Bild: imago/Attila Volgyi
Wer ist Viktor Orbán?

Am Sonntag wird in Ungarn gewählt. Gewinnen wird wahrscheinlich die nationalkonservative Partei Fidesz – der "Ungarische Bürgerbund" – und damit der amtierende Präsident Viktor Orbán.

Orbán ist seit 2010 Regierungschef des osteuropäischen Landes. Er löste damals nach acht Jahren die sozialistische Partei in der Regierung ab. In seiner knapp achtjährigen Amtszeit hat er Ungarn grundlegend verändert, das Land abgeschottet, und sich von europäischen Grundrechten abgewendet. Viele westeuropäischen Regierungen blicken deshalb mit Sorge auf die Wahl. 

Hier sind vier Gründe dafür, warum die Wahl in Ungarn auch für uns wichtig ist. 

1.

Orbán verbreitet Angst in seinem Land – und auch in Europa

Statt mit Inhalten zu überzeugen setzt Victor Orbán auf Populismus. Das geht soweit, dass er noch nicht einmal ein spezifisches Wahlprogramm vorgelegt hat. (FAZ) Er inszeniert sich selbst als der einzige, der Ungarn vor der drohenden Gefahr schlechthin schützen könne: Den Einwanderern und Asylsuchenden. Er inszeniert Ungarn als letzte Bastion gegen die "Islamisierung" Europas – mit ihm an der Spitze. (SPIEGEL ONLINE)

2.

Er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau und schürt antisemitische Vorurteile

Orbán führt schon seit Jahren eine regelrechte Hetzkampagne gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der als liberal gilt. Die Regierung unterstellt ihm, Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen" und es damit seiner "nationalen Identität" berauben zu wollen – alles angeblich Teil des sogenannten Soros-Plan. (SPIEGEL ONLINE

Dabei spielt Orbán oft mit antisemitischen Untertönen, die auf die jüdische Herkunft Soros' abzielen. Auch die Darstellung, dass Soros die Zukunft Europas durch einen geheimen und feigen Plan beeinflussen wolle, knüpft an antisemitische Stereotypen an, die in Ungarn bis heute verbreitet sind. (Sueddeutsche)

3.

Orbán baut Ungarn immer mehr zu seinem Vorteil um

Die wichtigsten Elemente einer Demokratie werden in Ungarn inzwischen größtenteils von der Fidesz-Partei kontrolliert: Medien, Gerichte und auch Universitäten stehen heute unter massivem Einfluss der Regierung. 2011 ließ sie beispielsweise das amtierende oberste Gericht durch ein neu zusammengestelltes Gremium ersetzen, das weniger eigene Freiheiten gegenüber der Politik hat. 

So schaffte Orbán es, in entscheidenden Stellen seine eigenen Leute zu positionieren und damit das Land immer mehr unter seine Kontrolle zu bringen. Problematisch ist das auch deshalb, weil andere Länder mit nationalkonservativen Regierungen sich Ungarn gerne zum Vorbild nehmen – in Polen gab es erst kürzlich ähnliche Verfassungsänderungen. (Zeit Online)

4.

Ungarn ist einer der größten Profiteure der EU – hält sich aber nicht an die Regeln

Ungarn bekommt EU-Gelder in Milliardenhöhe und profitiert davon an vielen Stellen. Auch die Regierung nimmt gerne das Geld aus Brüssel. Nicht immer ist jedoch klar, was damit anschließend geschieht. Im Nordosten des Landes sollte eine Fabrik für Solarmodule angesiedelt werden. Kurz nach der Ankündigung fuhr die Fidesz-Partei einen Erdrutschsieg ein. Heute ist unklar, wo fast 30 Millionen Euro öffentlicher Gelder geblieben sind. Die Fabrik ist eine Ruine. (SPIEGEL ONLINE)

Für die Anschaffung eines Vintage-Zugs gab die Regierung, die sonst gerne gegen die EU hetzt, rund zwei Millionen Euro aus, die aus Brüssel kamen. Eine absurde Investition, denn der Zug wird bis heute kaum genutzt. Die angeblichen Nutzerzahlen sollen im Vorfeld bewusst manipuliert worden sein. (Telegraph)

Gleichzeitig verweigert die Regierung anderen europäischen Staaten die Solidarität. Bis heute nimmt sie praktisch keine Flüchtlinge auf, obwohl es dafür auf europäischer Ebene ein gemeinsam beschlossenes Verteilungssystem gibt. 

Ist ein Sieg Orbáns überhaupt noch abzuwenden?

Obwohl Umfragen einen erneuten Sieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei vorhersagen, ist die Regierung durchaus umstritten. Eine Umfrage hat gezeigt, dass 46 Prozent der Bevölkerung mit ihrer Regierung nicht zufrieden sind und sich Veränderung wünschen. Die Opposition in Ungarn ist allerdings zersplittert. Mehrere Parteien haben sich kurz vor der Wahl zusammengeschlossen, um Orbáns Sieg vielleicht doch noch verhindern zu können. (Deutschlandfunk

Dass das funktionieren kann, hat Ende Februar die Bürgermeisterwahl in einer südungarischen Stadt Hodmezövasarhely gezeigt, die landesweit als "Testwahl" galt. Hier musste Fidesz nach einer wochenlangen Anti-Soros-Kampagne eine unerwartete Niederlage einstecken. Es gewann ein unabhängiger Bewerber, der von der Opposition unterstützt wurde. 

Auch wenn das ein Einzelfall war, zeigt es: Orbáns Machtposition ist nicht unantastbar – und Ungarn ist immer noch eine Demokratie, in der sich die Dinge wieder verändern können. 


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