Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Erste Glückwünsche kamen von der AfD.

Deutlicher als erwartet hat die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. 48,5 Prozent der Stimmen erhielt seine nationalkonservative Partei Fidesz – der "Ungarische Bürgerbund". 

Bereits seit 2010 regiert der Politiker, der mit vor allem mit rechtspopulistischen Äußerungen Wahlkampf machte. In den vergangenen Jahren hatte sich Ungarn unter seiner Regierung immer mehr abgeschottet. Medien, Gerichte und Universitäten stehen heute unter dem Einfluss der Fidesz-Partei.

Die zweitmeisten Stimmen entfielen mit 19,5 Prozent auf die rechtsextreme Jobbik-Partei. Die sozialdemokratische Partei MSZP kam auf 12,3 Prozent, gefolgt von den Grünen (LMP) mit 6,9 Prozent. Die linksgerichtete Demokratische Koalition (DK) kam auf 5,6 Prozent. 

Die ersten Glückwünsche an den neuen und alten Präsidenten kamen aus den rechten Ecken Europas: Neben der rechtsextremen Französin Marine Le Pen und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gratulierte auch die AfD-Poltikerin Beatrix von Storch via Twitter. 

Orbáns Partei Fidesz erhält nun laut der Wahlkommission 134 der 199 Sitze im ungarischen Parlament. Damit erhält der Ministerpräsident womöglich eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit welcher die Regierung auch die Verfassung ändern könnte. (ZEIT Online)

Warum hat Orban bei weniger als 50 Prozent der Stimmen mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament? 

Das liegt am unter seiner Regierung reformierten Wahlrecht. Seit 2011 wird die relativ stärkste Partei – also die von Orban – davon deutlich bevorteilt. Das neue Wahlgesetz zog unter anderem neue Grenzen der Wahlkreise und reduzierte die Zahl der Parlamentarier um die Hälfte, was besonders die kleineren Parteien schwächte. (Die Presse)


Fühlen

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