Das ist der bundesweite Plan.

CDU und CSU wollen neue, eigene Klassen für Flüchtlingskinder einführen. Bevor sie mit deutschen Kindern in die Schule kommen, sollen sie in "Rechtsstaatsklassen" oder im "Wertekundeunterricht" Deutschland besser verstehen lernen. 

Die Idee geht zurück auf ein hessisches Modell sowie einen Vorschlag aus Bayern – nun soll Wertekunde bundesweit eingeführt werden. Bayern Ministerpräsident Markus Söder hatte entsprechende Kurse erst vor einem Monat ins Gespräch gebracht. (bento)

Der Beschlussentwurf zu der Idee soll am Dienstag auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden. 

bento konnte vorab in das Papier schauen.

1.

Das steht über den Wertekundeunterricht drin:

Im Papier werden die Begriffe "Rechtsstaatsklassen" und "Wertekundeunterricht" parallel benutzt. 

  1. Unter den Klassen verstehen die Verfasserinnen und Verfasser Kurse, die vor dem Schulbesuch absolviert werden müssen. Flüchtlingskinder dürfen also erst dann auf eine normale Schule gehen, wenn sie vorher einen Wertekurs besucht haben.
  2. Vermittelt werden soll die deutsche Sprache, das deutsche Rechtssystem und das deutsche Wertesystem. Unter dem Wertesystem verstehen CDU und CSU unter anderem das Grundgesetz, die Achtung der Menschenwürde und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Im Papier wird jedoch betont, das "Verständnis der Werteordnung" sei für jeden wichtig, "nicht nur für Flüchtlinge und Flüchtlingskinder".

2.

Das steht außerdem noch im Entwurf:

Das Papier greift auch andere Punkte rund um Integration und Asyl auf:

  • Die im Koalitionsvertrag mit der SPD beschlossenen Anker-Zentren sollen "zügig" umgesetzt werden. Bei den Zentren handelt es sich um Heime, in denen Flüchtlinge nach der Ankunft, während der Asylentscheidung und bis zur eventuellen Abschiebung zentral untergebracht werden sollen. Kritiker fürchten, die Anker-Zentren könnten zu Lagern werden – Befürworter erhoffen sich ein beschleunigtes Asylverfahren.
  • Tschetschenen sollen schneller nach Russland abgeschoben werden können. Außerdem wollen sich CDU und CSU wieder dafür einsetzen, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. (Worum es dabei geht und warum es schwierig ist, erfährst du hier.)
  • Das Asylrecht soll effektiver und strenger werden. Die Politikerinnen und Politiker hoffen, so "Fehlanreize" abbauen zu können, wegen derer Schutzsuchende nach Deutschland kommen.

3.

So begründen CDU und CSU ihre Maßnahmen:

Mit Härte. Deutschland habe "im Rahmen des Flüchtlingszustroms" viel Menschlichkeit gezeigt – gleichwohl habe die Integrationsfähigkeits Deutschlands "eine Grenze, die wir auch politisch abbilden müssen." Um Abschiebungen schneller und besser durchführen zu können, sollen daher die Anker-Zentren her. 

Die Begründung für die Wertekurse liegt hingegen in der Integration: Ein "sozialer Frieden" gelinge dann am besten, wenn Flüchtlinge wissen, was sie von der deutschen Gesellschaft erwarten können und was von ihnen erwartet wird. 

4.

So reagieren andere auf den Vorschlag:

Die Bildungsgewerkschaft GEW lehnt die Idee ab: "Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden", sagte die Bundesvorsitzende der GEW. Besser wäre, die Flüchtlingskinder schnell in den normalen Schulunterricht zu integrieren. (Neue Osnabrücker Zeitung). 

Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, will ihn nicht auf Flüchtlingskinder begrenzen. Die "Begeisterung für Demokratie und Rechtsstaat, für Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte" müsse "allen Kindern und Jugendlichen von Kindesbeinen an vermittelt werden – ob sie neu zu uns kommen oder schon länger hier leben. (Wochenblatt)


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