Bild: Jörg Carstensen/dpa
Was das bedeutet

Am Mittwoch hat Bayern aktuelle Zahlen zu sexuellen Straftaten im Freistaat veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2017 gab es demnach einen starken Anstieg von angezeigten Vergewaltigungen.

  • Insgesamt handelt es sich um 685 Fälle, ein Anstieg von 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
  • Die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet wurden, stieg noch stärker – um 91 Prozent.
  • Insgesamt sollen Zuwanderer 126 Übergriffe begangen haben. Ihr Anteil an den sexuellen Vergehen liegt damit bei 18 Prozent.
Woher kommt dieser starke Anstieg? Hat Bayern ein Problem mit sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen?
3 Erklärungsversuche:

1.

Es liegt am neuen Paragrafen 177.

Der Paragraf regelt im Strafgesetzbuch, was alles als sexueller Übergriff gilt. Am 10. November 2016 wurde er grundlegend reformiert (Die Zeit). 

  • Vorher galt ein Übergriff nur als Straftat, wenn das Opfer durch Gewaltandrohungen gezwungen wurde. 
  • Jetzt ist der Grundsatz "Nein heißt Nein" fest im Paragrafen verankert – schon, wenn eine Handlung gegen den Willen des Opfers passiert, zählt es als Übergriff.

Das bedeutet: Die Anforderungen, was als Vergewaltigung gilt, sind gesunken. Entsprechend werden von der Polizei seither mehr Fälle als solche behandelt. 

2.

Und am ebenfalls erneuerten Paragraf 184.

Noch eine Neuerung – die vor allem nach der Kölner Silvesternacht durchgesetzt wurde. Zwei Dinge kamen bei Paragraf 184 hinzu (rechtsanwalt.com).:

  • Wer andere begrabscht oder ungewollt küsst, muss mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. 
  • Und wer aus einer Gruppe heraus andere bedrängt, muss mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Das bedeutet: Vergehen, die früher als gering eingestuft wurden, werden endlich ernst genommen. Das verändert die Wahrnehmung – mehr Menschen trauen sich, sexuelle Übergriffe anzuzeigen.

3.

Und an der gestiegenen öffentlichen Wahrnehmung seit 2015.

Die Kölner Silvesternacht, die Debatte um Sicherheit, die AfD-Kampagne, dass Frauen angeblich beim Joggen Angst haben müssen – all das prägt die öffentliche Wahrnehmung von Flüchtlingen. Auch die "Nein heißt Nein"-Debatte rund um Gina-Lisa Lohfink. Dass die oben genannten Paragrafen verschärft wurden, hängt unmittelbar damit zusammen. 

Dass es die Paragrafen gibt, sorgt nun für den Anstieg der Anzeigen in Bayern, sagt Jörg Eisele, Professor für Strafrecht, dem "Focus". Auch die verstärkte öffentliche Debatte könne ein Grund sein. Mehr Frauen trauen sich heute, einen Übergriff zu melden. 

Dennoch sagt Eisele: Bei den veröffentlichten Zahlen handelt es sich um Anzeigen. Wie viele davon am Ende auch tatsächlich zu einer Anklage oder gar Verurteilung führen, sei noch unklar.

Fazit: Nicht die Vergewaltigungen wurden zwangsläufig mehr, sondern die Aufmerksamkeit, mit denen man ihnen begegnet. Das ist ein gutes Zeichen.

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