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dpa
Indiens oberste Richter sehen Homosexualität nicht mehr als Verbrechen an
Fünf Zitate zum wegweisenden Prozess
In Indien bahnt sich ein Zeitenwandel an. Seit 1861 galt ein umstrittenes Gesetz, dass Homosexualität unter Strafe stellt. Die britischen Kolonialherrscher hatten es als "Paragraf 377" eingeführt, umgesetzt wird es im heutigen Indien kaum noch.
Dennoch: 377 regelt, dass alles, was "gegen das Naturgesetz" verstößt, mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden soll.
Nun hat sich das Bundesgericht Indiens dafür ausgesprochen, Homosexualität nicht länger unter Strafe zu stellen.
Der lange Weg bis zur Entscheidung:
- 2009 hatte das Höchste Gericht von Delhi bereits Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt.
- 2013 wurde das Gesetz aber vom Obersten Gericht wieder eingesetzt, nachdem religiöse Gruppierungen Druck gemacht hatten. (Die Welt)
- Es gab Streit, wer über das Gesetz bestimmen solle – Richter oder Politiker?
- Nun hat die indische Regierung unter Premier Narendra Modi das Bundesgericht offiziell damit beauftragt, eine Entscheidung zu finden.
- Seit einer Woche hören daher die fünf Bundesrichter des Hofes Betroffene zum Thema an. (The Hindu/Live Law)
Worüber sie nicht verhandeln: Die bestehende Debatte um die Ehe für alle, Adoptionen und Einkommen von gleichgeschlechtlichen Paaren.
Was ihr Urteil aber bedeuten kann: Ein grundlegender Schritt zu Gleichstellung nach mehr als hundert Jahren Diskriminierung. Denn 377 verbreitet in der LGBT-Community Indiens bis heute eine Atmosphäre der Angst.
Das sind die wichtigsten Aussagen der Bundesrichter zum "Paragrafen 377":
Wir warten nicht auf eine Regierung, herabwürdigende Gesetze zu zerschlagen. [...] Wenn wir rausfinden, dass ein Gesetz Grundrechte verletzt, dann zerschlagen wir es selbst.
Nariman meint damit: Das Gericht hält sich an die Verfassung und an Menschenrechte, nicht an die Regierung. Die wird aktuell von konservativen Hindus geprägt – die Homosexualität gerne weiterhin als Sünde ansehen wollen.
Also wollen die Richter das Recht des Einzelnen gegen die Sittenpolizei stärken:
Wir kümmern uns nicht nur um den Sexakt, sondern auch um Beziehungen zwischen zwei erwachsenen Menschen. [...] Wir wollen, dass Beziehungen geschützt werden und nicht unter Moralaposteln leiden müssen.
Es ist keine Anomalie – es ist eine Variation.
Gegner behaupteten bei der Anhörung, Homosexualität sei widernatürlich, weil sie nicht zu Nachwuchs führe. Die Richter wollten das nicht gelten lassen – weil ja auch nicht bei jedem heterosexuellen Sexakt Kinder gezeugt werden.
Und weil aus der Natur außerdem Fälle bekannt sind, in denen Tiere gleichgeschlechtlichen Sex haben.
Wenn es "im Sinn der Natur" ist, das der Akt immer zu Fortpflanzung führt, ist dann [Hetero-]Sex ohne Schwangerschaft auch immer gegen den "Sinn der Natur"?
Homosexualität in Indien
Homophobie ist vor allem im ländlichen Raum noch weit verbreitet, in den großen Städten Indiens gibt es hingegen eine LGBT-Community.
Konservative betrachten Homosexualität immer noch als psychische Krankheit. Teile der Regierung bezeichnen es auch abwertend als westlichen Import.
Ein weiteres absurdes Argument der Gegner: Homosexuelle würden häufiger Krankheiten verbreiten. Richter Chandrachud hat auch darauf eine Antwort:
Der Grund für die Übertragung von Geschlechtskrankheiten ist nicht Sex, sondern ungeschützter Sex. [...] Oder sollen wir etwa Sex an sich zum Verbrechen erklären?
Anstecken könne sich entsprechend auch eine Frau, deren Mann im Ausland gearbeitet habe. Mit Homosexualität habe das nichts zu tun, argumentiert Chandrachud. "Verbote helfen nie weiter", pflichtet ihm Richter Nariman bei.
Wie geht es weiter?
Die Richter haben sich ein abschließendes Urteil vorbehalten – und wollen von Befürwortern und Gegnern bis zum Freitag Gründe hören, ob 377 abgeschafft werden soll oder nicht.
Mit den starken Stimmen der Richter stehen die Chancen gut, dass der Paragraf nun jedoch endlich gekippt wird.
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