Bild: Jannis Große / bento

Die neue europaweite Partei Volt geht in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Wahl-O-Mat vor. Der Vorwurf: Das Tool benachteilige kleine Parteien. 

Was fordert Volt?

Wenn man sich durch die 38 Thesen des Wahl-O-Mats geklickt hat, kann man seine Antworten mit denen der Parteien vergleichen und bekommt eine Rangliste angezeigt, mit welcher man wie sehr übereinstimmt – eine Art Entscheidungshilfe. 

Aber: Man kann immer nur acht Parteien gleichzeitig auswählen, obwohl 40 Parteien ihre Antworten abgegeben haben. Wer sich also für die Antworten von mehr Parteien interessiert, muss sich lästig nochmal durch die Auswahl klicken. 

Volt sagt: Das verletzt "die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Parteien".

Denn durch die Beschränkung auf acht Parteien würden viele Nutzerinnen und Nutzer eher nur große, bekannte Parteien auswählen. Oder eben die, die in der Auswahlmaske des Wahl-O-Mat ganz oben stehen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Wahlergebnis der letzten Europawahl, wie auf den Wahlzetteln auch. Parteien, die erstmals antreten, kommen in alphabetischer Reihenfolge ganz zum Schluss. Volt ist als letztes gelistet.

Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), einer dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörde. 

Volt will, dass die Beschränkung auf acht Parteien wegfällt und man alle Antworten gleichzeitig vergleichen kann.

Die Europawahl ist für kleine Parteien eine besonders große Chance. Denn im Gegensatz zu Bundestagswahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Nach eigenen Angaben hatte die Partei sich erst direkt an das Wahl-O-Mat-Team gewandt und eine Änderung bis 9. Mai gefordert. Weil diese Frist nicht eingehalten worden sei, habe man jetzt das Gericht in Köln eingeschaltet. 

Die bpb will sich auf Anfrage nicht zu dem schwebenden Verfahren äußern. 

In den FAQ des Wahl-O-Mat wird die begrenzte Parteienauswahl damit begründet, dass das Tool "ein Angebot zur politischen Bildung und Information sei, keine Wahlempfehlung". Der Fokus liege daher auf der "inhaltlichen Auseinandersetzung mit einzelnen Thesen".

„Dazu gehört auch, dass die User zunächst eigenverantwortlich eine Entscheidung darüber treffen, welche Parteien für sie von Interesse sind und sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen.“
FAQ des Wahl-O-Mat

Was Volt als Standard fordert, können Nutzerinnen und Nutzer durch einen kleinen Trick jetzt schon bekommen: Mit dem Add-on "Wahl-O-Mehr" werden im Wahl-O-Mat die Antworten aller 40 Parteien angezeigt. Das Tool gibt es für Chrome und Firefox

Wie geht es jetzt weiter?

Das Amtsgericht Köln hat auf Anfrage bestätigt, dass der Antrag von Volt am Dienstag eingegangen ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat nun bis Freitag Zeit, dem Gericht gegenüber Stellung zu den Forderungen Volts zu beziehen. Anfang nächster Woche soll es dann eine Entscheidung geben. 

Wie stehen die Chancen für Volt?

Darüber haben wir mit Christian Pestalozza gesprochen. Er ist Professor für Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und Experte für Parteienrecht. Er hält die Argumentation von Volt für schlüssig. Kleinere Parteien würden durch die Begrenzung benachteiligt. "Wenn ich wenig Zeit habe, blättere ich mich nicht überall durch", so Pestalozza. 

Es solle daher zumindest die Option geben, sich alle Parteien gleichzeitig anzeigen zu lassen. Er erkenne keinen Grund, der dagegen spräche. 

Auch die Eilbedürftigkeit des Antrags sei durch den nahenden Wahltermin am 26. Mai erfüllt. Das Gericht in Köln werde die Vor- und Nachteile des Antrags abwiegen und dann eine Entscheidung treffen. 



Today

"Danke dafür, AfD" – Warum Osnabrücker Schüler von rechts angefeindet werden

Der Schulkeller wird zur symbolischen Gaskammer, die Hinweistafeln des Schulgebäudes zur Grenzanlage: In dem Theaterstück "Danke dafür, AfD" verarbeiteten Elftklässler der Gesamtschule Schinkel (GSS) aus Osnabrück das Thema "Rechtsruck in der Gesellschaft" – und werden deshalb jetzt von rechts angefeindet. 

Was ist passiert?

Das wollten wir eigentlich die Elftklässler selbst fragen – weil die Schule aber keine Daten weitergeben darf, hat an Stelle der Schülerinnen und Schüler der Schulleiter Udo Cronshagen bento erklärt, wie das Theaterstück zustande kam: "Danke dafür, AfD" sei von einer Theatergruppe aus etwa 15 Schülern des elften Jahrgangs selbstständig erarbeitet worden. Die Schüler hätten dafür Äußerungen, Tweets und Posts von diversen AfD-Politikerinnen und Politikern angeschaut und analysiert. 

In dem Stück befassen sich die Schüler zum Beispiel mit der Entwicklung des Hashtags #schießbefehl (Neue OZ). Die damalige AfD-Chefin Frauke Petry forderte 2016 in einem Interview, dass Polizisten beim illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten. So stehe es im Gesetz. (Spiegel Online)

Nach der Äußerung entstand in den sozialen Netzwerken der Hashtag #schießbefehl. Der Begriff wurde von fast allen großen deutschen Zeitungen adaptiert und verwendet (Schlecky Silberstein). Sogar internationale Zeitungen berichteten über den "Schießbefehl" – für die AfD kam die enorme Aufmerksamkeit kostenloser Werbung gleich. Die Schülerinnen und Schüler analysierten diese und weitere Entwicklungen und ließen sie in ihr Theaterstück einfließen. 

Die drei Aufführungen fanden dann ausschließlich schulintern statt, waren also nur Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schüler zugänglich – und einem Journalisten der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der anschließend eine Rezension verfasste (Neue OZ).

Der Artikel über das Stück verbreitete sich schnell in der rechten Szene. Auf der rechten Nachrichtenseite PI-News ist in einem Artikel von einer "teuflischen Saat" die Rede, von "linken Lehrern und Dozenten" gesät (PI-News). Vom Schulleiter der GSS, Udo Cronshagen, wird unter dem Artikel ein Foto gezeigt, darunter seine Kontaktdaten. Seitdem erreichen die Schule viele rechte Hassmails. (Neue OZ)

Cronshagen stehe hinter dem Stück, genau wie die Schüler. "Die Jugendlichen haben ihre persönlichen Eindrücke und offenen Fragen in dem Stück verarbeitet, es ist eine Skizze dessen, was sie aktuell gesellschaftlich wahrnehmen." Das Theaterstück sei schulintern durchweg gut angekommen.

Die AfD fühlt sich jetzt ungerecht behandelt. 

Im Mitglieder-Magazin "AfD Kompakt" und einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Harm Rykena eine Entschuldigung von der Gesamtschule. Die Theateraufführung sei eine ungeheuerliche Falschdarstellung einer demokratisch gewählten Partei und eine eindeutige Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht.  Rykena kündigte an, das persönliche Gespräch mit den Lehrern und Schülern zu suchen. (afdkompakt)