zustande, weshalb sich 13 Abgeordnete dazu entschieden, die Fraktion zu verlassen. Unter ihnen auch der Fraktionschef Jörg Meuthen, der gleichzeitig Co-Vorsitzender der Bundespartei ist.

Mit der Ankündigung, die Fraktion zu verlassen, will Gedeon die Spaltung der AfD-Abgeordneten verhindern. Doch das scheint aussichtslos: "Den Gedeon-Freunden den Rücken zu kehren" bleibe ein "schmerzhafter, aber notwendiger Schritt", erklärte Meuthen.

Welches Problem steckt dahinter?

Bei der AfD geht es immer wieder um die grundsätzliche Frage: Wie rechtsextrem und antisemitisch ist die Partei? Der Fall in Baden-Württemberg ist nicht der Erste, an dem sich das deutlich macht. Auch der bayerischen AfD-Spitze werden Kontakte zu Neonazis vorgeworfen, der saarländische Landesverband soll ebenfalls der NPD nahe stehen.

Außerdem wird immer wieder darüber gestritten, ob die AfD mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zusammenarbeiten soll.

Jörg Meuthen bei der Pressekonferenz(Bild: dpa/ Bernd Weißbrod)
Was sagt der Bundesvorstand in Berlin zu der möglichen Spaltung in Baden-Württemberg?

Der AfD-Bundesvorstand unterstützte Meuthen in einer Erklärung: "Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen." Als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg werde nur die Gruppe um Meuthen anerkannt.

Die Position der Co-Parteivorsitzenden Frauke Petry ist allerdings nicht ganz eindeutig. Bei der Telefonkonferenz, in der über die Position der Bundesspitze abgestimmt wurde, war Petry nicht anwesend. Das gilt als weiterer Beleg für einen Machtkampf zwischen Petry und Meuthen, der auch eine gemeinsame Pressekonferenz verweigert hatte. (SPIEGEL ONLINE)

Wie geht es jetzt weiter?

In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob die Fraktion doch noch zusammenhält oder nicht. Wenn nicht, könnte es bald zwei AfD-Fraktionen im Landtag geben, ab sechs Abgeordneten lässt sich eine Fraktion bilden.

Wie war die Wahl ausgegangen?

Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Landtagswahl im März 23 der 143 Sitze im Stuttgarter Parlament gewinnen können. 15,1 Prozent der Stimmen entfielen auf die Partei, außerdem gewannen sie zwei Direktmandate. (watson.ch)


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