Bild: Carsten Simon, privat; Montage: bento
Abschaffen oder nicht?

Der Paragraf 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten, "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Viele halten das für ungerecht: Das Gesetz verhindere sachliche Informationen und Frauen blieben so mit einer schwierigen Entscheidung allein, finden die Kritikerinnen und Kritiker.

Die SPD will den Paragrafen 219a daher abschaffen – CDU und CSU wollen ihn jedoch behalten. 

Alle drei Parteien bilden seit März eine Große Koalition und eine Entscheidung über Bestand oder Ende von 219a wird seither immer wieder verschleppt. Nun haben sich Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und SPD am Mittwoch doch auf einen Kompromiss geeinigt: 219a soll bleiben, aber verändert werden. 

Viele Beobachterinnen kritisieren die Einigung als faulen Kompromiss: Ärzte müssen weiter ins Gefängnis, wenn sie selbst über Abtreibungen informieren, die SPD habe ihre Forderungen nicht hart genug durchgesetzt, um CDU und CSU nicht zu verprellen. Am Ende werde wieder nicht zum Wohl der Frauen entschieden.

Stimmt das? Wir haben die gefragt, die sich am besten auskennen: junge Frauen aus SPD und CDU.

Hier berichten sie, wie sie mit Paragraf 219a umgehen würden und was sie jeweils vom Koalitionspartner erwarten.

Elisabeth Kaiser, 31 Jahre, SPD

"Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Paragraf 219a abgeschafft wird. Wir brauchen endlich Klarheit – zum einen für die Ärztinnen und Ärzte, die bisher Strafverfolgung fürchten müssen und zum anderen für all die Frauen, die bisher mit der schwierigen Entscheidung einer Abtreibung alleine bleiben. Dass es nun voran gehen soll, finde ich gut. Ich hoffe, dass wir mit dem Kompromiss endlich Rechtssicherheit schaffen können – noch ist im ausgehandelten Papier aber unklar, ob und welche Informationen Ärztinnen und Ärzte nun anbieten dürfen. 

Dass Ärzte bestraft werden dürfen, nur weil sie informieren, muss aber unbedingt abgeschafft werden.

Keine Ärztin und kein Arzt würde mit dem so sensiblen Thema Schwangerschaftsabbruch reißerisch umgehen. Wir können ihnen da mehr Verantwortung in die Hand geben. Das ist schon allein für viele Frauen wichtig. Bisher wird das Thema Abtreibung tabuisiert und nur negativ dargestellt, das schüchtert betroffene Frauen ein.

Es gibt bisher kaum objektive und neutrale Informationen im Netz, viele kommen von Initiativen, die das ungeborene Leben schützen wollen. Das halte ich auch für richtig – aber es nimmt den Frauen die Chance auf wirkliche Selbstbestimmung und objektive Information. Wenn der Staat künftig neutrale Infos bereitstellt, wie im Papier vorgeschlagen, halte ich das für richtig.

Dass die CDU eine Einigung so lange verschleppt hat, frustriert mich trotzdem. Aus politischen Gründen wurde mit dem Schicksal vieler Frauen sowie dem Renommee von Ärztinnen und Ärzten gespielt. Wir haben in der SPD lange abgewartet – aber sollten CDU und CSU jetzt wieder auf Zeit spielen, bin ich dafür, die Abschaffung von 219a zur Gewissensfrage im Bundestag zu machen."

Was ist mit "Gewissensfrage" gemeint?

Im Bundestag bedeutet das eine Abstimmung, in der die Abgeordneten sich nicht an die Position ihrer jeweiligen Partei halten müssen, sondern nach ihrem Gewissen entscheiden können.

In der Regel passiert das bei ethisch heiklen Fragen – zuletzt im vergangenen Jahr bei der Entscheidung über die gleichgeschlechtliche Ehe.

Nadine Schön, 35 Jahre, CDU

(Bild: Carsten Simon)

"Frauen, die ungewollt schwanger werden, befinden sich in einer Ausnahmesituation und erleben diese oft als existenzielle Lebenskrise. Sie benötigen dabei umfassende und sachgerechte Information und Beratung. Und sie brauchen Zeit, um die Bedeutung und Tragweite ihrer Entscheidung reflektieren zu können. Diese Beratung muss neutral und unabhängig sein. 

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche von Ärzten soll meiner Meinung nach weiterhin verboten bleiben, denn die Informationen dienen dazu, die Frau zu stärken, eine abgewogene Entscheidung zu treffen. Dazu gehört es auch, das Ungeborene als menschliches Leben zu begreifen.

Das Tabuisieren, dass es sich um einen Menschen handelt, und das Verharmlosen des Konflikts hilft niemandem.

Wenn sich eine Frau für eine Abtreibung entscheidet, muss sie neutrale Informationen darüber bekommen, welche Ärztinnen und Ärzte diesen Eingriff durchführen. Dafür bieten sich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen oder staatliche Einrichtungen an. 

Den mit der SPD gefundenen politischen Kompromiss werden wir uns genau anschauen."


Future

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