Bild: Bernd Von Jutrczenka/ dpa
Inszenierung top, Politik flop

Man kann sich über vieles bei der AfD aufregen. Über die Wahlplakate, über die AfD-Klage gegen Satiriker und vor allem über ihre Hetze gegen Minderheiten. Aber wie sieht es nun mit der eigentlichen politischen Arbeit der Partei aus? Mittlerweile sitzen 178 Politiker mit AfD-Ticket in 13 Landesparlamenten und können die Politik in Deutschland mitgestalten – wie engagieren sich die Abgeordneten?

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung wollte das herausfinden und hat die Arbeit der Partei in zehn der Landesparlamente analysiert. Am Mittwoch veröffentlichten sie ihre Ergebnisse.

Die wichtigsten Ergebnisse:
Keine Lust auf Bildung und Infrastruktur

Als Oppositionspartei geht es vor allem um die Kontrolle der Regierung – dafür hat man als Fraktion in einem Landesparlament mehrere Möglichkeiten: Auskünfte anfordern, Anträge stellen, an aktuellen Debatten teilnehmen und in Ausschüssen und Gremien mitarbeiten.

Wie engagiert ist da die Oppositionspartei AfD?

Vor allem stellt sie "Kleine Anfragen" – das "simpelste Modell der Regierungskontrolle", wie die Autoren schreiben. Nach einer "schleppend anlaufenden Startphase" stellte die Partei insgesamt etwa 20 Prozent aller kleinen Anfragen in den Landesparlamenten (Zeitraum: Oktober 2014 bis April 2017).

Was ist eine Kleine Anfrage?

Die Abgeordneten einer Fraktion haben das Recht, schriftlich von der Regierung Auskunft über bestimmte Sachthemen durch eine so genannte Kleine Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht öffentlich beraten.

"Die parlamentarische Professionalität verläuft schleppend. Zwar werden kleine Anfragen rege genutzt, weniger jedoch die komplexen Instrumente, wie Große Anfragen oder Anträge, für die eine höhere inhaltliche Kompetenz vonnöten wäre", schreiben die Autoren.

Wenig überraschend: Inhaltlich dominierten die Themen Migration sowie Sicherheit und Ordnung. Im Vergleich zu den anderen Parteien fällt vor allem auf, dass die AfD sich kaum für Infrastruktur und Bildung interessiert. 

Die Methode des WZB

Für die qualitative, vergleichende Analyse hat sich das WZB die einzelnen Parlamentsdatenbanken, offizielle Angaben zu Abgeordneten, Fraktionen und Landtagsgremien wie Präsidium und Ausschüsse sowie Rechenschaftsberichte von Fraktionen angeschaut. Dazu kommen Plenarprotokolle, Positionspapiere, Pressemitteilungen und Medienberichte. 

Zu den untersuchten Landtagen gehören Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 

Es ist laut der Autoren die erste umfangreiche Untersuchung, die sich mit der parlamentarischen Arbeit der AfD beschäftigt.

Drei Beispiele für mangelnde Professionalität:
  • Gesprächspartner aus dem Brandenburger Landtag haben den Autoren der Studie darüber berichtet, dass die Änderungsanträge der AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen auch nach zwei Jahren zwar in hoher Anzahl gestellt würden, "qualitativ aber weitgehend oberflächlich verblieben und kaum Lernprozesse zu erkennen seien".
  • In Hamburg und Baden-Württemberg fanden Fragerunden mit der jeweiligen Landesregierung ohne die AfD statt – weil sie Fristen zur Einreichung der Fragen verpassten.
  • Der in Sachsen-Anhalt gewählte Landtagsvizepräsident der AfD-Fraktion trat nach nur sechs Wochen zurück. Und zwar an dem Tag, an dem er zum ersten Mal mit der Sitzungsleitung beauftragt war. Er sei mit dieser Aufgabe schlicht "überfordert" gewesen, schreiben die Autoren. (Mitteldeutsche Zeitung)
Im Kern geht es der AfD in den Parlamenten weniger um eine konstruktive Kontrolle der Regierung, sondern vielfach um Protest und Provokation.
WZB
Die AfD ist eine Männerpartei
In NRW ist Marcus Pretzell der AfD-Fraktionsvorsitzende. NRW wurde in dieser Studie noch nicht berücksichtigt.(Bild: Federico Gambarini/dpa)

Zwar sind Frauke Petry, Alice Weidel und Beatrix von Storch häufig die Gesichter der AfD. Aber der Eindruck, dass auch viele Frauen in der AfD vertreten sind, täuscht.

  • Die Landtagsfraktionen der AfD werden von Männern dominiert. Lediglich knapp 15 Prozent sind Frauen. 
  • Laut Infratest Dimap sind auch die AfD-Wähler zu 60 Prozent männlich (Landtagswahlstudien), außerdem sind knapp 80 Prozent der Mitglieder Männer. 
AfD-Landtagsabgeordnete sind Polit-Neulinge

...was zum Teil auch eine Begründung dafür ist, dass Abgeordneten Probleme mit der Arbeitsweise von Landtagen haben.

Die Autoren der Studie schreiben, dass knapp 53 Prozent als unerfahren in der Politik bezeichnet werden, da sie über keinerlei politische Vorerfahrung verfügen. 

Was weiß man noch über die Profile der Abgeordneten?

  • In den AfD-Fraktionen sind mehr als doppelt so viele Abgeordnete (11,8 Prozent) vor ihrem Mandatsantritt nicht erwerbstätig gewesen, als dies im Durchschnitt der zehn Landtage der Fall ist (4,9 Prozent). 
  • Fast 40 Prozent der AfD-Parlamentarier waren zu einem früheren Zeitpunkt bereits Mitglied in (mindestens) einer anderen Partei. Annähernd die Hälfte (46,3 Prozent) der vorherigen Parteizugehörigkeiten von AfD-Abgeordneten entfallen auf die CDU/CSU. An zweiter Stelle liegt die FDP (12,2 Prozent), an dritter Stelle folgt die SPD (9,8 Prozent). 
  • 13 Abgeordnete waren früher Mitglied in einer rechten Partei.

Wie viele sind zurückgetreten?

Von 153 vertretenen Abgeordneten in den zehn AfD-Landtagsfraktionen sind von 2014 bis Ende Februar 2017 zwölf Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten beziehungsweise ausgeschlossen worden. Sieben Menschen begründeten ihre Austritte mit dem rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder rechtsnationalen Kurs der AfD. 

Andererseits wurden drei Menschen vonseiten der AfD-Fraktion aufgrund rechtsextremer oder antisemitischer Positionen ausgeschlossen oder zum Austritt aus der Fraktion gedrängt.

AfD benutzt neue Medien offensiver
(Bild: WZB )

Das WZB hat sich auch die Facebook- und Twitter-Auftritte der einzelnen Landtagsfraktionen angeschaut und verglichen, ob sie mehr oder weniger Follower haben als andere Parteien.

Die Autoren schreiben: "Die Social-Media-Aktivitäten sind für die Mobilisierung der AfD von besonderer Bedeutung, weil sie dabei nicht nur die quantitative Mobilisierung für ihre Anliegen vorantreiben kann, sondern es selbst in der Hand hat, wie sie sich darstellt."
"So werden aus recht blassen Abgeordneten, die wenig zur Gestaltung konkreter Fragen beitragen können, die selbstinszenierten einzigen Anwälte des Volkes, die vorgeben, unermüdlich darum zu kämpfen, dass sich die etablierten Mächte nicht weiter an den Interessen des Volkes vergehen."
Die AfD-Politiker verstehen sich auf Inszenierungen für Anhänger und Presse – die Möglichkeiten, Politik im Landtag mitzugestalten, schöpfen sie nicht aus.

Fühlen

Meine Schwester, die Soldatin

"Ich will zur Bundeswehr!" klingt es aus dem Headset. Ich erstarre. Das Linsenwasser kocht über, zischend sprudelt es auf die Herdplatte. Mist! Ich rühre wie wild im Topf herum und rufe, etwas panisch und lauter als beabsichtigt: 

"WAS? Was willst du machen?" Die zwanzig Quadratmeter große Küche meiner WG kommt mir auf einmal sehr beengt vor. Ich öffne das Fenster – frische Luft. 

Bis heute erinnere ich mich genau an diesen Moment. Den Moment, in dem meine Schwester ihre Entscheidung verkündet hat, zum Bund zu gehen. 

Ihre Stimme hat so vertraut geklungen wie eh und je. Aber was sie gesagt hat, hat für mich keinen Sinn ergeben. Nach dem Abi wollte sie doch eigentlich die gleichen Sachen wie ich: Abenteuer, fremde Länder, neue Kulturen.