Bild: dpa/Zoltan Balogh
Längst überfällige Initiative!

Im ersten Halbjahr 2017 gab es 130 Straftaten, die in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung standen. Das sind fast 30 Prozent mehr, als im ersten Halbjahr 2016. Damals wurden 103 Fälle verzeichnet. 

Nun wollen fünf Bundesländer dafür sorgen, dass queere Menschen in Deutschland besser geschützt werden.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sehen Handlungsbedarf – und reichen einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes ein, wodurch die LGBTQ-Community zukünftig besser geschützt werden soll. 

1.

Was steht in dem Antrag?

Es handelt sich um einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Konkret geht es um Artikel 3 Absatz 3. Dort heißt es:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

In dem Antrag wird nun gefordert, dass Menschen nicht nur wegen ihres Geschlechts nicht diskriminiert werden dürfen, sondern auch nicht aufgrund ihrer "sexuellen und geschlechtlichen Identität". Dies soll zusätzlich in den Artikel eingefügt werden. 

2.

Wen betrifft das?

Die Ergänzung im Grundgesetz soll Menschen in ihrer sexuellen Orientierung schützen. Also beispielsweise Homosexuelle, aber auch Menschen, deren geschlechtliches Selbstverständnis womöglich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht übereinstimmt, wie das etwa bei Transsexuellen der Fall ist. 

3.

Aber sind diese Menschen durch Artikel 3 nicht schon geschützt?

Nein. Im Antrag nennen die Länder folgendes Beispiel, das das verdeutlicht: Schon seit 1949 gilt das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, trotzdem wurden etwa Homosexuelle bis 1969 durch das Gesetz strafrechtlich verfolgt

Erst 1994 wurde die Strafbarkeit der "widernatürlichen Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts" aufgehoben. Das zeigt: Nicht jede Form von Diskriminierung – nicht nur gesellschaftlich, auch durch das Recht – ist durch die aktuelle Gesetzeslage ausgeschlossen. 

Es müsse der "ausreichende Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität gewährleistet" sein. 

4.

Wann könnte es zu der Änderung des Grundgesetzes kommen?

In dem Antrag wird gefordert, dass der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes am 8. Juni 2018 auf die Tagesordnung nimmt und anschließend die zuständigen Ausschüsse darüber beraten sollen. Bisher ist das noch nicht der Fall. 

(Wenn es noch auf die Tagesordnung gesetzt wird, kannst du es hier einsehen.)

Ein ähnlicher Antrag, der die LGBTQ-Community besser schützen sollte, wurde 2009 schon einmal eingereicht – und abgelehnt. CDU/CSU und FDP argumentierten damals, eine Verfassungsänderung sei "unnötig". (Tagesspiegel


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