Fünf Fragen zu dem Vorfall in Russland.

Queere Menschen haben es in Russland schwer. Sie werden diskriminiert, LGBT-Organisationen werden durch Gesetze gegen Oppositionsgruppen an ihrer Arbeit gehindert, ein Gesetz verbietet das "Propagieren" von Homosexualität, den Alltag queerer Menschen schränkt das deutlich ein. (Hier hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Lage von LGBT-Personen in Russland analysiert.)

Nun wurden bei CSD-Protesten in St. Petersburg offenbar mindestens Dutzende Menschen festgenommen, nur weil sie die Pride feiern wollten. Über die Zahl der Festgenommenen gibt es leicht unterschiedliche Angaben, Reuters berichtet unter Berufung auf einen Augenzeugen von etwa 25 Festgenommenen. Insgesamt sollen demnach rund 60 Menschen protestiert haben (Queer.de/Reuters).

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Was ist in St. Petersburg geschehen?

Wie Queer.de berichtet, hatte die Stadtverwaltung die geplanten Pride-Feierlichkeiten zuvor abgelehnt – alle neun Vorschläge, die LGBT-Gruppen für den CSD vorgelegt hatten. Auch vor Gericht hatten die Veranstalter keine Chance – zwei Mal wurden die geplanten Kundgebungen abgelehnt. Der Grund: das Gesetz gegen "Homo-Propaganda", das angeblich Kinder vor dem angeblichen Einfluss von queeren Menschen schützen soll.

Die Veranstalter entschieden sich deshalb am Samstagmittag für Einzelproteste. Das bedeutet: Die Teilnehmer standen mit einem gewissen Abstand zueinander einzeln vor dem St. Peterburger Palast Eremitage. Dadurch würden sie rechtlich nicht als Versammlung gelten, ihre Demonstration würde nicht anmeldepflichtig sein, so der Gedanke dahinter. Allerdings schritt schon kurz nach Beginn der Aktion die Polizei ein und nahm Teilnehmer fest.

Hier sieht man den Moment der Festnahmen:

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Wer wurde festgenommen?

Unter den Festgenommenen war offenbar auch Pride-Organisator Juri Gawrikow.

Vor der Festnahme soll Aktivist Alexej Nazarow noch gesagt haben:

"Unsere Forderungen sind einfach: Wir verlangen nicht, geliebt zu werden. Wir fordern Gesetze, die unsere Rechte schützen und besagen, dass wir mit den übrigen Russen gleichberechtigt sind. Wir sind keine Menschen zweiter Klasse."

 Am späten Abend wurden alle wieder freigelassen, einige Protestler kommen nun allerdings vor Gericht.

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Aus welchem Grund?

Offiziell heißt es, die Demonstranten hätten gegen das Versammlungsrecht verstoßen. 

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Dürfen die Behörden das?

Sie tun es zumindest einfach. Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" diskriminierend ist und fundamentale Menschenrechte verletzt (SPIEGEL ONLINE). Trotzdem wird es angewandt.

Auch die gesellschaftliche Akzeptanz wird durch die stark konservative Politik beeinflusst. Angriffe gegen LGBT-Personen sind keine Seltenheit in Russland. Bei der Pride 2013 wurden die Teilnehmenden von Gegendemonstranten angegriffen und verletzt – und am Ende auch noch von der Polizei festgenommen. So sah es damals aus:

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Gab es in St. Petersburg denn schon mal friedliche CSD-Veranstaltungen?

Jein. In den vergangenen Jahren gab es immer am 17. Mai, dem Tag gegen Homo- und Transphobie, Kundgebungen, die zum Teil stattfinden konnten und zum Teil von der Polizei aufgelöst oder von Gegendemonstranten attackiert wurden. 

Im August 2017 kamen rund 100 Menschen zu einem CSD-Event auf dem Marsfeld, wo man zu diesem Zeitpunkt keine Genehmigung für Versammlungen brauchte (später wurde diese Regelung geändert). Die Teilnehmenden durften dort also legal feiern – allerdings wurden sie von Jugendlichen mit Pfefferspray angegriffen. (Queer.de)


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