Die "wehrhaften Feministen" mit ihrer Angst vor Fremden sind alles, nur nicht liberal.

Anabel Schunke hat der Bundesrepublik Deutschland ihre Gefolgschaft gekündigt, weil es keine Obergrenze für Flüchtlinge gibt. Das würde man natürlich als Bullshit abtun, wenn der Artikel (im Blog "Tichys Einblick" und bei der "Huffington Post") nicht über 18.000 Likes auf Facebook erhalten hätte. Dabei sind ihre Thesen und Argumente ein bisschen wie ein Unfall: Grauenvoll, aber man kann einfach nicht wegsehen.

Man würde vielleicht wegsehen, wenn sie wie so oft von einem ungebildeten älteren Mann stammen würden. Doch diesmal ist es eine junge Bloggerin mit Abitur, die sich als "wehrhafte Feministin" versteht. Gebildete Frauen aus Großstädten vertreten typischerweise eher progressive Positionen. Hier stattdessen: Rechtspopulismus mit künstlich provokanten Thesen gegen den "Mainstream" – gut geeignet für die Effekthascherei der "Huffington Post", ein überproportionales Modelfoto gab es gleich dazu.

Natürlich ist die Medienstrategie dahinter durchschaubar: die Schreispirale von Rede und Gegenrede anzukurbeln. Und natürlich birgt jede Kritik die Gefahr, in dieses Reiz-Reaktions-Schema eines defekten Diskurses zu verfallen, von dem vor allem rechte Populisten profitieren (siehe Sascha Lobo hier). Doch vielleicht ist die permanente Gegendarstellung die einzige Flucht nach vorn.

Beginnen wir mit ihrem gerade trendigen Vorwurf, "illegal Eingewanderte" hätten irgendwie mehr Rechte als Deutsche. Was zur Hölle – welche Rechte denn? Das Recht auf prekärste Flüchtlingsunterkünfte (inklusive Brandstiftung, Morddrohungen oder Empfangskommitees aus Dorfnazis) oder auf 287 bis 359 Euro im Monat? Meint sie die Residenzpflicht oder den begrenzten Zugang zu Arbeit? Das Warten auf Godot a.k.a. auf die Bearbeitung der Asylanträge? Wenn überhaupt, dann nimmt die systematische Entrechtung von Flüchtlingen zu.

Schunke beklagt, dass Deutschland noch keine Flüchtlingsobergrenze eingeführt habe. Tatsächlich würde diese aber nicht nur gegen EU-Recht sondern auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Mit dieser hat sich Deutschland (wie 146 andere Staaten) nämlich verpflichtet, Asylsuchende und deren Familien aufzunehmen. Vielmehr verzögert oder verwehrt Deutschland den Familiennachzug sogar viel zu oft.

Indem Schunke die Flüchtlinge zu "Illegalen" macht, wirft sie ihnen Rechtsbruch vor, fordert diesen aber mit der Flüchtlingsobergrenze gleichzeitig selbst.

Aber es geht nicht nur um die Einhaltung von Gesetzen. Es geht um unsere Humanität, um die moralischen Grundprinzipien, die uns als Menschen ausmachen: Können wir wirklich verantworten, dass Hunderttausende Menschen im Mittelmeer ertrinken? Selbst wenn die bestehenden Gesetze eine Abschiebung legitimierten, bleibt unterlassene Hilfeleistung ein moralisches Vergehen. Der Verweis auf "Illegalität" zieht hier nicht: Wenn ein nationales Gesetz grundlegenden Menschenrechten widerspricht, muss man es ändern, anstatt die eigene Ignoranz damit zu rechtfertigen.

Schunke sieht sich nicht in der Pflicht. Ihr Motto lautet "Ich muss gar nix" – sie will ihre privilegierte Position anscheinend nicht überdenken. Fakt ist, Deutschland hat als sehr wohlhabendes Land eine moralische Verantwortung: qua zufälliger Geburt geht es den meisten in Deutschland überdurchschnittlich gut. Tatsächlich könnten wir noch viel mehr Leben retten – und das mit verhältnismäßig wenigen Einschränkungen für unsere Lebensqualität.

Die Autorin verfällt permanent in falsche Generalisierungen: Weil es vereinzelte Fälle von Asylmissbrauch gibt, stellt sie die gesamte Flüchtlingssituation infrage – dabei ist schon die Einordnung der vermeintlich "sicheren" Herkunftsländer, in die viele Flüchtlinge abgeschoben werden, hochumstritten.

Schunke meint, sie "bezahle" die Aufnahme von Flüchtlingen mit ihrer "Einschränkung" der "liberalen westlichen Werte durch Millionen Muslime". Really?

Sie verrät uns nicht, wo ihre vielgepriesene westliche Liberalität konkret durch Menschen muslimischen Glaubens eingeschränkt ist – etwa bei Edeka an der Käsetheke?

Sie findet, ihre Sicherheit als Frau sei bedroht. Stimmt, viele Frauen erfahren Belästigung durch Männer im Alltag und passen vielleicht ihre Kleidung im Sommer an, weil sie dem catcalling entgehen wollen. Das muss sich natürlich ändern. Doch wer meint, seine Sicherheit sei signifikant häufiger durch muslimische Männer bedroht, muss das gefälligst mit empirischen Daten belegen und nicht mit einem diffusen Angstgefühl: Sonst ist so eine Behauptung schlicht rassistisch. Arschlöcher gibt es überall – nach meiner Erfahrung waren das meistens besoffene deutsche Männer.

Und ja, Frauen und Kinder mögen schutzbedürftiger sein als Männer, darum will Schunke allenfalls ihnen helfen. Ernsthaft? Flüchtlingen aufgrund ihres Geschlechts den Schutz verwehren? Sie schlägt mit dieser Segregation nur in die Kerbe des uralten Topos vom "bösen fremden Mann", der irgendeine ominöse Bedrohung darstelle.

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Und sie trauert, ach, einer deutschen Kultur nach, die Ihrer Meinung nach "ganz gut so war".

  1. Wo hat sich "unsere Kultur" (wie auch immer sie definiert sein soll) durch Einwanderung verschlechtert? Selbst die deutsche Kartoffel ... Inkas ... ach, egal. Aber befürchtet sie wirklich, durch Kriegsflüchtlinge gäbe es plötzlich keine Pressefreiheit mehr?
  2. Wer hat jemals geglaubt, dass Kulturen in sich abgeschlossene Systeme sind wie Dosen, in denen Kulturgüter konserviert werden? Kulturelle Veränderung ist überall auf der Welt ein natürlicher Prozess. Auch Deutschland ist ein Einwanderungsland – das weiß doch inzwischen jede Abiturientin.

Den Vogel schießt sie schließlich ab mit der Behauptung: "Der Leviathan ist nicht mehr existent". Begründung: Der Staat habe ihr den "Gesellschaftsvertrag aufgekündigt", da er sie nicht mehr schützen würde. Aha. Kurzer Exkurs zum Leviathan: bei Hobbes ist das der Souverän als absoluter Herrscher. Sehnt sich Schunke also nach einem starken Führer? Will sie einen totalitären Überwachungsstaat, in dem es kein Verbrechen mehr gibt?

Oder meint sie einfach nur, dass es den deutschen Staat nicht mehr gibt? Dann wird die These absurd und müsste eigentlich lauten: Sie will keine deutsche Staatsbürgerin sein, weil sie sich nicht sicher fühlt. Man fragt sich, woher ihr Gefühl kommt: Tatsächlich wird es seit Jahren immer sicherer in Deutschland.

Im Gegenteil: Sorgen sollte uns eher der weltweite Trend, dass Staaten unter dem Mantel der Sicherheit wegen vermeintlich steigender Terrorgefahr zunehmend Eingriffe in Bürgerrechte rechtfertigen.

Schunke fühlt sich aber aus ganz anderen, vermeintlichen Gründen von ihrer Regierung entrechtet und hat Angst vor "Einwanderern fremder Kulturen". Das ist leider keineswegs "liberal", denn damit ist landläufig gemeint, dass dem Individuum überall die gleichen Rechte und Freiheiten zustehen. Das ist einfach national-konservativ: Völkisches Denken, die Sehnsucht nach einem starken Staat, Abgrenzungsformen á la "unsere Kultur gegen das Fremde", Ideologie statt Argumentation – all das sind die rhetorischen Mittel von Rechtsaußen, sorry.

Die Autorin sollte wenigstens das Rückgrat haben, zu ihrer rechtskonservativen Gesinnung zu stehen – und sie nicht als "liberal" zu verkaufen.

Vielleicht schafft sie es ja, aus ihrem moralischen Sumpf wieder herauszukommen. Viel Glück dabei.

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