Von wem kommt der Vorschlag?

Von AfD-Chefin Frauke Petry und anderen Mitgliedern ihrer Partei. Deutschlands Außengrenze soll strikt kontrolliert werden, mit "Grenzsicherungsanlagen" und "Schusswaffen". Auf Nachfrage erklärte Petry: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Quelle) Auf Nachfrage bestätigte Beatrix von Storch, die für die AfD im EU-Parlament sitzt:

Was ist davon zu halten?

Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ein unerwünschter oder illegaler Grenzübertritt rechtfertigt nicht automatisch den Einsatz einer Waffe. Polizisten dürfen nur schießen, wenn in dem Moment eine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte: "Die Befugnisse ergeben sich aus dem Bundespolizeigesetz. Demnach dürfte zur 'Gefahrenabwehr' theoretisch in letzter Konsequenz zwar auch geschossen werden, aber auch nur in der Rechtstheorie. In der Praxis wäre das unverhältnismäßig und unzulässig."

(Mehr über den juristischen Hintergrund und warum es nicht ausreicht, nur auf ein Gesetz zu schauen, beim Deutschlandfunk.)

Worum geht es wirklich?

Der Vorschlag selbst geht an der Rechtslage und der Rechtsprechung vorbei, Fragen danach kann die Partei nicht beantworten. Aber das ist auch zweitrangig. Die AfD drängt mit solchen radikalen Forderungen in die Öffentlichkeit.

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte: "Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut." (Quelle) Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, sagte: "Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge." (Quelle)

Genau das bezweckt die AfD: Alle sollen wissen, dass es so eine Partei gibt. Die Kritik der Polizeigewerkschaften, die Empörung anderer Politiker, jeder mahnende Kommentar: Das ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Der Partei geht es nicht um eine politische Diskussion oder eine öffentliche Debatte. Sie spielt nur mit den Mechanismen.

Mit möglichst schrillen Tönen will die AfD auffallen und neue Anhänger gewinnen. Die Partei fischt dabei auch im Pegida-Lager und bei besorgten Bürgern, für die Angela Merkel und die Bundesregierung "Volksverräter" sind, die auf einer Demonstration einen Galgen dabei hatten, für die Kanzlerin und ihren Vize.

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