Bild: Felix Hhager/dpa

Nachdem die bayerische Staatsregierung rund um Ministerpräsident Horst Seehofer Mitte 2017 noch laut über eine Verfassungsklage gegen die "Ehe für alle" nachdachte, gibt sie diesen Plan nun auf. Das wurde heute in einer Kabinettssitzung beschlossen

Was war passiert? 

Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag in einer freien Abstimmung, den Lebensbund von Schwulen und Lesben mit der Ehe von Heterosexuellen gleichzusetzen. Am 1. Oktober 2017 trat das Gesetz in Kraft, seither dürfen Homosexuelle Paare ganz normal heiraten – inklusive der damit einhergehenden Adoptions- und Steuerrechte. (bento)

Die CSU polterte dagegen und kündigte Widerstand an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht. Dafür wurden im September zwei Gutachten beauftragt, um den Erfolg einer Klage einzuschätzen. (Zeit

Diese Gutachten liegen jetzt vor. Und sie sagen aus, dass eine Klage nur "sehr geringe Erfolgsaussichten" hätte. 

Um sich nicht zu blamieren, will man nun auf einen Rechtsstreit verzichten. 40.000 Euro hat die bayrische Staatsregierung für diese Erkenntnis bezahlt. (Landtag Bayern)

Im Bericht der heutigen Kabinettssitzung heißt es: 

"Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wurde nicht überschritten. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgebildet ist, ist die Verschiedengeschlechtlichkeit kein exklusives und damit kein prägendes Strukturmerkmal der Ehe mehr. Diesen Wandel belegen auch die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in anderen Staaten und die positive Bewertung derselben durch andere Verfassungsgerichte.

Nach einer Gesamtabwägung sind die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage als gering anzusehen. Gewichtige Gründe sprechen für die Verfassungsmäßigkeit des „Ehe für alle“-Gesetzes und somit gegen eine Klageerhebung."

Hier kannst du die kompletten Gutachten lesen (PDF / 310 Seiten / 2MB)


Art

Emma Watson hat ein neues Tattoo – mit einem Schreibfehler
Aber es geht immerhin um eine wichtige Botschaft.

Emma Watson hat während der Oscar-Verleihung ein neues Tattoo auf ihrem Unterarm gezeigt. Das Tattoo ist ein wichtiges Signal für mehr Frauenrechte, nämlich ein simpler Slogan: