Bild: Martin Thüne
Und wie die Polizei Rechtsextremen in den eigenen Reihen begegnen kann.

Eine Gruppe von Polizisten soll in einem Chat rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht und der Anwältin Seda Başay-Yıldız Mordrohungen geschickt haben, unterzeichnet mit "NSU 2.0" (Zeit). Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von einer "Schieflage" vieler Kollegen, was die Nähe zu rechtsnationalen Parteien angeht (Rheinische Post). Und der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt, immer mehr Polizistinnen und Polizisten würden mittlerweile bei der rechtpopulistischen AfD ihre Heimat finden. (SPIEGEL)

Schon seit längerem steht die Polizei in Deutschland in der Kritik, nach rechts zu rücken. In jüngster Zeit häufen sich die besonders extremen Fälle. 

Driftet die Polizei nach rechts? Und wenn ja, ist das strukturell bedingt?

Diese Frage kann Martin Thüne beantworten. Der 31-Jährige ist Kriminologe und Polizeiwissenschaftler und forscht an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zu Sicherheitsfragen. Außerdem arbeitet er in der polizeilichen Extremismusprävention. 

(Bild: Martin Thüne)

Martin sagt, es habe seine Gründe, dass die Polizei immer wieder rechte Einzelfälle anziehe. Im folgenden Interview spricht er aus wissenschaftlicher Perspektive und gibt ausschließlich seine Privatmeinung wider.

Rechtsradikale Chats und Fälle von Volksverhetzung – schaut man sich die Fälle der jüngsten Zeit an, wirkt es, als stünde die Polizei in Deutschland ziemlich weit rechts.

"In Teilen ist da sicherlich was dran. Das zeigen nicht nur die jüngsten Skandale, das lässt sich auch an anderen Entwicklungen erkennen. Zum Beispiel, wenn man sich die Mitgliedschaften der AfD anguckt: Auf der Thüringer Landesliste zur Wahl im Herbst finden sich unter den 20 vorderen Plätzen vier Polizeibeamte. Das ist schon überproportional hoch. 

„Der Rechtsruck, den die Polizei erlebt, lässt sich nicht wegdiskutieren.“

Ich will damit aber nicht sagen, dass die ganze Polizei rechts ist. Wir haben ungefähr 300.000 Polizeibeamte in Deutschland, die Polizei bildet quasi eine Großstadt für sich. Und wie in einer echten Stadt gibt es da verschiedenste Menschen mit verschiedensten Ansichten." 

Weil das Wort "Rechtsruck" gefallen ist, heißt das aber, dass nun immer mehr Menschen dieser Großstadt nach rechts gerückt sind?

"Ja. Das scheint leider so zu sein."

Kann man das in Zahlen ausdrücken?

"Eher nicht, dazu fehlt es an konkreten Untersuchungen. Die jüngsten Erhebungen aus dem Bereich der Einstellungsforschung sind ungefähr 20 Jahre alt. Das liegt sicher daran, dass sich die Behörden die vergangenen Jahrzehnte schwergetan haben, genauer hinzuschauen. Es gibt immer wieder Forscher, die sich damit befassen wollten, aber dann auf verschlossene Türen stoßen.

Mein Eindruck ist, dass Rechte in den Amtsstuben quantitativ keinesfalls die Masse sind – aber es gibt eben immer wieder diese sogenannten Einzelfälle. Die Frage lautet nun: Wo hört der Einzelfall auf?"

Wo hört er denn auf?

"Der Einzelfall hört dort auf, wo es strukturelle Defizite gibt. Dass Rechte in der Polizei mitunter Fuß fassen können, ist ein Zusammenspiel aus zwei Faktoren: Es braucht den Einzelnen, der das Gedankengut mitbringt oder im Laufe der Zeit entwickelt – aber auch das Umfeld, in dem dieses Gedankengut nicht oder nicht ausreichend infrage gestellt wird. 

Hinzu kommen ungünstige, eher allgemeine Rahmenbedingungen, die diese Situation noch befördern statt sie zu verhindern. Nehmen wir etwa bestimmte Werbekampagnen der Polizei. Ein aktuelles Video der Bundespolizei fährt zum Beispiel alles auf, was an Waffen und Gerät verfügbar ist. Das halte ich für problematisch, denn es liefert ein martialisches Bild, das außerdem stark verzerrt ist. Schließlich hat das mit der klassischen Polizeiarbeit kaum etwas zu tun."

Was für einen Typus Polizist lockt man damit?

"Es gibt zwar etliche Frauen und Männer, die sich aus edlen Gründen für eine Karriere bei der Polizei entscheiden, also zum Beispiel, weil sie der Gesellschaft helfen und für Sicherheit sorgen möchten. 

„Aber diese Kampagnen locken auch viele Bewerber an, die eine 'Law & Order'-Mentalität mitbringen oder eine gewisse Affinität zu Waffen haben.“

Jüngst wurde zum Beispiel der Fall eines Hauptkommissars bekannt, der das Logo des Punishers, einen Totenkopf, als Mail-Signatur genutzt hat. Der Punisher ist eine Comicfigur, die Selbstjustiz übt und seine Gegner brutal niederschießt."

Ausschnitt der Mail des Landshuter Polizisten, via Bayerischer Rundfunk.

Der Punisher ist aber auch nur ein Comic. Was ist so falsch daran, sich mit ihm zu identifizieren? 

"Ich schaue auch gerne 'Star Wars' und summe die bekannte Melodie beim Auftritt von Darth Vader manchmal mit. Trotzdem wäre es alles andere als lustig, wenn ich als Polizist die Dienstkleidung mit schwarzer Haube und Umhang kombiniere. Im Fall des Punishers schwingt das Gefühl mit, selbst mit der Waffe loszuziehen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Polizisten sollen aber Freund und Helfer sein und keine selbstgerechten Killermaschinen."

Nach der Anwerbung folgt die Ausbildung. Da könnte man doch aussieben?

"Das passiert auch, dafür gibt es unter anderem psychologische Tests. Außerdem sind die Dozentinnen und Dozenten in der Regel sehr engagiert und bringen ihre Perspektiven ein. Das Problem ist ein anderes."

Nämlich?

"Die Ausbildung ist relativ schnell rum, in der Regeln nach zwei, beim Studium nach drei Jahren. Zwei bis drei Jahre, in denen die Auszubildenden psychologisch und sportlich fit gemacht werden sollen, schießen üben müssen, Einsatzfahrzeuge führen lernen, Polizeirecht pauken und vieles Weitere mehr. Kein anderer derart komplexer Beruf hat eine so kurze Ausbildungszeit. 

Für die vermeintlich 'weichen Inhalte' bleibt dabei zu oft wenig Zeit, also zum Beispiel das Reflektieren über den NSU und die Versäumnisse der Polizei beim Aufdecken dieser Terrorzelle, vor allem aber auch die aktuellen Polizeiskandale."

Welche Möglichkeiten haben Polizisten, sich später weiterzubilden?

"Fortbildungen gibt es viele, jedes Bundesland hat seine eigenen Angebote. Das Problem ist: In den meisten Bereichen sind diese nicht verpflichtend. 

„Es kann durchaus Workshops zu Interkulturalität oder Rechtsextremismus geben, aber die Frage ist, wer sie freiwillig besucht“

Im Zweifel eher die, die sowieso für das Thema sensibilisiert sind – nicht aber die, die es nötig hätten. Präventionsmechanismen greifen also nur eingeschränkt."

Was kann man da tun?

"Ich bin für die Einführung eines Punktesystems, das Beamte verpflichtet, regelmäßig Fortbildungen zu besuchen. So läuft es auch in anderen professionalisierten Berufen ab."

Neben den strukturellen Problemen innerhalb der Polizei – welche Rolle spielt die Politik?

"Gerade die konservative Politik zeichnet ständig Hiobsbotschaften und erlässt Polizeigesetze, die so scharf sind wie noch nie zuvor. Gleichzeitig nimmt die Kriminalität aber in der Summe eher ab und wir leben in sehr sicheren Zeiten. Da wird also ein Zerrbild gezeichnet, das natürlich auch in der Polizei verfängt: Beamte denken dann tatsächlich, dass die Lage katastrophal ist. Dieser politische Alarmismus hilft sicher nicht dabei, den Rechtsruck in der Polizei zu unterbinden."

Aber der einzelne Polizist müsste doch eigentlich die Zahlen kennen und wissen, dass es nicht so schlimm ist, wie Innenpolitiker gerne behaupten?

"Leider ist oft das Gegenteil der Fall, das kenne ich auch von eigenen Kollegen. Das sind regelmäßig gut ausgebildete und intelligente Menschen, aber hier zählt der subjektive Polizeialltag mehr als die Fakten. Und im Alltag haben die Polizisten nun mal immer wieder mit Krisen zu tun. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn sie dieses Bild irgendwann generalisieren, anstatt es als den kleinen, aber eben besonders negativen Ausschnitt zu verstehen, der er wirklich ist."

Neben verpflichtenden Fortbildungskursen: Was kann die Polizei noch gegen den Rechtsruck tun?

"Drei Punkte. Erstens muss sie eine moderne Fehlerkultur entwickeln, um Probleme anzusprechen. Fehler einzugestehen, das ist nichts Negatives, sondern kann uns emotional wie fachlich weiterbringen. Dieses Bewusstsein wird sich aber nur durchsetzen können, wenn es insbesondere in den Führungsetagen nicht nur gepredigt, sondern tatsächlich gelebt wird – Tag für Tag.

Zweitens braucht die Polizei auch mehr Heterogenität, muss sich also für Bewerber verschiedenster Herkünfte öffnen. Und das meine ich nicht nur sozial, sondern auch beruflich. Für einen Polizeiwissenschaftler oder eine Soziologin ist eine polizeiliche Laufbahn bisher kaum attraktiv oder in vielen Bereichen gar nicht möglich. Es wird intern immer noch stark unterschätzt, über welches spezielle Wissen und Methodenkenntnisse solche Leute verfügen und dass dies übrigens auch für die ganz praktische Polizeiarbeit relevant sein kann. Vielleicht ist aber auch das Gegenteil der Fall und man wittert hier eine Konkurrenz und blockiert deshalb vorsätzlich eine Öffnung der Organisation. 

Drittens braucht es externe Polizeibeauftragte. Neben Bürgern müssen sich auch Polizeibeamte an eine solche Stelle vertraulich wenden können. So bekommen auch 'die Leiseren' in der Dienststelle eine Stimme, die zu häufig untergeht. Insgesamt geht es mir da übrigens nicht nur um Kontrolle, sondern auch darum, dass aus einer solchen Stelle heraus positive Impulse ausgehen können, die der Polizei letztlich selbst helfen."


Gerechtigkeit

Ärztin über neue Liste mit Abtreibungskliniken: "Das ist keine Hilfe, sondern ein Pranger"

Weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, landete die Ärztin Kristina Hänel vor Gericht. Das Urteil: 6000 Euro Geldstrafe. Inzwischen ist das Verfahren neu aufgerollt – und der verantwortliche Paragraf 219a reformiert. Seit dieser Woche informiert eine Liste der Bundesärztekammer darüber, welche Ärzte und Praxen in Deutschland Abtreibungen durchführen (SPIEGEL). 

Doch die Liste sorgt für neue Kritik. Viele Medizinerinnen und Mediziner, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, fehlen auf der Liste. Und einige wollen auch gar nicht darauf auftauchen. Was stört Ärzte an der Neuregelung? Und wie könnte ein besseres Informationsangebot für Schwangere aussehen?

Fragen für Alicia Baier: Die 28-jährige Ärztin ist die Gründerin der Gruppe "Medical Students for Choice". An der  Berliner Charité setzen sie eine Reform des Lehrplans durch. Außerdem erklären sie Medizinstudierenden Abbrüche praktisch – mit Hilfe von Papayas.