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Und wie sie die Älteren hinter sich vereinen

Wer derzeit die Berichterstattung über die SPD und ihre neue Spitze verfolgt, könnte fast den Eindruck bekommen, das Wahlergebnis habe nichts mit den Kandidaten zu tun, nichts mit ihren Ideen oder der Politik der vergangenen Jahre, sondern vor allem einem Mann: Kevin Kühnert (30), Vorsitzender der Jusos und seit neustem auch Kandidat für den Vize-Vorsitz der Partei. 

Die "Bild" schreibt, die neue Spitze verdanke ihren Wahlerfolg vor allem Kevin Kühnert. Die Berliner "Morgenpost" attestiert, Kühnert habe es geschafft, das "Parteiestablishment in die Knie zu zwingen". Sandra Maischberger gratulierte dazu, dass er die SPD-Führungsspitze "einfach mal so durchs Ziel gebracht" habe. Und der SPIEGEL schreibt, es habe wahrscheinlich in Deutschland "nie einen 30-jährigen Politiker gegeben, der so mächtig war, wie es derzeit Kevin Kühnert ist." Aber wie konnte es dazu kommen? Und sind Kühnert und seine Jusos wirklich so mächtig?

Der Erfolg der Jusos in Zahlen

Die SPD befindet sich in einer Dauerkrise: Sinkende Wahlprognosen, sinkende Mitgliedszahlen, sinkende Beteiligung. Für die Jusos gilt das interessanterweise nicht: Noch 2015 fragte der Berliner Tagesspiegel polemisch, ob der Verband "jung, sozialistisch und bedeutungslos" sei. Heute würde diese Frage niemand so stellen. Und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider: Während die SPD konstant Mitglieder verliert, 2018 waren es 437.754, sind die Jusos laut eigenen Angaben etwa  bei 70.000 Mitgliedern geblieben – obwohl es immer weniger junge Menschen gibt.

Der Politberater Leif Knape sagt: "Zahlenmäßig sind die Jusos anteilig an der Gesamtmitgliedschaft seit der Wiedervereinigung gewachsen. Damit ist sicherlich auch ihr relativer Einfluss auf die Strukturen der SPD nicht zu unterschätzen." 

Damit sind die jungen SPD-Mitglieder natürlich immernoch keine Mehrheit in der Partei – aber in der Politik kommt es eben immer auch auf Stimmungen an. Und damit wären wir beim nächsten Punkt:

Die Motivation der jungen Leute – und ihrer Unterstützer

Die klassische Rollenverteilung zwischen einer Partei und ihrem Jugendverband ist eigentlich folgende: Die Partei schlägt sich mit der Realpolitik herum, die Jungen sind für den Idealismus zuständig. Die Jungen werden dafür immer ein bisschen belächelt, aber ihre Ideen sickern langsam in den Parteiapparat, während die Mitglieder älter werden, in der Partei aufsteigen und dann auch selbst, mit wachsender Erfahrung, immer pragmatischer werden. 

Doch bei der SPD schienen sich Idealismus und Realpolitik immer weiter von einander zu entfernen - und nach all den Jahren der kompromissreichen Regierungsarbeit war kein prominenter Kopf mehr in der Mutterpartei, der noch Antworten auf die Sehnsucht von SPD-Mitgliedern hätte geben können. Es brauchte unbekannte Gesichter, die der Basis noch nicht zu viele schmerzhafte Kompromisse zugemutet hatten.

Dazu kommt, dass die Jusos vom Zeitgeist profitieren: In den vergangenen Jahren haben sich junge Leute lautstark politisch zu Wort gemeldet, sei es bei der Seenotrettung, beim Umweltschutz oder in der Digitalpolitik -von den Parteien wurden sie aber zunächst weitgehend als "Schulschwänzer" und "Bots" diffamiert oder ignoriert. 

Wer ignoriert wird, während er glaubt, um seine Zukunft zu kämpfen, kann erstaunliche Kräfte freisetzen. Mit ihrem Kampf gegen die unbeliebte Große Koalition konnten die Jusos ähnliches Momentum aufbauen: Auch wenn sie bei der Abstimmung unterlagen, schafften sie es doch, sich als die progressive Kraft in der Partei zu inszenieren, als den "echten" Gegenetnwurf zum "weiter so", als die Underdogs mit dem Herz am rechten Fleck.

Dieser Vorteil kann sich natürlich zerschlagen, sobald die Idealisten in eine Position gebracht werden, sich mit der politischen Realität auseinander setzen zu müssen. Sogar "No-GroKo Kühnert" klingt schon sehr viel versöhnlicher, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der "Rheinischen Post". (SPIEGEL

Der Aufschrei auf dieses Statement war bereits so groß, dass Kühnert in einer Videobotschaft Stellung bezog:

Der Personenkult

Kevin Kühnert ist ohne Zweifel ein Ausnahmetalent. Und trotzdem besteht die Gefahr, dass ein Teil seiner Stärke in der Schwäche der SPD liegt. Bisher hatte er die Rolle des Oppositionellen in den eigenen Reihen, er konnte viel fordern und musste selbst nichts umsetzen. In anderen Parteien und zu anderen Zeiten wird der Unterschied zwischen diesen Rollen verstanden – bei der ausgezehrten SPD weckt er schnell Messiasfantasien. Der Aufstieg des Kevin Kühnert, er war schon immer auch Symptom der Ideenlosigkeit der SPD-Führung, die widersprüchlichen Bedürfnisse der Partei zu versöhnen. 

"Kühnert weiß geschickt, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich selbst zu inszenieren", sagt der SPD-Experte Simon Jakobs zu bento. Der 30-Jährige hat an der Uni Trier zur Mitgliederkrise der SPD geforscht, jetzt arbeitet er beim Politikberater "interPartner". Die SPD – und ihren Umgang mit der Parteibasis – beobachtet er schon länger.

Für Esken und "Nowabo" habe Kühnert einiges an "Mobilisierungsleistung" aufgeboten, sagt Simon, seine Außenwirkung sei im Vergleich zu früheren Juso-Vorsitzenden "ein Novum". Aber ihn als "Königsmacher" der SPD zu bezeichnen, hält er für übertrieben. 

Und auch Kühnert ist schon sichtlich bemüht, Erwartungsmanagement zu betreiben: Er habe den Mitgliedern bei der Abstimmung nicht den Stift geführt, sagt er bei Maischberger. Wie es ihm gelingen wird, von Idealismus auf Realpolitik umzuschwenken, wird eines der spannenderen politischen Mannöver der kommenden Monate, vielleicht gar Jahre. 



Gerechtigkeit

Junger Verkehrsexperte zum Spritpreis: "Eigentlich sollte 2019 der Liter Benzin 1,88 Euro kosten"
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70 Cent mehr für einen Liter Diesel, 47 Cent mehr für Benzin – damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, seien diese Preiserhöhungen nötig, hat das Umweltbundesamt in einer internen Studie ausgerechnet (Süddeutsche Zeitung). Die Verkehrswende komme in Deutschland nur schleppend voran, im Verkehrsbereich sind die Emissionen zwischen 1995 und 2017 sogar leicht angestiegen. (Umweltbundesamt)

Was würde eine so drastische Erhöhung der Spritpreise wirklich bedeuten? Und was hat die Politik in den vergangenen Jahren verschlafen, dass jetzt so drastische Schritte nötig sind?

Dazu haben wir Martin Randelhoff befragt. Der 30-Jährige arbeitet im Bereich Verkehrswesen und Verkehrsplanung an der TU Dortmund und betreibt das Blog "Zukunft Mobilität".