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Was ist passiert?

Wird beim Sex ein deutliches, verbales oder körperliches "Nein" missachtet, soll es sich dabei bald auch strafrechtlich um eine Vergewaltigung handeln. Auf diesen Grundsatz hat sich die Große Koalition geeinigt, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (Tagesschau). Die SPD bestätigte die Einigung auf Twitter.

Der Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas soll entsprechend nachgebessert und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Kritiker hatten Maas vorgeworfen, dass der bisherige Entwurf nicht strikt genug gewesen sei.

Der ARD liegt das Papier vor, in dem die Einigung festgehalten ist. Demnach soll der Sex auch als Vergewaltigung gelten, wenn das Opfer weint oder die sexuelle Handlung auf andere Weise abwehrt. So sollen alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person unter Strafe gestellt werden. (BR.de)

Wo liegt bisher das Problem?

Bisher hatten Richter oft keine Möglichkeit, Täter zu verurteilen. Die Tat galt rechtlich schlicht nicht als Vergewaltigung. In der bisherigen Definition fehlten beispielsweise Szenarien, in denen das Opfer sich vom Täter derart überrascht oder überrumpelt fühlt, dass es sich nicht wehren kann. Oder Situationen, in denen das Opfer zu große Angst hat, um sich zu wehren.

Das muss nicht immer nur die Angst vor Gewalt sein: Beispielsweise, wenn eine Frau aus Angst vor der Kündigung Sex mit dem Chef zulässt. (Spiegel Online)

Angewandt wurden dann oft die Paragraphen zur Nötigung oder im Falle des Grapschens sogar der Paragraph zur Beleidigung, aber meist konnten die Opfer nicht auf eine Verurteilung der Täter hoffen. Entscheidend war in diesen Fällen daher bisher immer die Intensität, mit der sich das Opfer gewehrt hat.

Selbst, wer ein deutliches "Nein" geäußert hatte, musste sich schon kräftig wehren, damit der Sex am Ende nicht vom Gesetz als einvernehmlich eingestuft wird. (Spiegel Online)

„Viele Fälle, in denen das Opfer einer sexuellen Handlung aus Angst zustimmt oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetzt, können bislang strafrechtlich nicht geahndet werden.“
Justizminister Heiko Maas (SPD)
Der Wortlaut des aktuellen Gesetzes

Die Gerichte entscheiden bisher bei Verhandlungen, in denen es um Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung geht, auf Grundlage der Paragraphen 174 bis 184. Besonders wichtig ist für diese Frage der Paragraf 177, der festlegt, was eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung ist:

"Wer eine andere Person

  1. mit Gewalt
  2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
  3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert [...]"

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen".

Außerdem wichtig ist Paragraph 179. In ihm werden zu bestrafende Szenarien genannt, in denen die Opfer (beispielsweise aufgrund von Behinderungen oder ihrem körperlichen Zustand) nicht in der Lage sind, sich zu wehren.

Auch Begrapschen soll strafbar werden

Mit dem neuen Gesetz soll auch der Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" eingeführt werden. Den gab es vorher in Deutschland so nicht. Er richtet sich vor allem gegen Grapscher. Bisher bleibt in Deutschland ein schneller Griff unter den Rock meist straffrei.

Zudem sollen auch sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe speziell geahndet werden. Damit wie die Große Koalition offenbar ein Zeichen gehen sexuelle Übergriffe wie an Silvester in Köln setzen.

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Es gibt jetzt Geschenkpapier mit dem Hintern von Kim Kardashian drauf
Kostet mindestens so viel wie das Geschenk selbst!

Allein dieser Gedanke: Wir können unser Geburtstagsgeschenk für Oma Anneliese bald in Papier einwickeln, auf dem Kim Kardashians Hintern abgebildet ist. Zwei Pobacken, die rein grafisch nur durch ein Stück Tanga-Stoff voneinander getrennt sind. Bitteschön, liebe Omi!