Bild: dpa / Richard Drew
Was ist da los?
Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung ab. Trotzdem geht die Mehrheit der Amerikaner nicht abstimmen.

  • Das Umfrageinstitut ElectProject rechnet mit einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent.
  • Bei den Midterms im Jahr 2014 hatten zur Halbzeit der zweiten Amtsperiode von Präsident Barack Obama nur 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
  • In diesem Jahr haben mehr als 30 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag über ihre Kandidaten abgestimmt - etwa drei Millionen mehr als vor vier Jahren. 
  • Die vorzeitige Stimmabgabe ist in 37 der 50 Bundesstaaten und in der US-Hauptstadt Washington DC in Wahllokalen oder per Briefwahl möglich. 

Dennoch: Die Mehrheit der Wahlberechtigten in den USA macht von ihrem Stimmrecht bei den Zwischenwahlen keinen Gebrauch. 

Die Wahlbeteiligung lag in den vergangenen Jahren im Schnitt bei gerade mal 40 Prozent. Bei Präsidentschaftswahlen waren es rund 60 Prozent. Im internationalen Vergleich ist die Wahlbeteiligung in den USA gering: Andere demokratische Länder weisen bei Wahlen auf nationaler Ebene im Schnitt Wahlbeteiligungen von rund 70 Prozent auf.

Es gibt verschiedene Gründe, warum in den USA so wenige Menschen zur Wahl gehen:

  1. Zum einen den Wahltag selbst: Abgestimmt wird traditionell an einem Dienstag. Nicht nur für Maeve Fleming, Biologin aus Virginia, ist das problematisch - sie ist 24 Jahre alt und hat noch nie gewählt: "Ich bekomme keine bezahlte Freistellung von der Arbeit. Die Wahlen finden in öffentlichen Einrichtungen statt, dort muss ich erst einmal hinfahren und dann sind die Schlangen lang. Das kann ich mir einfach nicht leisten." Vorab die Stimme abzugeben, ist ihr wiederum zu kompliziert. 
  2. Anders als in Deutschland kann in den USA auch nicht einfach jeder Wahlberechtigte mit dem Ausweis zum nächsten Wahllokal gehen. Es gibt Wählerverzeichnisse, bei denen die - je nach Bundesstaat unterschiedliche - Eintragung mitunter schwierig ist. Vielen ist das Prozedere zu aufwendig - insbesondere dann, wenn sie nicht in dem Staat leben, in dem sie wahlberechtigt sind, oder wenn sie sich wenig bis gar nicht für Politik interessieren.
  3. Eine generelle Ablehnung der Politiker in Washington ist für viele Menschen ein weiterer Grund, nicht zu wählen, ebenso wie die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien. Ihre Eltern seien überzeugte Republikaner, ihre Freunde Demokraten, sagt Fleming. Die Kluft zwischen den Positionen sei riesig, "und ich bin nicht bereit, mich auf eine der beiden Seiten zu stellen".

Dieser Beitrag stammt von der Nachrichtenagentur dpa.

🇺🇸 Mehr über die US-Wahl: Warum die Midterms für Trump so gefährlich sind


Gerechtigkeit

Junge SPD-Abgeordnete wollen das Werbeverbot für Abtreibung endgültig abschaffen

Seit Monaten tut sich nichts beim umstrittenen Werbeverbot für Abtreibungen. Kanzlerin Merkel hatte versprochen, sich für eine Lösung einzusetzen, doch die Union versperrt sich

Jetzt fordern zwölf junge Abgeordnete der SPD bis Ende November von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a. (SPIEGEL ONLINE)

Was war passiert?

Seit Längerem ist der Paragraf 219a umstritten: Darin ist das Werbeverbot für Abtreibungen geregelt. Ein Problem dabei ist, dass darunter auch die reine Information von Ärztinnen und Ärzten fällt, dass sie Abtreibungen anbieten. 

Im April hatte die SPD der Union deswegen eine Frist gesetzt: Bis zum Herbst sollte ein Kompromiss in der Regierung oder den Fraktionen gefunden werden. Sollte das nicht funktionieren, hatte der Parteivorstand bereits damals angekündigt, mit einer offenen Abstimmung im Bundestag die Änderung erreichen zu wollen.

Jetzt ist es Herbst – doch getan hat sich bislang nichts.

Was fordern die SPD-Abgeordneten deshalb?

Auf die Frist aus dem April berufen sich die zwölf Abgeordneten um Josephine Ortleb und Timon Gremmels jetzt – und erhöhen damit den Druck auf Parteichefin Nahles. Bis Ende November soll es einen Gesetzentwurf geben. Wenn das nicht passiert, sollten Gespräche aufgenommen werden, die letztendlich zu einer offenen Abstimmung führten.

In dem Papier der Abgeordneten heißt es, dass es auch um die Frage der Glaubwürdigkeit gehe – vor allem aber sei es eine "elementare Frage der Selbstbestimmung von Frauen". Dass die Union bei dem Thema weiter blockiere sei "nicht hinnehmbar". 

Andrea Nahles hatte zu Beginn der Großen Koalition versucht, einen Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a gegen die Stimmen der Union einzubringen. Der damalige CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte Nahles jedoch inständig gebeten, den Antrag zurückzuziehen – und Nahles hatte nachgegeben. Das hatte zu Kritik in ihrer Partei geführt. 

Bei einer offenen Abstimmung würde es wohl zur Abschaffung des Paragrafen 219a kommen.

Denn neben der SPD sind auch Grüne, FDP und Linke tendenziell für das Ende des Werbeverbots. Die Freigabe der Abstimmung käme aber einem Koalitionsbruch gleich.