Bild: Bodo Marks/dpa
Unsere Generation hat jetzt die Aufgabe, Institutionen wachzurütteln.

Ein Politiker wird in Deutschland mit einem Kopfschuss exekutiert, mutmaßlich, weil er einen humanen Umgang mit Geflüchteten vertritt. Das passiert im Jahr 2019. Das passiert ganze zwölf Jahre, nachdem die Rechtsterroristen des NSU acht türkisch- und einen griechischstämmigen Zuwanderer in einer jahrelangen Terrorserie ermordet haben (bento).

Vor zwei Wochen wurde der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in seinem eigenen Haus getötet. Im Netz bejubelten Rechte die Tat. Lübcke hatte 2015 den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt, Menschen beschimpften ihn als "Volksschädling". 

Als dringend Tatverdächtiger wurde Stephan E. festgenommen. Er soll Verbindungen in die Neonazi-Szene rund um "Combat 18" haben, bereits als Jugendlicher soll er eine Asylunterkunft mit einer Rohrbombe angegriffen haben, später soll er der AfD gespendet haben (SPIEGEL, Zeit).

Der gewaltsame Tod von Walter Lübcke – wie auch die Ermittlungen und der öffentliche Umgang damit – zeigen, dass Deutschland auch zwölf Jahre nach dem NSU rechten Terror verdrängt. 

Die Tat zeigt jedoch auch: Eine junge Generation will das nicht länger hinnehmen, lässt Rechtsextremismus nicht länger durchgehen. Und drängt damit auch die Behörden, endlich aufzuwachen. 

Am Montagabend gab es erste Spontandemos in Berlin, in Hamburg, in Dresden. Die nächsten Kundgebungen gegen rechten Terror sind schon geplant. 

Als zwischen 2000 und 2007 drei Rechtsterroristen im Namen des NSU mordeten, ermittelten Polizei und Verfassungsschutz in der Mafia-Szene, die Medien schrieben von "Dönermorden" – nur in die rechte Ecke schaute niemand. 

Als das Trio aufflog, begingen zwei Täter Suizid, eine dritte wurde gefasst. Auf den NSU-Terror folgte ein fünf Jahre andauernder Prozess, es war eine starke Antwort des Rechtsstaats. 

Der NSU-Prozess war 2018 vorbei – die Gefahr von Rechts ist es nicht.

Zwei Wochen nach dem Tod von Lübcke hat daher nun der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Der Generalbundesanwalt verfolgt für gewöhnlich Taten terroristischer Vereinigungen. Das ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Der deutsche Staat schaut hin. Endlich.

Denn schaut man auf die Zahlen scheint es, als blieben Behörden auch nach dem Ende des NSU auf dem rechten Auge blind: 

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind die rechtsextreme Übergriffe mit mehr als 20.000 Straf- und Gewalttaten im Jahr doppelt so hoch wie linksextremistische Taten. Mindestens 169 Menschen haben in Deutschland seit 1990 nach einer "Tagesspiegel"-Recherche die Angriffe von Neonazis und anderen Rechten nicht überlebt. Die Bundesregierung stuft viele dieser Taten aber nicht als rechts ein, sie zählt 83 Fälle.

Doch kaum drangen nun die ersten Informationen über den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. an die Öffentlichkeit, beschwichtigen die ersten Politiker und Wirtschaftsgrößen schon wieder, verglichen die Tat mit dem linksextremen Terror der RAF oder erklären Stephan E. zum Einzeltäter. Unter anderem der Siemens-Chef Joe Kaeser twitterte, "alle Ränder" lägen am Abgrund, als habe Rechtsextremismus nichts mit der Mitte der Gesellschaft zu tun. Man kann das auch ganz anders sehen:

Denn der rechtsextreme Hass hat Wurzeln, die mittlerweile bis in unseren Bundestag reichen.  

Seit Jahren werden Geflüchtete von der AfD pauschal als Gewalttäter und Vergewaltiger abgestempelt. Die Partei duldet Holocaust-Leugner in ihren Reihen, mit Ausländerfeindlichkeit macht sie regelmäßig Wahlkampf. Seit Herbst 2017 sitzt die AfD mit diesem Rezept als stärkste Oppositionskraft im Bundestag. 

Die verrohte Sprache und ihre Gedanken verbreiten sich, sie sickern in unsere Mitte ein. "Vice" hat hier dokumentiert, wie hämisch Bürgerinnen und Bürger sich über Walter Lübcke ereifert haben. 

Im Alltag benutzen Politiker Begriffe wie "Asyltourismus" und "Rückführung", es geht nicht mehr um menschliche Schicksale sondern um Verwaltungsaufgaben. Deutsche, die hier geboren und aufgewachsen sind, werden wieder ausgegrenzt – wenn sie nicht weiß genug aussehen oder ein Kopftuch tragen. Ein Innenminister kann sich freuen, wenn an seinem Geburtstag Menschen in ein Bürgerkriegsland abgeschoben werden. 

Mit den Ermittlungen im Fall Lübcke steht jetzt ein einzelner Täter im Fokus. Aber er ist kein Einzeltäter.

Klar, der mutmaßliche Täter Stephan E. mag allein gehandelt haben. In Deutschland aber gedeiht Rechtsterrorismus auf einem breiten Nährboden.

Es sind die Tausenden Rassisten, die in Deutschland täglich Hasskommentare im Netz verfassen und Andersdenke diffamieren, bedrohen, ihnen den Tod wünschen. Es wird weitergetragen von Hunderten, die Asylunterkünfte anzünden oder Synagogen und Moscheen beschmutzen, die Kippa-Träger niederschlagen und Kopftuch tragende Frauen schlagen. Und er reiht sich ein mit Dutzenden, die aus Hass fremd aussehende Menschen töten. 

All dies gehört zusammen – und deutsche Behörden müssen es endlich begreifen. Es ist gut, dass Innenminister Horst Seehofer nun in einer ersten Pressekonferenz nach der Festnahme Rechtsextremismus als "erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft" verurteilt – und die rechte Häme im Netz als "Verrohung" geißelt (SPIEGEL).

Es darf aber nicht dabei bleiben. 

Walter Lübcke war ein prominenter Politiker. Viele Opfer rechter Gewalt sind es nicht – sie bleiben ungesehen.

Sie sind Geschwister, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen. Und sie haben niemanden, der ihren Fall ganz genau unter die Lupe nimmt. Wenn schon bei Lübcke zu sehen ist, wie bequem es sich unsere Gesellschaft noch immer macht, wie sollen sie dann je eine Chance haben?

Wenn wir zwölf Jahre nach der NSU-Mordserie und zwei Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextremen Hassmord an Lübcke beweisen wollen, dass rechte Gewalt in Deutschland keinen Platz hat, muss hier mehr passieren. 

Sonst ist "Wir sind mehr" nur eine Worthülse. Sonst denken auch Behörden und Polizeistellen schon bald, dass die Gefahr von rechts mit der Aufarbeitung vom Fall Lübcke erledigt ist. Unsere Generation hat jetzt die Chance, Institutionen wachzurütteln. Laut zu bleiben, präsent zu sein, den Opfern zu glauben und die Täter bloßzustellen. 

Damit wir nicht in ein paar Jahren erneut aufwachen und fragen uns, wie in unserer Mitte ein rechtsterroristisches Netzwerk wachsen konnte. 


Gerechtigkeit

Plötzlich oben: Aminata Touré ist die jüngste Abgeordnete im Landtag in Kiel

Manchmal ist sich Aminata Touré, 26, ihrer Bekanntheit noch nicht bewusst. Vor ein paar Wochen teilte die jüngste Parlamentarierin des Landtags in Schleswig Holstein auf Instagram Fotos. Sie zeigte ihre Bachelorarbeit über die afrodeutsche feministische Bewegung. Wer die Arbeit haben wolle, dem würde Touré sie per Mail schicken, schrieb sie dazu.

"Das war ein bisschen unüberlegt, was ich da gemacht habe", sagt sie und lacht. Denn mehr als 600 Leute fragten nach der Bachelorarbeit. Aber sie hielt ihr Versprechen, kopierte stundenlang E-Mail-Adressen aus Instagram und verschickte die Arbeit.

Zwei Jahre ist es her, dass Aminata Touré für die Grünen in den Kieler Landtag einzog. Mit 24 war sie die jüngste Parlamentarierin in Schleswig-Holstein – und nebenbei auch noch die erste schwarze. 

Nun hat sie ihre Fraktion auch noch für den Posten der stellvertretenden Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Nach der Sommerpause dürfte sie mit großer Sicherheit gewählt werden.

Dass Touré in einem deutschen Landtag sitzt, ist bei ihrer Geschichte alles andere als selbstverständlich. Touré kam in einem Flüchtlingsheim in Neumünster zur Welt, wo sie auch ihre ersten Lebensjahre verbrachte. Ihre Eltern waren aus Mali geflüchtet.

Für Touré und ihre drei Schwestern gab es keine andere Heimat als Deutschland. Trotzdem wuchsen sie in der Ungewissheit auf, ob sie hier bleiben durften. "Wir waren schon längst Deutsche, gezweifelt wurde immer noch daran", sagt Touré über die Zeit. Erst 2004 wurde die Familie eingebürgert, da hatten Freundinnen und Nachbarn aus dem Flüchtlingsheim Deutschland längst wieder verlassen müssen.

Alle vier Schwestern machten Abitur, in der Oberstufe engagierte sich Touré als Schulsprecherin und beim Projekt "Schule ohne Rassismus". Sie studierte Politikwissenschaft und Französische Philologie, arbeitete nebenbei im Büro der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg. 

Bei der Landtagswahl 2017 kandidierte sie schließlich selbst. Nach der Wahl nahm sie an den Verhandlungen zum Jamaika-Bündnis teil, kurz darauf saß sie als Nachrückerin im Parlament.

Tourés eigene Geschichte treibt sie an, eine gerechte Politik für Geflüchtete zu machen. Kann sie auch andere inspirieren?