Bild: dpa / Ralf Hirschberger
Selbst, wenn ein EU-Land die "Ehe für alle" nicht anerkennt.

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) müssen es erlauben, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare zusammen leben dürfen, wenn einer der beiden EU-Bürger ist. 

Daran müssen sich auch EU-Länder halten, die die "Ehe für alle" nicht anerkennen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden.

In der EU-Gh-Pressemitteilung zur Entscheidung wird das Urteil wie folgt begründet:

Der Begriff 'Ehegatte' im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts.

Der Begriff "Ehegatte" ist also laut des EU-Gh geschlechtsneutral, er schließt gleichgeschlechtliche Ehen mit ein. Will ein Paar, bei dem einer EU-Bürgerin oder EU-Bürger ist, in einem europäischen Land leben, muss das rechtlich möglich sein. 

Geklagt hatte ein amerikanisch-rumänisches Ehepaar: Claibourn Robert Hamilton und sein rumänischer Ehemann Adrian Coman wollten gemeinsam nach Rumänien ziehen, dort sind gleichgeschlechtliche Ehen aber nicht anerkannt. Die Männer hatten 2010 in Brüssel geheiratet. (Süddeutsche Zeitung)

Grundsätzlich dürfen EU-Bürger mit ihren nicht EU-zugehörigen Ehepartnern zusammenleben.

Das ist so gesetzlich in der Europäischen Union festgelegt. In diesem Fall stellte sich die rumänische Behörde aber quer: Homo-Ehen sind dort nicht anerkannt. Dem Amerikaner wurde der Aufenthalt verweigert, länger als drei Monate durfte er nicht im Land bleiben.

Das Ehepaar reichte Klage dagegen ein, sie reichte bis zum Europäischen Gerichtshof: Der hat für das Paar entschieden. Hamilton darf also zu seinem Ehemann ziehen. (Queer.de)

Diese Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die gleichgeschlechtliche Ehe im betreffenden Land auch anerkannt werden muss. 

Rumänien muss die gleichgeschlechtliche Ehe dementsprechend nicht offiziell anerkennen, nur das Zusammenleben der Partner muss erlaubt sein.


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