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Wegen Like für "Postillon"-Beitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen diesen Mann
Wir haben mit ihm und der Staatsanwaltschaft gesprochen.
Johannes König ist 27 Jahre alt und studiert an der Münchner Musikhochschule. Er spielt in einem Orchester und ist noch nie polizeilich aufgefallen.
Doch zurzeit ermittelt die Polizei gegen ihn. Der Grund: König hat einen harmlosen Satire-Beitrag des "Postillon" geliked.
Was ist genau passiert?
So bizarr es auch klingt. Alles was König getan hat, war diesen Beitrag des Online-Satire-Magazins mit dem Titel "'Du machst mir nichts als Ärger': Björn Höcke dreht Hitler-Foto auf seinem Nachttisch um" zu liken:
Der reale Höcke hatte zuvor in einem Interview mit "Wall Street Journal" über Hitler gesagt, dass man ihn immer als das "absolut Böse" darstelle. "Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt." Zum einen machte das die Gesinnung des Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD deutlich, zum anderen lieferte Höcke damit eine brilliante Vorlage für den Satire-Beitrag.
Wie König haben inzwischen fast 22.000 Menschen auf "Gefällt mir" gedrückt. Mit einem Unterschied: Gegen König wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
König wird verdächtigt, verfassungsfeindliche Symbole verbreitet zu haben.
Warum wird ausgerechnet gegen ihn ermittelt?
Die Polizei wurde bereits auf König aufmerksam, als es um einen Beitrag über Prokurdische Aktivisten ging. Im Februar nahm sie Ermittlungen gegen den Studenten auf, weil er einen Nachrichtenbeitrag des "Bayerischen Rundfunks" auf seiner Facebook-Seite geteilt hatte.
Auf dem Foto des Artikels war eine Fahne der YPG zu sehen. Die YPG ist der bewaffnete syrische Arm der kurdischen Terrororganisation PKK. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft darf die Fahne zwar in der Berichterstattung gezeigt werden, nicht aber von Nutzerinnen und Nutzern, so schreibt es die "Süddeutsche Zeitung".
Medien dürfen die Flagge zur Bebilderung benutzen. So hat früher schon das Landgericht Aachen entschieden (BR24).
Wir haben bei der Staatsanwaltschaft München nachgefragt.
Sie erklärt, dass festgestellt werden muss, ob der Verwender eines Symbols wissen konnte, dass ein Symbol auch durch einen verbotenen Verein verwendet wird.
Zum Verfahren wegen des Satire-Artikels konnte die Staatsanwaltschaft keine Information geben.
Kürzlich hat König Akteneinsicht erhalten. Seine Akten bestehen aus 45 Seiten, sagt er. Ein großer Teil davon soll aus seinem Facebook-Profil bestehen.
Sein gesamtes Facebook-Profil wurde erfasst. Nicht nur, was er geteilt hat, sondern auch, was er geliked hat.
So seien die Ermittler auf den Like des "Postillon"-Beitrags gekommen, das ihm das nächste Ermitlungsverfahren bescherte.
König bewertet die Situation im Gespräch mit bento wie folgt:
„Man sollte sich bewusst machen, was unsere Sicherheitsbehörden in diesem Land tun, oder was sie nicht tun. Wenn ich lese, dass der Präsident des Verfassungsschutzes geheime Informationen an die AfD weitergeleitet haben soll, oder wenn man sich den Verfassungsschutz anschaut im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, dann finde ich es wesentlich, zu zeigen, mit was sich diese Behörden ihre Zeit vertreiben: Mit blankem Unsinn.“
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