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Drei Fragen zur Neubesetzung der Position

Volker Kauder ist als Fraktionschef überraschend abgelöst worden, Ralph Brinkhaus bekommt seinen Posten. Seine Macht ist enorm.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt abgewählt. Nun tritt Ralph Brinkhaus an seine Stelle. Damit wird Brinkhaus in Zukunft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag vertreten. (bento)

Was sind die Aufgaben von Fraktionschefs?

  • Sie organisieren Mehrheiten für die Regierungspläne der Kanzlerin und Kanzler.
  • Sie sind Wortführer, wenn es darum geht, die Position ihrer Fraktion bei öffentlichen Debatten und internen Diskussionen zu vertreten.
  • Sie bereiten Sitzungen vor, sorgen für den Zusammenhalt der Fraktion und informieren die Mitglieder.
  • Sie haben eine beratende Stimme in allen Ausschüssen des Bundestages.
  • Fraktionsvorsitzende präsentieren ihre Fraktion in der Öffentlichkeit und sprechen für sie vor Kameras.

Warum war Volker Kauder für Angela Merkel so wichtig?

Kauder hat in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender immer wieder schwierige Lagen bewältigen und auch Mehrheiten für Bundeskanzlerin Angela Merkel organisieren müssen - auch, als Teile der Fraktion den Plänen der Kanzlerin kritisch gegenüber standen.

Kauder wandte alle möglichen Tricks an, um eine einheitliche Linie herzustellen - bis hin zu Drohungen. Als Fraktionsvorsitzender galt Volker Kauder als Angela Merkels Schild und Schwert. Merkel selbst war vor ihrer Zeit als Kanzlerin ebenfalls Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion - von 2002 bis 2005.

Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?

Die Aufgaben der Vorsitzenden der Regierungsfraktion unterscheiden sich jedoch deutlich von denen der Opposition. Diese sind neben ihrer Position als Fraktionsvorsitzende auch gleichzeitig die Oppositionsführer - und damit Gegenspieler der Kanzlerin oder des Kanzlers.

Jede Fraktion hat mindestens einen Vorsitzenden. Die Linke, die Grünen und die AfD haben sogar zwei gleichberechtigte an ihrer Spitze.

Bei den Linken haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vertreten die Grünen. Die Fraktionschefs der AfD sind Alice Weidel und Alexander Gauland. Bei der SPD hat Andrea Nahles den Vorsitz, bei der FDP Christian Lindner.

Die beiden Parteien CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft.

Dieser Artikel ist zuerst auf SPIEGEL ONLINE erschienen.


Gerechtigkeit

Lehrer in NRW wird nicht eingestellt, weil er seinen Freund heiraten will

Ein katholisches Gymnasium in NRW zog einen Arbeitsvertrag zurück, weil der Lehrer seinen Lebensgefährten heiraten will. Die Einstellung des Lehrers stimme "nicht mit den Vorstellungen der katholischen Kirche von Ehe und Familie überein".

Ein Schulfest, in dieser Situation? Und dann auch noch unter dem Wochen vorher festgelegten Motto "Sag Ja zu Mariengarden"? Er habe, sagt Michael Brands, Schulleiter am katholischen Privatgymnasium Mariengarden in Borken, am vergangenen Samstag zunächst "ziemlich viele Bauchschmerzen" gehabt.

Was ist passiert?

Der Grund: Ein paar Tage vorher war bekannt geworden, dass das Gymnasium den unterschriftsreifen Anstellungsvertrag für einen Englisch- und Biologie-Lehrer zurückgezogen hatte. Der Mann, der gerade sein Referendariat in Mariengarden beendet hat, ist homosexuell und hatte angekündigt, seinen Lebensgefährten heiraten zu wollen.

"Wir haben daraufhin schweren Herzens vom Vertragsangebot Abstand genommen", sagt Pater Christoph Heinemann auf Anfrage des SPIEGEL. Heinemann ist Sprecher des Oblatenordens in Mainz, der das Gymnasium in Borken betreibt: "Die persönliche Lebenseinstellung des Lehrers stimmt nicht mit den Vorstellungen der katholischen Kirche von Ehe und Familie überein."

Eigentlich wollte ihn die Schule behalten.

Der Mann sei "zweifellos ein guter Lehrer" und auch nicht wegen seiner Homosexualität abgelehnt worden, sondern "nur wegen seiner Hochzeitspläne". Er könne verstehen, sagt Heinemann, dass es an der Schule jetzt ein Gefühl der Enttäuschung gebe.

Das gebe es bei Lehrern, Schülern und Eltern gleichermaßen, bestätigt Schulleiter Michael Brands. "Wir wollten ihn von Seiten der Schule gerne halten", sagt er über den Referendar. Jetzt müsse man in Borken ausbaden, "was meiner Meinung nach in der Kirche geändert werden müsste". Der Referendar hat mittlerweile eine Stelle an einer staatlichen Schule gefunden.

Brands und seine Kollegen unterstützten die Diskussionen auch auf dem Schulfest. Weil eine Lokalzeitung vom "Scherbenhaufen" der kirchlichen Personalpolitik geschrieben hatte, gab es für die Festbesucher einen echten Scherbenhaufen. "Wer wollte, konnte seine Wut, Ängste und Sorgen auf einer Scherbe notieren und in den Un-Mut-Topf werfen", berichtet Brands.

In der Schule wird nun diskutiert.

"Auseinandersetzungen über das kirchliche Arbeitsrecht und kirchliche Sexualmoral sind nicht neu", heißt es dazu in einer gemeinsamen Erklärung von Schulleitung und Oblatenorden, "auch innerhalb der Amtskirche ist vieles nicht unumstritten, manches hat sich bewegt." Weitere Diskussionen seien notwendig und würden auch in der Schule und im Unterricht geführt.

Dafür will auch Lara Doods sorgen. Sie sei, sagt die 17-Jährige, über die Entscheidung des Ordens entsetzt. Doods ist Schülersprecherin in Mariengarden. "Seit einer Woche ist die Kündigung das Top-Gesprächsthema bei uns." Abfinden wollen sich die Schüler damit nicht. So soll am Donnerstag in der großen Pause mit bunten Oberteilen und Luftballons der Protest noch einmal in die Schule getragen werden.

Dazu werden die Schüler den Hashtag #Mariengardenistbunt über Social-Media-Kanäle verbreiten. Schon zuvor hatte es im Netz Reaktionen von Ehemaligen gegeben, die die Entscheidung des Ordens kritisierten.