8 Fragen, 8 Antworten

Eigentlich müssten wir das alles noch aus der Schule wissen. Aber ganz ehrlich: Hat noch irgendwer im Kopf, welche Folgen unsere Stimme bei der Landtagswahl genau hat, ob die Wahlen in jedem Bundesland gleich ablaufen oder ob es dabei Überhangmandate gibt (und was das noch gleich genau ist)? 

Dabei bestimmen Landesparlamente große Teile unseres Lebens: Wie lange man zur Schule geht, welche Polizeigesetze gelten, wo die Toleranzgrenze bei Cannabis liegt und vieles mehr. 

Wir sollten also wissen, wen wir da wählen – und wie es dann weiter geht. Also:

Was wählt man eigentlich bei der Landtagswahl?

"Bei der Landtagswahl wählt man die Abgeordneten des jeweiligen Landesparlaments", erklärt Stefan Marschall, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Uni in Düsseldorf. 

Die Bezeichnung dieses Parlaments ist von Land zu Land unterschiedlich. Meistens reden wir vom "Landtag", in Berlin geht es ums "Abgeordnetenhaus", in Hamburg und Bremen wird die "Bürgerschaft" gewählt. Und obwohl es im Wahlkampf oft so wirkt: Es geht erst einmal nicht um den neuen Ministerpräsidenten oder die neue Ministerpräsidentin. Denn wie beim Bundeskanzlerposten wird diese Entscheidung nicht von uns als Bürgern direkt getroffen.

Was ist der Landtag? 

"Der Landtag ist das Parlament in einem Bundesland, das die Aufgabe hat, die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu vertreten“, sagt Marschall. Das Gleiche gilt natürlich für Abgeordnetenhaus und Bürgerschaft. 

Einen Platz bekommen die Personen, die bei den Landtagswahlen gewählt wurden. „Das setzt in der Regel voraus, dass die Person von einer Partei als ihr Kandidat oder ihre Kandidatin aufgestellt wird“, sagt der Professor. 

Wenn das Parlament nach der Wahl vollständig besetzt ist, 

  • wählt (und kontrolliert) es die Landesregierung, 
  • diskutiert es die landesspezifischen Gesetze und 
  • entscheidet darüber, was im eigenen Bundesland passiert.

Gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern?

Oh ja! "Es gibt nicht ein Wahlsystem auf Landeseben, sondern jedes Land kann sich innerhalb eines vom Grundgesetz festgelegten Rahmens für eine eigene Form entscheiden", erklärt der Professor. 

Zum Beispiel kann die Form des Wahlrechts unterschiedlich sein: In den meisten Ländern gibt es wie bei der Bundestagswahl eine personalisierte Verhältniswahl, dabei entscheiden wir mit Erststimme über Wahlkreiskandidaten, mit der Zweitstimme wählen wir eine Partei. 

In Bremen, Hamburg und dem Saarland gibt es aber ein Verhältniswahlsystem in Mehrpersonenwahlkreisen – deshalb werden hier auch nicht die typischen zwei Kreuzchen auf dem Zettel gemacht.

Auch die Sitzverteilung nach der Wahl kann unterschiedlich ablaufen. Ein bisschen Angeberwissen: Manche Länder entscheiden mit dem sogenannten Höchstzahlverfahren nach d’Hondt, andere wenden das rechnerische Zuteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer an. Beides sind unterschiedliche Berechnungsmethoden, mit denen Wählerstimmen in Abgeordnete umgewandelt werden. (tagesschau.de). 

Und dann gibt es noch das Verfahren, das bei Bundestags- und Europawahlen gilt – das wird bei Landtagswahlen unter anderem in Bremen, Hamburg, NRW und Rheinland-Pfalz praktiziert.

Wie unterscheidet sich das Wahlsystem bei der Landtagswahl von der Bundestagswahl?

Klar, die Wahl ist immer frei und geheim. Trotzdem läuft bei Landtagswahlen vieles anders ab als auf Bundesebene. Wir haben bei der Bundestagswahl immer zwei Stimmen, bei manchen Landtagswahlen nur eine – in Hamburg sogar zehn (wahlrecht.de).

Die Fünfprozenthürde ist grundsätzlich eine Gemeinsamkeit von Bundes- und Landtagswahl. In einigen Ländern ist es aber möglich, dass Parteien mit einer bestimmten Zahl an Direktmandaten ins Parlament einziehen (bpb). Und: In Brandenburg und Schleswig-Holstein gilt die Fünfprozenthürde nicht für Parteien der sorbischen bzw. dänischen Minderheit.

Auch Überhangmandate gibt es grundsätzlich in Bundesländern. Das bedeutet: Wenn mehr Politiker in ihrem Wahlkreis mit Direktmandat gewählt wurden als der Partei eigentlich Sitze im Parlament zustehen, dann ziehen diese Politiker trotzdem in den Landtag ein.

Wer wählt den Ministerpräsidenten?

Wie schon erklärt: Unsere Stimmen entscheiden nicht direkt darüber, wer künftig Ministerpräsident eines Landes ist. Aber natürlich haben wir als Bürger Einfluss darauf. 

"Die Landtagswahlen entscheiden über die Mehrheiten in den Landesparlamenten und damit letzten Endes auch darüber, welcher Spitzenkandidat dann von den Abgeordneten zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin gewählt wird." Die Partei, die bei der Landtagswahl die Mehrheit bekommt, besetzt mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Spitzenamt. Aber ein Kreuzchen dafür gibt es auf unseren Wahlzetteln nicht.

Wer darf wählen bei einer Landtagswahl?

"Wählen dürfen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die in dem Bundesland wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind – zum Beispiel durch ein Gericht", sagt Marschall. "Außerdem gilt eine Altershürde: In den meisten Ländern liegt das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren, in einigen aber mittlerweile bei 16 Jahren." Das ist zum Beispiel in Brandenburg und Schleswig-Holstein der Fall. 

Das passive Wahlrecht – also das Recht, ins Parlament gewählt werden zu können – liegt in den meisten Ländern ebenfalls bei 18 Jahren, außer in Hessen: "Dort muss man mindestens 21 Jahre alt sein", sagt Marschall.

Was ist eine Bezirkswahl?

Wenn in Bayern Landtagswahl ist, finden gleichzeitig die Bezirkswahlen statt – eine Besonderheit im südlichen Freistaat. Es gibt sieben bayerische Bezirke, über die bei der Landtagswahl gleich mit abgestimmt wird. „Das Verfahren ähnelt dem zur Landtagswahl“, sagt Marschall. "Die Bezirkstage entscheiden über die Angelegenheiten, die auf Bezirksebene geregelt werden können."

Wie oft ist Landtagswahl?

Auch hier ist die Antwort nicht so einfach für all unsere 16 Bundesländer zu geben – denn Bremen macht es anders als der Rest. Hier finden die Landtagswahlen alle vier Jahre statt, in den restlichen Ländern alle fünf Jahre


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