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Heute wollen in Berlin Tausende Menschen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen demonstrieren. Doch worum geht’s darin? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Contra

Maja Volland, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bund für Umwelt und Naturschutz sagt: "Mit TTIP erhalten Großkonzerne noch mehr Macht und Rechte, während Regierungen und Parlamente in ihrem Handeln eingeschränkt werden. Dadurch drohen demokratische Prinzipien und hohe Standards – etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz – zugunsten von Konzernen ausgehöhlt zu werden."


Pro
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sagt: "Durch TTIP soll Bürokratie im Handel abgebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Außerdem können innovative Produkte aus den USA schneller und günstiger in die deutschen Regale kommen – sofern sie unsere Standards erfüllen.“


Die Meinungen zum Transatlantisches Freihandelsabkommen – Englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – gehen auseinander. Seit 2013 laufen die Verhandlungen. Die Proteste gegen das Abkommen sind genauso alt. Neu ist die Stärke der Protestbewegung. Laut der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – wurden immerhin 3,2 Millionen Unterschriften gegen beide Abkommen gesammelt. Würde man die Unterzeichner in eine Reihe stellen, bekäme man eine 4.500 Kilometer lange Menschenkette – quer durch Europa, von Gibraltar nach Tallinn.

Doch was würde sich eigentlich durch TTIP ändern? Gibt es dann genmanipulierten Mais und Pestizid-belastetes Gemüse in Kombination mit dem viel zitierten Chlorhühnchen? Oder wären einfach nur Marshmallows und Erdnussbutter etwas billiger?

Wir haben uns mal ein paar der Auswirkungen angeschaut.

Vorbereitung auf die Demo: In Berlin wollen am Samstag Tausende gegen TTIP protestieren(Bild: dpa/Michael Kappeler)
Arbeitsplätze

Wir schaffen Arbeitsplätze! Neben Wirtschaftswachstum und Gehaltssteigerungen ist das wohl das beste Argument für Maßnahmen aller Art. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie würde der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren durch TTIP den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken und schlussendlich für mehr Jobs sorgen.

Wenn von Tausenden oder gar Millionen neuer Jobs diesseits und jenseits des Atlantiks die Rede ist, berufen sich die TTIP-Befürworter oft auf eine Studie (Studie als PDF) des Centre for Economic Policy Research (CEPR), die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde. Dumm nur, dass das in der Studie benutzte Modell stark vereinfacht ist.

Um den wirtschaftlichen Nutzen von TTIP zu ermitteln, wurden in der Studie verschiedene Szenarien angenommen. In jedem Szenario ging man von einem unterschiedlich umfassenden Abkommen aus. Falls TTIP am Ende sehr umfangreich ausfällt, rechnet das CEPR über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg mit einem Zuwachs des realen EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) um knapp 0,05 Prozent pro Jahr. Entsprechend würden auch nur wenige Arbeitsplätze entstehen.

Dennoch geht das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ifo in einer Studie (Studie als PDF) für das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie von einem Zuwachs an Arbeitsplätzen aus. Demnach könnten in der EU durch TTIP 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen; bis zu 110.000 davon sollen auf Deutschland entfallen. In einer anderen Studie errechnete das ifo-Institut gar 181.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland. In einer pessimistischeren Studie mit anderen Grundannahmen errechnete das ifo-Institut dagegen nur 2.100 neue Jobs.

Verlässliche Vorhersagen zu treffen ist schwierig – vor allem, weil das Abkommen noch nicht feststeht. So sind irgendwie alle glücklich; jeder kann seine Lieblingsprognose heraussuchen.

Geld

Da mit TTIP die durchschnittliche Produktivität zunehmen soll, würden dem ifo-Institut zufolge auch Arbeitnehmer besser verdienen. Bei einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 3.311 Euro prognostizieren die Wirtschaftswissenschaftler einen Anstieg von 268 Euro pro Monat. (Mehr Informationen hat das Ifo-Institut)

Bei Geringverdienern kann es aber ganz anders aussehen. Auch muss eine höhere Produktivität nicht automatisch zu einer besseren Bezahlung führen.

(Bild: Pixabay/Niekverlaan)
Essen


„Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt“ – dieser Satz verliert einiges an Schrecken, sobald man selber bestimmen kann, was auf dem Tisch landet. Es ist also wenig verwunderlich, dass die möglichen Auswirkungen von TTIP auf unsere Lebensmittel besonders polarisieren. In einem Positionspapier des Umweltbundesamtes wird beispielsweise daran erinnert, dass in der EU toxische, bioakkumulierbare (also sich im Körper anreichernde), erbgutverändernde und fortpflanzungsschädigende Stoffe verboten sind – im Gegensatz zu den USA. (Mehr Informationen hat das Umweltbundesamt)

Diese Verbote könnten bei einer Angleichung der Regeln und Gesetze aufgeweicht werden oder gänzlich wegfallen – wenn bei den Verhandlungen das Prinzip des "kleinsten gemeinsame Nenner" umgesetzt wird. Auch bei Chemikalienrückstände in Futtermitteln gibt es strengere Grenzwerte in der EU. Gleichzeitig wären US-amerikanische Spezialitäten günstiger erhältlich – doch das überzeugt wohl eher wenige TTIP-Kritiker.

Doch es sind nicht nur die Grenzwerte in der Landwirtschaft und Umweltstandards, die anders sind – die gesamte Herangehensweise an Verbote unterscheidet sich fundamental. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip: Ein Stoff, zum Beispiel eine Chemikalie, ist solange verboten, bis bewiesen ist, dass sie ungefährlich ist. In den USA dagegen wird ein Stoff so lange als ungefährlich angesehen, bis das Gegenteil feststeht. Daher ist in den USA viele Stoffe zugelassen, die in Europa noch untersuchen werden.

Demokratie

In Berlin protestieren heute aber wohl viele Menschen auch wegen der Auswirkungen von TTIP auf die Mitspracherechte von Parlamenten und Zivilgesellschaft in den Vertragsländern. Die EU schlägt bisher vor, dass US-Handelspartner sofort über europäische Gesetzesvorhaben unterrichtet werden müssen – noch vor dem EU-Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft. So könnte man europäische Gesetzesvorschläge am Parlament und der Bevölkerung vorbei manövrieren.

Es sieht jedenfalls nicht so aus, als würden der Anti-TTIP-Bewegung die Argumente ausgehen.