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Bislang stellen sich CDU/CSU quer. Dieser Trick soll helfen.

Es geht um eine simple Frage: Sollen sich Frauen auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten über Abtreibungen informieren dürfen? Die Antwort darauf wird seit mindestens einem Jahr im Bundestag verschleppt – weil vor allem CDU und CSU das Thema immer wieder vertagen. 

Der Paragraf 219a stellt in Deutschland "Werbung" für Abtreibungen unter Strafe – viele halten das nicht mehr für zeitgemäß:

  • Gegner einer Änderung sagen: Wenn Praxen für Abtreibungen "Werbung" machen, wird das ungeborene Leben nicht mehr geschützt.
  • Befürworter einer Änderung sagen: Es geht nicht um "Werbung", sondern schlicht um Information – damit Frauen selbst besser über diesen wichtigen Schritt entscheiden können.

Spätestens als im November vergangenen Jahres die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Praxis-Homepage auch Abtreibungen anbietet und darüber informierte, wurde das Thema im Bundestag aktuell (bento). Seither streiten Abgeordnete über die Frage, ob der Paragraf gestrichen oder aktualisiert werden soll.

Die SPD will 219a eigentlich abschaffen – aus Rücksicht auf die Koalitionspartner CDU/CSU hält sich die Führungsspitze allerdings zurück. 

Nun setzt die FDP die Regierungsparteien mit einem neuen Eilantrag unter Druck – und rüttelt damit bei der SPD die Rebellen wach.

Die FDP will eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen", heißt es in einem Antrag, der bento vorliegt. Er soll am Donnerstagabend im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

Eigentlich ist der Antrag schon älter, CDU und CSU verhindern aber, dass er im entsprechenden Justizausschuss besprochen wird. Also mache die FDP nun Druck, sagt Stephan Thomae zu bento. Thomae ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und hat den Antrag auf Sofortabstimmung eingereicht.

Die Regierung hatte versprochen, einen Vorschlag vorzulegen – und dann schafft es die Union immer wieder durch Blockaden oder Verzögerungen das Thema zu verschleppen.
Stephan Thomae

Mit dem Antrag würde es nicht direkt zu einer Gewissensfrage zu 219a kommen, also zu solch einer Entscheidung, die im Sommer 2017 die Ehe für alle ermöglicht hatte, aber immerhin käme das Thema endlich auf die Tagesordnung.

"Es sollte für Abtreibungen keine reißerische Werbung geben, wie es sie zum Beispiel für Schönheits-OPs gibt", sagt Thomae. "Aber jede Frau sollte die Chance haben, sachliche Informationen im Netz abrufen zu können – gerade weil Frauenarztpraxen, in denen Abtreibungen vorgenommen werden, in Deutschland ja nicht dicht gestreut sind."

Die SPD will das eigentlich auch, aber die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles lehnt eine Freigabe der Abstimmung aus Rücksicht auf CDU und CSU bislang strikt ab. 

Mit dem neuen Antrag wolle man der SPD zeigen, dass eine Abschaffung von 219a an der FDP nicht scheitern würde, sagt nun der FDP-Politiker Thomae.

Bei den Genossinnen und Genossen scheint das zu wirken: Denn es gibt Abgeordnete, die sich Nahles entgegenstellen. Und es wird Zeit:

  1. Eigentlich sollte im Streit über den umstrittenen Paragrafen 219a bis zum Herbst ein Kompromiss gefunden werden. Das hatte die SPD im April versprochen. 
  2. Beim Juso-Bundeskongress Anfang Dezember hatte Nahles dann angekündigt, dass es bis zum 10. Dezember, also vergangenen Montag, eine "gute Lösung" geben solle. Doch passiert ist erneut – nichts. 
  3. Am Dienstagabend entschied sich die SPD-Fraktion dann erneut, sich nicht zu entscheiden. Man wolle einen Vorschlag der Bundesregierung abwarten. Dort sei man "auf der Zielgeraden", erfuhr bento von der SPD.
  4. Am Mittwoch sollte dieser Vorschlag kommen. Tatsächlich tragen sich Ministerinnen und Minister von CDU/CSU und SPD – ein neues Gesetz gab es am Ende jedoch nicht, nur ein Positionspapier.

Einer, der jetzt intern Druck macht, ist der SPD-Abgeordnete Florian Post – er will die offene Abstimmung ohne Fraktionszwang durchsetzen. 

Das hatten auch zwölf junge SPD-Abgeordnete bereits Anfang November gefordert. Denn eine Mehrheit für die Änderung des umstrittenen Paragrafen würde sich im Bundestag wohl finden – für einige Unions-Politiker käme das aber einem Koalitionsbruch gleich. 

Auch Florian Post geht nicht davon aus, dass es nun zu einem Kompromiss kommt: "Nachdem Frau Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag erklärt hat, dass für sie eine Änderung des Paragrafen 219a nicht infrage kommt, halte ich eine Einigung für sehr schwierig", sagte er zu bento. Innerhalb der SPD-Fraktion will Post dann eine Gewissensentscheidung beantragen.

Wie positioniert sich die CDU?

Am Sonntagabend sprach sich die gerade gewählte CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bei Anne Will lediglich gegen die Streichung aus. Sie sei jedoch dafür, dass sich Frauen über Abtreibung informieren könnten. (Tagesschau)

Streichen möchten den Paragraphen aber ohnehin nur sehr wenige, auch Post nicht: 

Ich will auch keine Werbung für Abtreibungen auf Litfaßsäulen, es muss aber möglich sein, dass ein Arzt neutral über die Leistung informiert.

In Posts Heimat Bayern gibt es besonders wenige Ärzte, die Abtreibungen vornehmen – und die sind wegen des "Werbeverbotes" schwer zu finden. Darum hat er auf seiner Homepage einfach selbst eine Liste von Kliniken veröffentlicht, in denen diese Leistung vorgenommen wird. "Mir kann man ja kein kommerzielles Interesse unterstellen – ich bin kein Arzt, biete keine Abtreibungen an und besitze auch keine Anteile an Kliniken", so der Abgeordnete. 

Seine Liste offenbart aber auch gleich das nächste Problem: Besonders Frauen in ländlichen Gebieten müssen im Falle einer Abtreibung oft viele Kilometer zu einer Ärztin oder einem Arzt fahren, und das mehrmals. In manchen Bezirken gibt es überhaupt keine Klinik, in der eine Abtreibung durchgeführt werden kann. 

Ob sich für solche Frauen bald Dinge verbessern, wird sich am Donnerstagabend im Bundestag zeigen: Dann müssen CDU/CSU und SPD auf den FDP-Antrag reagieren.


Today

Jemand ruft die Cops wegen zu lauter Zocker-Party – die bleiben und spielen mit

Wenn das Match spannend wird, kann man schon mal laut werden. Egal, ob dir bei "FIFA" jemand das Tor versaut oder du bei "Call of Duty" von einer wilden Wurfaxt getroffen wirst: Den Fernseher anzuschreien und sein Gamepad wegzuwerfen ist da schon mal drin. 

Bei einer Gaming-Party in den USA haben Nachbarn nun die Polizei gerufen, weil die Lautstärke zu heftig wurde. Doch der Ausgang war etwas anders, als sie erwartet hatten: 

Die Polizei blieb und spielte mit! 

So beschreibt es der reddit-User bboyjovi, der im echten Leben Jovante Williams heißt, 27 Jahre alt ist und im Norden der USA in Minnessota lebt. Den Vorfall beschreibt er so: Die Polizei sei nach der ersten Kontrolle immer wieder gekommen, da es im Flur des Mehrfamilenhauses stark nach Gras gerochen habe. Irgendwann versicherte er, mit seinen Kumpels nur "Bier zu trinken und 'Smash' zu spielen". Die Polizei habe dann nur gefragt: "Was ist 'Smash'?" (reddit)

Das hier: