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Der Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara bringt den EU-Gipfel durcheinander. Am Mittwochabend hatte es einen Anschlag auf zwei Militärfahrzeuge gegeben, dabei starben mindestens 28 Menschen, mehr als 60 wurden verletzt. Die türkische Regierung macht dafür die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Bei dem Attentäter soll es sich um einen Syrer handeln.

Freitag und Samstag wollen die europäischen Staaten in Brüssel vor allem über Lösungen in der Flüchtlingsfrage verhandeln. Besonders Kanzlerin Merkel baut hier auf die Kooperation mit der Türkei. Nach dem Anschlag hatte der türkische Ministerpräsident Davutoglu seine Teilnahme am Gipfel jedoch abgesagt.

Ohne den strategisch wichtigen Partner wird es für Angela Merkel schwer, ihre Ziele durchzusetzen. Das geplante Vortreffen von elf EU-Staaten, in dem es um die Umsetzung eines Aktionsplans mit der Türkei gehen sollte, fand nach Absage der Türkei gar nicht erst statt.

Was ist der Aktionsplan?

Anstatt europaweit neue Flüchtlingskontingente zu vereinbaren, sollen die Einwanderung besser organisiert werden. Die EU stellt der Türkei dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Grenzen der EU, vor allem die griechisch-türkische, sollen nach Merkels Vorstellungen verstärkt geschlossen werden. Statt offener Grenzen, was das Einreisen über Land bisher ermöglichte, könnten Migranten zukünftig von der Türkei direkt nach Mitteleuropa einfliegen. Da Griechenland die Türkei als sicheres Herkunftsland eingestuft hat, ist es nun möglich, Flüchtlinge von den griechischen Inseln dorthin zurückzuschicken.

Der türkische Präsident Erdogan kündigte jedoch bereits Bedenken bei der Umsetzbarkeit dieses Plans an. Es sei nicht möglich, die türkische Grenze komplett für Flüchtlinge zu schließen.

Wie sollen Fluchtursachen bekämpft werden?

Merkel plädiert zudem dafür, Fluchtursachen verstärkt zu bekämpfen. Konkret meint sie eine Flugverbotszone über Aleppo. Dies soll die Lage im Bürgerkriegsland beruhigen und die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Unterstützung bekommt sie dafür bisher von der Türkei. Russland fliegt jedoch nach wie vor heftige Luftangriffe auf die einst größte syrische Stadt.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Der Türkei kommt als Kooperationspartner in der Flüchtlingsfrage eine mächtige Rolle zu. Als Transitland zwischen Syrien und Europa scheint eine Zusammenarbeit unverzichtbar. Die EU hat als Zugeständnis schon die Abschaffung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Gegner der Kooperation kritisieren, dass dadurch die Kritik an den Bombardements von kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei dabei untergeht.

Nach der Absage der Türkei fehlt ein zentraler Verhandlungspartner beim EU-Gipfel.

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