Bild: Ralf Hirschberger/dpa
Vier Dinge, die du jetzt wissen musst.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat in einem Bericht bekanntgegeben, dass er die dortige AfD mit ihrem Parteichef Björn Höcke prüfen wird. Die Partei ist in Thüringen auch im Landtag vertreten. Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD hat den Verfassungsschutzbericht, der die AfD Thüringen zum Prüffall erklärt, am Donnerstag in Erfurt vorgelegt. Was du jetzt wissen musst.

1. Ein "Prüffall" für den Verfassungsschutz zu sein, ist etwas anderes, als unter Beobachtung zu stehen.

Die AfD wird dem Bericht nach zum Prüffall, aber sie steht (noch) nicht unter Beobachtung. Die Erklärung zum Prüffall sei eine rechtlich festgelegte Vorstufe für eine mögliche Beobachtung, hieß es weiter. 

In dieser Phase dürfen zum Beispiel Akten vom Verfassungsschutz angelegt werden, die die Prüfergebnisse dokumentieren. 

Über die Frage, ob die AfD bundesweit vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politischer Streit entbrannt (bento). Innenminister Horst Seehofer sieht dafür aktuell keine Grundlage. 

2. Sollte der Verfassungsschutz die AfD irgendwann beobachten, könnte er auch "nachrichtendienstliche Mittel" anwenden.

Das bedeutet laut  Homepage des Verfassungsschutzes:

  • die Observation von Mitgliedern oder Treffen,
  • den Einsatz von V-Leuten,
  • gezielte Bild- und Tonaufzeichnungen von Treffen oder Veranstaltungen.

Die Ergebnisse dieser Arbeit werden jährlich in Verfassungsschutzberichten vorgestellt (Hier fassen wir zum Beispiel den Verfassungsschutzbericht 2017 zusammen). Die Berichte sollen so zeigen, von welchen Gruppen, Vereinen oder Parteien eine Gefahr für den Staat und die Gesellschaft (die "freiheitlich demokratische Grundordnung") ausgeht.

Bereits jetzt werden teilweise solche Informationen über AfD-nahe Gruppen wie die "Identitäre Bewegung" gesammelt (bento).

In Wählerumfragen liegt die AfD bundesweit zurzeit bei 16 bis 17 Prozent. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage dafür, die Partei beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU und Grünen kamen entsprechende Forderungen. 

3. Die AfD in Thüringen wurde jetzt zum Prüffall für den Verfassungsschutz, weil Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer kürzlich auf zunehmend rassistische Tendenzen in der AfD verwiesen hatte. 

Er beobachte, dass die extremistischen Positionen einzelner Mitglieder zunehmend für die Gesamtpartei prägend würden, hatte Kramer erklärt. Die Einstufung kam unter anderem als Reaktion auf die organisatorische Beteiligung der AfD an einem Schweigemarsch gemeinsam mit Rechtsextremen in Chemnitz sowie Äußerungen von Björn Höcke, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Er sprach von einer "fachlich begründeten Entscheidung" und sagte: "Wir haben mit Herrn Höcke einen ideologischen Vordenker, um nicht zu sagen, einen ideologischen Scharfmacher".

4. Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. 

"Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", heißt es in einer Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen, vom Montag. 

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu beobachten. 

Mit Material von dpa.


Gerechtigkeit

Lesbos: Warum sich Flüchtlingskinder das Leben nehmen wollen
Wir haben mit Menschen gesprochen, die es wissen müssen.

Der Ort steht seit 2015 symbolisch für die Flüchtlingskrise: Das Auffanglager Moria auf Lesbos. Hier leben nach offiziellen Angaben etwa 7.500 Menschen auf engstem Raum. Unter ihnen sind zahllose Kinder. Sie sind gefangen in einem Lager aus Blechhütten und Zelten, zum Großteil ohne fließendes Wasser, ohne Heizung, das Lager ist rund um die Uhr von Laternen beleuchtet. Unruhen und Krawalle gehören zur Tagesordnung. Die Lage ist erbärmlich.