Bild: dpa/Silas Stein
Was im Papier steht – und was daran bedenklich ist.

Seit einem Jahr konnten sich CDU und CSU nicht mit der SPD über eine Lösung zum umstrittenen Paragraf 219a einigen. Der Paragraf verbietet Ärztinnen und Ärzten, "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Viele halten das für ungerecht – das Gesetz verhindere sachliche Informationen.

Die SPD will den Paragrafen streichen, die CDU ihn beibehalten. Ein Gespräch darüber wurde vor allem von der CDU immer wieder verschleppt, die Partei drohte sogar mit dem Ende der Koalition, sollte die SPD eigene Wege gehen.

Jetzt haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD plötzlich in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss geeinigt: 219a soll bleiben, aber verändert werden.

Am späten Mittwochabend waren Ministerinnen und Minister der Parteien zu der Sitzung zusammengekommen. Sie einigten sich schließlich auf fünf Punkte.

1 Was steht im Kompromiss?

  • Der Paragraf 219a soll beibehalten, aber ergänzt werden. 
  • So soll "Werbung" über Abtreibungen weiterhin verboten sein, Information aber erlaubt werden.
  • Unter anderem soll nun rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser diese Informationen gestalten dürfen.
  • Außerdem soll der Staat künftig auch Verantwortung für Informationen tragen – die Bundesärztekammer und die Zentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen daher Listen mit Praxen zur Verfügung stellen, die Abtreibungen anbieten.
  • Die "seelischen Folgen" von Schwangerschaftsabbrüchen sollen näher erforscht werden.

Hier kannst du die Einigung einsehen:

2 Was bedeutes das?

Über 219a zu reden, wurde immer wieder vertagt und verschoben. Dass es nun einen Kompromiss gibt, ist ein erster großer Fortschritt. 

Allerdings steht noch kein Gesetz. Das soll im Januar erarbeitet werden – nachdem CDU/CSU und SPD jeweils in ihren Fraktionen über das jetzige Papier gesprochen haben. 

Bis dahin bleiben aber einige Punkte unklar: 

  1. Erlaubt die Regierung künftig wirklich Ärztinnen und Ärzten, über Abtreibungen zu informieren? Oder soll die Information nur vom Staat ausgehen? 
  2. Wenn es nur um den Paragrafen 219a geht, warum will die Bundesregierung dann die "seelischen Folgen" von Abtreibungen erforschen?

Ob wirklich ein Kompromiss gefunden wird, ist also noch offen. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte noch am Abend auf Twitter fest, dass sie von der bisherigen CDU-Position nicht abrücken will:

3 Was sagen Kritikerinnen?

  • Kristina Hänel ist Ärztin und wurde vergangenes Jahr verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte (bento). Sie macht sich seither mit zwei anderen Ärztinnen für eine Abschaffung des Paragrafen stark.

In einem gemeinsamen Statement zeigen sich die Ärztinnen nun "empört" über das Papier von CDU/CSU und SPD:

„Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer.“

Der umstrittene Paragraf werde nicht abgeschafft, er kriminialisiere weiterhin Medizinerinnen und Mediziner – denn ihnen drohe weiterhin Haft. Auch Frauen würden nicht besonders geschützt, stattdessen sei die "reine Argumentation der sogenannten Abtreibungsgegner in das Papier geraten".

„Wir sind empört, dass aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor Rechts Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden“
  • Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung arbeitet in der Schwangerschaftskonfliktberatung. 

Sie sagt, das Papier sei "scheinheilig" und verbessere die Lage von Ärztinnen und Ärzten sowie Frauen, die ungewollt schwanger würden in keiner Weise. Im Gegenteil: 

„Die vorgesehenen Maßnahmen tragen zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bei.“

Vor allem Punkt 5 des Papiers stört Scheibe, die Studie zur Erforschung der "seelischen Folgen". Dies zeige, "dass sich christliche Fundamentalisten in der Bundesregierung durchgesetzt haben". Der Punkt diene nur dazu, Ängste zu schüren. Die psychische Belastung würden Frauen nicht durch den Abbruch ihrer Schwangerschaft erfahren – sondern durch die gesellschaftliche Stigmatisierung.

4 Wie geht es weiter?

Die CDU will die Vorschläge Mitte Januar bei ihrer Jahresauftakt-Klausur beraten. Die SPD-Fraktion wird ebenfalls bis dahin über das Papier schauen. Dann wollen beide Seiten über konkrete Formulierungen beraten.

Druck bekommen die Regierungsparteien allerdings schon vorher:

  • Für Donnerstag hat die FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht, 219a sofort zu streichen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Antrag abgelehnt, aber er zwingt die SPD, sich klar zu positionieren.
  • Und schon am Freitag steht 219a auch auf der Tagesordnung im Bundesrat. Denn das Land Berlin hat beantragt, über eine Streichung zu reden. Neben Berlin sind auch Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen dafür.

5 Warum wird der Streit nicht einfach zur Gewissensfrage erklärt?

Mit einer Gewissensfrage – so wie im Sommer 2017 bei der Ehe für alle – könnte jede Abgeordente und jeder Abgeordneter unabhängig seiner Fraktion abstimmen. Es zählt dann nicht, welche Partei mehr Stimmen hat, sondern wie jeder Einzelne entscheidet.

Für eine Abschaffung von 219a gäbe es eine Mehrheit: SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Entsprechend gibt es in der SPD Forderungen, die Abstimmung einfach als eine Frage des Gewissens freizugeben. Die SPD-Spitze hat aber bislang Angst vor diesem Schritt: Die CDU droht mit Koalitionsbruch, sollte es so kommen. Und dann ist den Sozialen der Machterhalt doch wichtiger als Frauenrechte.

Mit Material von dpa


Musik

Diese Frauen singen uns in eine gleichberechtigte Zukunft
Der Soundtrack zum „Jahr der Frauen“

Immer wieder hört man in den Medien, 2018 sei das "Jahr der Frauen" gewesen. Es klingt wie ein Durchbruch, ein Sieg – als wäre der Zeitpunkt nun endlich gekommen, da Frauen überall auf der Welt dieselben Rechte bekommen wie Männer, denselben Lohn für ihre Arbeit, dieselben Chancen, dasselbe Ansehen.

Und zum Teil war dieses Jahr auch eines der Erfolge. Von den ersten Autofahrerinnen in Saudi Arabien bis zu der ungesehenen Zahl an weiblichen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus gab es 2018 viele Fortschritte auf dem Gebiet. Aber Debatten wie jene, die schon im Jahr zuvor durch den Hashtag #metoo angestoßen wurden, zeigen auch, wie weit wir 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland noch zu gehen haben.

Zum Glück gibt es viele großartige weibliche Künstler, die in den Medien auf das Problem aufmerksam machen und deren Musik uns in diesem Kampf aufmuntern und inspirieren kann. Denn in diesem Sinne war 2018 wirklich das Jahr der Frauen: Wohl niemals zuvor gab es in der Popmusik so viele starke, manchmal offen feministische weibliche Stimmen wie heute. Ein paar der lautesten und besten haben wir euch hier zusammengestellt.