Bild: Christophe Gateau/dpa
Genauer gesagt vor den Begriffen, die die Partei nutzt.

Sie spricht regelmäßig von "Überfremdung" oder "Umvolkung" – das könnte der AfD aber gefährlich werden, sagt ein von der Partei bestellter Gutachter. Er soll sie vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bewahren.

Was sagt der Gutachter sonst noch?

Der Gutachter warnt die Partei dringend vor der Verwendung der Begriffe, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Den Parteimitgliederinnen und -mitgliedern werde empfohlen, Pauschalurteile wie "Flüchtlinge sind kriminell" oder "Altparteien sind korrupt", die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.

Außerdem wird noch empfohlen, "extremistische Reizwörter wie 'Volkstod' oder 'Umerziehung'" zu vermeiden. "Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffarmierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen", heißt es weiter.

Das ist nicht die erste Maßnahme, die von der AfD getroffen wurde, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu vermeiden.

Bisher werden nur einzelne Parteimitglieder  und zwei der Jugendorganisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Um die Beobachtung der gesamten Partei zu abzuwenden, gab die niedersächsische AfD ihren Mitgliedern bereits Anweisungen

"Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei", heißt es in einer "Handreichung". Man wolle "ab sofort jeden Account der Partei und aller ihrer Mandats- und Amtsträger überwachen."


Mit Material von dpa

 


Gerechtigkeit

Polizisten holen Schwangere für Abschiebung aus Mainzer Klinik

Was ist passiert?

In Mainz haben Polizisten eine schwangere Frau aus dem Krankenbett geholt, um sie nach Kroatien abzuschieben. In einem Rettungswagen wurde sie zum Flughafen Hannover gebracht, wo sie jedoch Widerstand leistete. Die Abschiebung wurde deshalb abgebrochen. Der Flüchtingsrat zeigt sich empört. 

Die Frau war wegen der Schwangerschaft und einer Diabetes-Erkrankung im Krankenhaus. Eine Ärztin der Klinik habe ihr noch vor der geplanten Abschiebung die Reisefähigkeit bescheinigt, teilte die für die Abschiebung zuständige Kreisverwaltung Mainz-Bingen mit. 

Warum sollte die Frau abgeschoben werden?

Gemeinsam mit ihrem ein Jahr alten Sohn sollte die junge Frau aus dem Iran abgeschoben werden. Da Kroatien das Land der EU war, in das sie als erstes eingereist ist, sollte sie entsprechend der Dublin-Regelung dorthin zurück. Nach Angaben der Kreisverwaltung hatte die Familie in Kroatien auch einen Asylantrag gestellt, bevor sie nach Deutschland kam. Dieser wurde jedoch Ende Juli abgelehnt. 

Ein Abschiebeversuch war bereits gescheitert, weil sich die Familie dagegen zur Wehr setzte. Der Vater kam daraufhin ins Abschiebegefängnis nach Ingelheim, wo er auch jetzt noch inhaftiert ist. Die junge Mutter wurde in die benachbarte Flüchtlingsunterkunft gebracht, bevor sie ins Krankenhaus kam.

Was waren die Reaktionen?

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz äußerte sich "empört, dass es zu einer solchen überfallartigen Szene durch Uniformierte in einem Krankenhaus kam". Eine nächtliche Abschiebung aus einer Klinik sei "ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf", hieß es in einem von zwölf Organisationen unterzeichneten offenen Brief. 

Die Kreisverwaltung hält den Abschiebeversuch offenbar für richtig. Sie erklärte, dass die Ausländerbehörde in Kontakt mit dem Integrationsministerium nun weitere Schritte prüfe. "Klar ist dabei, dass wir uns an Recht und Gesetz halten müssen und dies bisher auch getan haben", sagte Landrätin Dorothea Schäfer von der CDU.