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Doch CDU und CSU treten sogar noch nach

Es dauerte mehr als 20 Jahre - jetzt hat der Bundestag tausende Urteile gegen schwule Männer aufgehoben. Sie alle waren aus nur einem einzigen Grund verurteilt worden: Weil sie homosexuell sind. Das ist (erst) seit 1994 nicht mehr strafbar. Doch die alten Urteile galten noch immer. Bis jetzt. (Tagesschau)

Was die Entscheidung bedeutet

Um die alten Urteile aufzuheben, hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, dem jetzt noch der Bundesrat zustimmen muss, was aber als sicher gilt. Die Betroffenen sollen mit der Neuregelung auch Anspruch auf Entschädigung erhalten. Pro Person sind 3000 Euro vorgesehen. Dazu kommen 1500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Eine kleine Wiedergutmachung für die erlittene Verfolgung durch den Staat.

Für viele Betroffene hat das Geld höchstens symbolischen Wert, beklagen Opferverbände. Denn für viele bedeuteten allein die Ermittlungen, dass sie ausgegrenzt wurden und ihren Job verloren. Die Folgen, beispielsweise bei der Rente, seien noch heute zu spüren.

Schwulen-Paragraf 175

Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Eingeführt wurde er schon im Kaiserreich. Die Nazis verschärften ihn zusätzlich - nach dem Krieg wurde er in der Bundesrepublik einfach übernommen. 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft.

Schätzungen zufolgen wurden 64.000 Menschen auf der Grundlage des Paragrafen 175 verurteilt. Wie viele der Betroffenen noch leben, ist unklar.

Warum das Urteil Schwule sogar erneut diskriminiert

Was das neue Gesetz 23 Jahre nach dem Ende des "Schwulen-Paragrafen" allerdings bitter macht: Union und SPD haben es geschafft, eine Ausnahme einzufügen, die wieder nur für schwule Männer gilt. Denn aufgehoben werden nur Urteilen, bei denen die Beteiligten älter als 16 waren. 

Wer jünger war und beim Sex mit einem Mann erwischt wurde, bleibt auch weiterhin verurteilt. Betroffene sagen, dass Schwule damit erneut in die "Pädo-Ecke" gesteckt werden - denn Hetero-Sex war damals auch schon mit 14 legal. (Taz)

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