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Die 2 Zitate

Wann weißt du, dass du in deiner Politik eventuell einen Schritt zu weit gegangen bist? Vielleicht, wenn du nur noch von Rechtsaußen Applaus bekommst. So geht es nun Horst Seehofer.

Der Innenminister hatte vor zwei Tagen bei einer Pressekonferenz seinen 69. Geburtstag mit der zeitgleichen Abschiebung von 69 Flüchtlingen nach Afghanistan in Verbindung gebracht. Das muss er nicht witzig gemeint haben, zynisch oder mindestens unangebracht war es dennoch. Noch dazu, weil kurz darauf bekannt wurde, dass einer der Abgeschobenen in Kabul Suizid beging. (bento)

Viele fordern seit dem den Rücktritt des Innenministers – nun erhält Horst Seehofer ausgerechnet von der AfD Rückendeckung.

  • Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nannte die Rücktrittsforderungen auf Twitter "pure Heuchelei". Wenn er für den Tod des Abgeschobenen verantwortlich sei, dann sei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für von Flüchtlingen ermordete Deutsche verantwortlich, behauptete Weidel indirekt. Das sei "asylpolitischer Amoklauf".

Der Vergleich ist absurd: Die offenen Grenzen für Asylsuchende halten sich an das deutsche Grundgesetz – nämlich das Recht auf Asyl. Das heißt nicht, dass die Bundesregierung verantwortlich für die Taten eines Einzelnen ist. Umgekehrt trägt die Bundesregierung die Verantwortung für jeden Flüchtling, den sie in ein Bürgerkriegsland "rückführt".

  • Auch die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry nahm Seehofer in Schutz. Seinen Rücktritt zu fordern, nur weil der CSU-Vorsitzende "seiner Freude über einen halbwegs gut gefüllten Flieger mit illegalen Migranten freien Lauf ließ", sei ungerechtfertigt, sagte Petry am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Petry war mit der AfD in den Bundestag eingezogen, trat dann jedoch aus der Partei aus und gründete die neue "Blaue Partei"

Seehofer selbst hatte Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Auch Kritik am Geburtstagsvergleich will er nicht zulassen, aus dem Satz sei "etwas draus gemacht" worden. Eine Verantwortung erkennt Seehofer nicht.


Mit Material von dpa


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