Bild: Jörg Carstensen/dpa
Vier Fragen und Antworten

Union und SPD haben lange verhandelt – und anscheinend einen Kompromiss gefunden. Bereits am heutigen Dienstag will das Kabinett ein neues Zuwanderungskonzept beschließen, das gerade Branchen, in denen händeringend Expertinnen und Experten gesucht werden, helfen soll. 

Worüber wurde in Sachen Zuwanderung zwischen Union und SPD verhandelt?

Die SPD nannte ihre Idee im August "Spurwechsel": 

  • Zurzeit würden nach Meinung der Partei die falschen Leute abgeschoben. Wer gut integriert sei und einen Job habe, soll bleiben dürfen. 
  • Denn gerade aus der Wirtschaft kam immer wieder die Klage, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben würden, die ausgebildet und gut integriert seien – also gute Arbeitskräfte
  • Viele Betriebe suchen Fachkräfte und finden keine geeigneten Bewerber, deshalb sei eine Abschiebung solcher Menschen kontraproduktiv. (bento)

Beim Koalitionsgipfel in der Nacht von Montag auf Dienstag wurde unter anderem über diese Herausforderung gesprochen. In den frühen Morgenstunden haben die Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) nun bekanntgegeben, dass sie einen Kompromiss gefunden haben.

Was wurde beim Koalitionsgipfel beschlossen?

Die Details werden am Dienstag bekannt gegeben und auch schon vom Kabinett beschlossen. Doch der Deutschen Presse-Agentur liegt ein Eckpunktepapier vor, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer und Arbeitsminister Hubertus Heil zurückgeht:

Deutschland soll erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich an Vorbildern wie etwa Kanada orientiert. 

  • "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest", heißt es in dem Papier. 
  • Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind." 
Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte Fachkräfte jenseits der EU attraktiver wird.
  • Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. 
  • Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. 
  • Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden und...
  • das Deutschlernen bereits im Ausland erleichtert werden. 

"Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger", betonen Union und SPD in dem Papier. 

Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können. Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich 

  • am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und 
  • berücksichtige "die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise". Der letzte Punkt soll verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.

Aus konjunkturellen Gründen können zudem per Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft sollen Anwerbemöglichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an Deutschkursen ausgeweitet werden, damit die Arbeitskräfte sich in Deutschland schneller integrieren können. 

Warum ist das wichtig?

In dem Eckpunktepapier heißt es: "Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft." 

Es wandern jedoch immer weniger Fachkräfte aus dem EU-Ausland nach Deutschland ein. "Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden."

Was für Probleme gab es bei der Einigung?

Die SPD wollte, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das allerdings strikt ab, damit Wirtschaftsflüchtlinge nicht zur Einreise ermuntert werden.

CSU-Chef Seehofer hatte vor dem Treffen betont, er sei sich mit Minister Heil einig, dass es keinen "Spurwechsel" für alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben solle. 


Mit Material von dpa


Fühlen

Wie Freunde bei Depressionen helfen können
Wir müssen reden.

Ich weiß: Ich war schon ziemlich oft eine ziemliche scheiß Freundin. Immer dann nämlich, wenn ich depressiv wurde. Dann verschwinde ich, werde kalt und abweisend, ich bin dann alles Mögliche, aber nicht mehr der Mensch, den meine Freunde kennen.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die meisten Menschen, die depressiv werden, haben große Probleme mit sozialen Kontakten und Interaktionen.