Wer seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, braucht eine Bestätigung vom Arzt. Warum eigentlich?

Dass Deutschland sich vor eineinhalb Jahren endlich zum dritten Geschlechtseintrag durchgerungen hat, macht uns noch lange nicht zu einem progressiven Land, in dem die Freiheit und Selbstbestimmung aller Geschlechter geachtet werden. Eine Änderung des Geschlechtseintrages ist zur Zeit nur mit einer ärztlichen Bescheinigung über bestimmte körperliche Geschlechtsmerkmale möglich. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag hat wieder einmal deutlich gemacht: Menschen müssen endlich als Expert*innen für ihr eigenes Geschlecht anerkannt werden – auch Trans*personen und nichtbinäre Menschen.  

Die Verfassungsbeschwerde hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Lann Hornscheidt eingelegt und wendet sich damit gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2020. Hornscheidt identifiziert sich weder als männlich noch als weiblich und wollte ihren*seinen Geschlechtseintrag aus dem Geburtenregister streichen lassen. Das hatte der Bundesgerichtshof abgelehnt. Hornscheidt fehlte nämlich das notwendige ärztliche Attest. Dieses muss bescheinigen, dass jemand eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" aufweist. Damit sind in der Regel intersexuelle Menschen gemeint, die mit körperlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, die von den gängigen Vorstellungen von "männlich" und "weiblich" abweichen. (Freiheitsrechte.org)

Die dritte Option ist nicht für alle offen

Mit der Verfassungsbeschwerde wollen Hornscheidt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun erreichen, dass alle Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können, wenn er nicht mit ihrer Identität übereinstimmt, auch ohne ärztliche Bestätigung.

Es ist gut, dass es endlich eine dritte Option als Geschlechtseintrag im Personenstandsregister gibt. Das ist dem langwierigen juristischen Kampf von Aktivist*innen und Betroffenen zu verdanken, die vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und so im Oktober 2017 bewirkten, dass der Gesetzgeber eine Regelung für Menschen finden musste, die nicht in die zwei Kategorien "männlich" oder "weiblich" passten. Das Gesetz, das daraufhin beschlossen wurde, schließt aber nach wie vor viele Menschen aus. Nicht umsonst gab es schon eine Petition mit mehr als 42.000 Unterschriften gegen das Gesetzt in seiner jetzigen Form und für einen selbstbestimmen Geschlechtseintrag. Hier sind nur einige der Probleme, die es mit der aktuellen Gesetzeslage gibt:

  • Nichtbinäre Menschen – also Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau identifizieren – werden im deutschen Recht nicht mitgedacht. Die Option "divers" im Personenstandsregister ist auf intersexuelle Menschen ausgerichtet. Wer sich – wie Lann Hornscheidt – nicht als Mann oder Frau identifiziert, unabhängig von bestimmten körperlichen Merkmalen, bekommt meistens nicht den nötigen ärztlichen Attest.
  • In Fällen wie dem von Lann Hornscheidt verweisen die Gerichte meistens auf das Transsexuellengesetz (TSG), das in Teilen schon mehrfach als verfassungswidrig erklärt wurde und Trans*personen einer langwierigen und kostspieligen Prozedur unterzieht, in der sie mithilfe von zwei psychologischen Gutachten vor Gericht "beweisen" müssen, dass sie tatsächlich trans* sind.
  • Dass für die Änderung des Geschlechtseintrags allein körperliche Merkmale entscheidend sind, stimmt weder mit dem Stand der Wissenschaft noch mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts überein. Ein Rechtsgutachten vom Dezember 2019, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass bei der Änderung des Geschlechtseintrages verschiedene Aspekte eine Rolle spielen und der "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" Rechnung getragen werden muss – alles andere sei gegen die Verfassung. Mehrere Gerichte haben in Einzelfällen schon genauso geurteilt.

Kein Arzt weiß besser über die Geschlechtsidentität einer Person bescheid, als sie selbst

Vor allem die rechtlichen Regeln zur Änderung des Geschlechtseintrags sind bevormundend. Wenn eine Cis-Frau (eine Frau, die schon bei der Geburt das Geschlecht "weiblich" zugewiesen bekommen hat) von sich behauptet, eine Frau zu sein, hinterfragt das niemand. Bei Trans*- und nichtbinären Menschen hingegen geht das Gesetz davon aus, dass irgendein Arzt oder eine Psychiaterin besser über ihre Geschlechtsidentität Bescheid weiß als sie selbst. Außerdem: Warum ist es dem Staat überhaupt so wichtig, die Kontrolle zu behalten, sobald die Geschlechtsidentität seiner Bürger*innen von den bei der Geburt festgelegten Kategorien "männlich" und "weiblich" abweicht?

Ob sich eine Person als Mann, als Frau, als keins von beiden oder als etwas ganz anderes fühlt, weiß niemand besser, als diese Person selbst. Deshalb sollte sie auch selbst entscheiden dürfen, welches Geschlecht in ihren Papieren steht – ohne medizinische und psychiatrische Gutachten und aufwändige, teure Verfahren. Das wäre echte Selbstbestimmung und Gleichbehandlung – und nebenbei vermutlich auch verfassungskonformer als die derzeitige Regelung.


Gerechtigkeit

Fünf Jahre "Flüchtlingskrise": Gibt es eine Generation "Refugees Welcome"?

Knapp fünf Jahre ist es her, dass Europäer begannen, von einer "Flüchtlingskrise" auf dem eigenen Kontinent zu sprechen: Im Sommer 2015 häuften sich die Berichte von syrischen Flüchtlingen, die verloren an deutschen Landstraßen aufgefunden wurden, der Druck des Leidens und der Not schien fast physisch auf die Grenzen der Europäischen Union zu wirken. 

2015 gilt als das Jahr, das viele Menschen in Deutschland nach rechts rücken ließ – als Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik. Es gilt auch als das Jahr der "Willkommenskultur". 

Was macht einen Menschen politisch – und wie sehr beeinflussen einzelne Ereignisse seinen Weg? Einer Studie zufolge hat in den Jahren seit 2015 mehr als die Hälfte der Bevölkerung ab 16 Jahren sich auf irgendeine Weise für Geflüchtete eingesetzt – sei es durch Einsatz in Notunterkünften oder Geld- und Sachspenden (Bundesfamilienministerium). 

War die Flüchtlingskrise ein Moment der Politisierung in Deutschland? Was hat 2015 mit "Fridays for Future" und der politischen Lage heute zu tun? Und was bedeutet die Coronakrise für die Helfer von damals?

Der Flüchtlingshelfer, der die CSU verließ

Wenn Sebastian Huber im Herbst 2015 nicht nach Ungarn gefahren wäre, wenn er nicht am Grenzzaun gestanden hätte, dann wäre sein Leben anders verlaufen, ist er sich heute sicher.

Zum Zeitpunkt seiner Reise kamen täglich tausende Geflüchtete an der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien an. Sebastian war 20 Jahre alt und Ortsverbandsvorsitzender der Jungen Union einer Gemeinde in der Nähe von München. Er wollte sich mit eigenen Augen ansehen, was da gerade passiert. Am Ende blieb er mehrere Tage, half bis zur eigenen Erschöpfung und verteilte Wasser und Essen an syrische Familien, die schon seit Wochen unterwegs waren und nun in Züge Richtung Österreich und Deutschland stiegen.

Als er in die Heimat zurückkehrte, überdachte er seine politischen Ansichten. "Mein Blick auf die Welt hat sich damals um 180 Grad gedreht", sagt er nun. Wenige Wochen nach den Erlebnissen in Ungarn trat er aus der CSU aus. "Ich habe damals viel reflektiert und mir Gedanken gemacht über die klassischen Stammtischparolen, die es in der Partei leider gibt – und die man als junger Mensch auch aufnimmt und sich dann denkt: Das ist halt so."

Sebastian konnte für sich nicht rechtfertigen, in der Partei zu sein, die die Obergrenze forderte.

"Nach meinem Austritt wurden natürlich schnell Fragen gestellt: Zu welcher Partei willst du jetzt gehen? Willst du wirklich mit der Kommunalpolitik aufhören?  Fragen, die ich mir selbst auch jeden Tag gestellt habe. Aber ich musste das erlebte zunächst verarbeiten."

Bei Sebastian wurde eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. "Ich konnte nachts nicht schlafen, sah im Traum Bilder meiner Reise vor mir. Das Geräusch einer einfahrenden S-Bahn versetzte mich zurück an den Rangierbahnhof in Ungarn. Ich wachte nachts schreiend auf." 

Er habe eine Zeit lang eine richtige politische Depression gespürt und keine Kraft gehabt, weiter mit zu gestalten, sagt er. "Heute, also knapp vier Jahre später, habe ich das meiste verarbeitet. Ich gehe auf Demos, diskutiere auch im Netz langsam wieder mit. Den Entschluss, einer Partei beizutreten, habe ich in den letzten Jahren schon mehrfach gefasst und wieder verworfen. Ich denke, der Tag an dem dies geschieht, ist heute näher als damals." 

Seine Freunde, sagt Sebastian, seien heute alle politisch interessierter als sein alter Freundeskreis. "Wir tauschen uns ständig über das Geschehen in der Welt aus, diskutieren und informieren uns gegenseitig. Etwas, was zuvor mit meinen Freunden nur selten möglich war."

Zusammengenommen sei 2015 das prägenste Jahr seines Lebens gewesen. "Es hat mich zu dem gemacht, der ich heute bin - und ich würde es wieder so machen!"