Bild: Eliza Gäde
Im Interview fordert Carla Büttner, die Thüringer CDU solle für Bodo Ramelow stimmen – und ruft zu weiteren Demonstrationen auf.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Samstag von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Diesen Entschluss hatte er bereits am Donnerstag angekündigt, jedoch noch nicht umgesetzt. Die vergangenen Tage waren turbulent: Am Mittwoch war Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgte auf Bodo Ramelow, der das Amt für Die Linke zuvor bekleidet hatte. Tausende gingen gegen die Wahl auf die Straße.

In Berlin kamen am Samstag CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie, umgehend einen neuen Ministerpräsident im Landtag zu wählen. Außerdem müsse es baldige Neuwahlen geben. Um schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen (DER SPIEGEL).

Gegen die Wahl Kemmerichs hat auch Carla Büttner, 21, demonstriert. Sie ist Landessprecherin der thüringischen Linksjugend Solid. Wir haben mit ihr über die aktuelle Situation gesprochen.

Für eine Neuwahl bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wie es politisch in Thüringen weitergeht, ist noch unklar. Was sagt die Solid-Sprecherin über die Entwicklungen der vergangenen Tage? Wie beurteilt sie die Demonstrationen? Und denkt sie, Die Linke hätte anders handeln sollen?

bento: Was hat Die Linke in Thüringen falsch gemacht?

Carla: Die Linke hat an das Gute im Menschen und an ein gutes Demokratieverständnis von CDU und FDP geglaubt. Ich würde nicht sagen, dass das ein Fehler war. CDU und FDP haben enttäuscht, Die Linke hat nichts falsch gemacht.

bento: War es nicht absehbar, dass die AfD im letzten Wahlgang zu Thomas Kemmerich umschwenken könnte? Hatte Die Linke das nicht auf dem Schirm?

Carla: Die Fraktion hat natürlich alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Aber man konnte nicht damit rechnen, dass CDU und FDP bei dem Betrug der Faschistinnen und Faschisten so einfach mitmachen. Außerdem hätte Kemmerich die Wahl ja nicht annehmen müssen. Das wäre ein starkes Zeichen gewesen. 

bento: Wie beurteilst Du die Entwicklung der letzten Tage?

Carla: Als das Wahlergebnis verkündet wurde, habe ich mich machtlos gefühlt. Ich habe Wut und Trauer empfunden. Zu sehen, wie viele Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind, hat mir aber schnell Hoffnung gegeben. Das Mitgefühl hat mich gestärkt. Ich war auch selbst auf der Straße.

bento: Am Samstag ist Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zurückgetreten. Das war eine Forderung Eurer Demos. Wie geht es jetzt für Euch weiter?

Carla: Nur weil Kemmerich zurückgetreten ist, ist die Wahl nicht vergessen. Mit seinem Rücktritt wollte er etwas retten, wo es nicht mehr viel zu retten gab. Er hätte die Wahl erst überhaupt nicht annehmen dürfen. Es ist ein unglaublicher Schaden für Thüringen entstanden. Das hätte man verhindern können. Wir müssen jetzt weiter Druck auf die CDU und die FDP ausüben. Um die Zivilgesellschaft und die antifaschistischen Strukturen zu stärken.

„Wir dürfen nicht aufhören, auf die Straße zu gehen.“
Carla Büttner

bento: So klar wie in den vergangenen Tagen hat sich die deutsche Parteienlandschaft bis dato selten gegen die AfD ausgesprochen. Kann man daraus, bei allem Chaos in Thüringen, auch etwas Positives ziehen?

Carla: Die Linke und die SPD haben in den Umfragen nach der Wahl vom Mittwoch dazugewonnen, das ist für uns sehr gut. Die Zivilgesellschaft in ganz Deutschland wurde in den letzten Tagen gestärkt. Weil sich gezeigt hat, was passieren kann, wenn man CDU und FDP wählt. Auf der anderen Seite scheint es so zu sein, dass einige bürgerliche Wählerinnen und Wähler der CDU und FDP auch zur AfD driften könnten, was wiederum nicht gut ist. 

bento: Alexander Gauland hat am Samstag der Thüringer AfD empfohlen, Bodo Ramelow bei der nächsten Wahl mitzuwählen. Laut Gauland dürfe Ramelow, nach der Logik der vergangenen Tage, mit Stimmen der AfD auch nicht Ministerpräsident werden. Was sagst Du dazu?

Carla: Die Linke hat CDU und FDP bereits aufgefordert, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zu wählen. Ich denke, das ist die richtige Strategie. Es sollte gar nicht bis zu einem dritten Wahlgang kommen. Dann ist niemand auf die AfD angewiesen.

bento: Die Linke könnte die verfahrene Situation lösen, in dem sie zum Beispiel einen CDU-Kandidaten unterstützt.

Carla: Ich kann nicht für die Abgeordneten sprechen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das passiert. Falls es dazu kommen sollte, würden wir als Linksjugend mit Sicherheit dagegen protestieren. 

bento: Wird die Thüringer Politik gerade in Hinterzimmern gemacht?

Carla: Beim derzeitigen Kräfteverhältnis in Thüringen ist man immer abhängig von anderen Parteien. In der CDU herrschte vor der Wahl viel Druck, keinen linken Ministerpräsidenten mitzuwählen. Dieser Druck muss jetzt auch in die andere Richtung herrschen. Ich glaube immer noch an ein gutes Demokratieverständnis, das in einigen CDU-lern schlummert.

„Auch die CDU kann Bodo Ramelow offen wählen. Das muss in keinem Hinterzimmer geschehen.“
Carla Büttner

bento: Wie stehst Du zu Neuwahlen?

Carla: Wir brauchen erstmal einen neuen Ministerpräsidenten. Danach muss man schauen, ob Neuwahlen nötig sind. Sollte es dazu kommen, freuen wir uns darauf. Es sähe aktuell sehr gut aus für Die Linke. Endlich wäre auch Rot-Rot-Grün möglich. Man muss aber im Hinterkopf behalten, dass Neuwahlen erst nach einer gewissen Zeit stattfinden könnten. Bis dahin könnte viel passieren, man muss vorsichtig sein.


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