Bild: Ralf Hirschberger / dpa
"Auf kommunaler Ebene sind die Brandmauern bereits nicht mehr existent."

Sieben Kilometer sind es von der Veltener Ortsmitte bis zur Stadtgrenze von Berlin. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Hauptstadt fahren will, der muss in die Regionalbahn steigen. Die Endhaltestelle der S-Bahn, sie liegt im Nachbarort Hennigsdorf. Und daran soll sich für die 12.000 Einwohner von Velten auch erst einmal nichts ändern, so hat es vor wenigen Tagen die Stadtverordnetenversammlung entschieden. Auch große neue Wohnhäuser sollen nicht neugebaut werden dürfen. Die Stimmen dafür kamen von der Bürgervereinigung "Pro Velten" sowie von Mitgliedern von AfD, NPD und CDU

Nur wenige Tage nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD in Thüringen (bento) birgt eine vermeintlich überregional eher bedeutungslose Abstimmung politischen Sprengstoff. Die Vorgänge in Velten schlugen Wellen weit über die Grenzen der Kommunalpolitik. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli twitterte am Montag: "Es wird immer krasser. In Velten stimmt die CDU mit AfD und NPD für ein Neubaumoratorium gegen 'zunehmende Entfremdung'. Was kommt denn als nächstes?"

Tatsächlich ist Velten nur das jüngste Beispiel von gemeinsamen Abstimmungen und Gesprächen der CDU und AfD auf Kommunalebene (SPIEGEL). Zünglein an der Waage war bei den Abstimmungen ein junger CDU-Politiker, der Fraktionsvorsitzende Marcel Ruffert. Gegenüber bento zeigte sich der 25-Jährige überrascht von den Reaktionen auf sein Abstimmverhalten. Er verwies darauf, dass die betroffenen Anträge von "Pro Velten" eingereicht wurde, an seiner Entschdeidung, mit AfD und NPD zu stimmen, kann er nichts falsches erkennen. 

Keine neuen Zuzüge gegen "Entfremdung"

In einem der Anträge wird das Neubaumoratorium damit begründet, dass man "eine zunehmende Entfremdung der Einwohner feststellen" könne. Der Stadt drohe ein "Identitätsverlust" (rbb24). Während der Diskussion in der Versammlung machte dann ein AfD-Verordneter deutlich, was er darunter verstehe: Für ihn seien schon zu viele Ausländer zugezogen. So berichten es Abgeordnete anderer Fraktionen. 

Eine "Entfremdung" spürt der 18-Jährige Arne Gawande nicht. Er sitzt für die Linkspartei im Stadtparlament und erkennt in dem Antrag "gewisse soziale Ressentiments": "Wenn jemand sein Einfamilienhaus hier baut, ist er immer noch willkommen, aber wer nicht so viel Geld hat, 'entfremdet' die Stadt und ist deshalb nicht erwünscht. Das empfinde ich als sehr widersprüchlich." Wer außerdem eine "Entfremdung" daran festmache, ob man auf der Straße von jedem gegrüßt werde, müsse sich fragen lassen, ob das in einer Stadt mit 12.000 Einwohnern nicht utopisch sei.

Den Lokalpolitikern, die gegen die Anträge stimmten, stößt vor allem die fehlende Distanzierung des CDU-Kollegen zu den Aussagen der AfD auf. "An sich kann man diesem Antrag ja zustimmen, wenn man nicht möchte, dass sich der Ort weiterentwickelt. Aber dann muss ich mich von solchen Worten und von diesem rassistischen Beigeschmack des 'Entfremdungs'-Argumentes distanzieren", sagt Ole Gawande. Der 20-Jährige ist der ältere Bruder von Arne – sitzt jedoch für die FDP im Stadtparlament.

Marcel Ruffert hatte zunächst zugesagt, bento-Fragen schriftlich zu beantworten. Am späten Mittwochabend zog er dies jedoch mit Verweis auf sein ehrenamtliches Engagement im Stadtparlament und fehlende Zeit zurück. Zuvor hatte er in einem Statement auf Facebook sein Abstimmungsverhalten als rein sachpolitische Entscheidung begründet. Auch Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wies in der "Berliner Zeitung" Kritik zurück, wonach es in Velten eine Kooperation mit der AfD gegeben habe. Die Parteimitglieder hätten lediglich unabhängig voneinander für einen Antrag von "Pro Velten" gestimmt.

Arne Gawande sieht das anders: "Man redet im Bund über Brandmauern, die gewahrt werden müssten. Und auf kommunaler Ebene merkt man einfach, dass sie bereits nicht mehr existent sind", sagt er. Auch er hätte sich eine klare Distanzierung der CDU gewünscht. Mit einem Änderungsantrag etwa sei es Marcel Ruffert möglich gewesen, sich von Formulierungen im ursprünglichen Antrag abzugrenzen. "Aber das hat er nicht gemacht. Damit verstärkt sich noch einmal das Gefühl, dass sich da ein fester Block formiert hat, der sich mit Antidemokraten gemein macht."

Marcel Siegert, Vorsitzender von "Pro Velten" habe zudem in der Sitzung in Richtung der SPD-Abgeordneten gesagt, dass sie sich nun daran gewöhnen müssten, dass es jetzt eine Mehrheit ohne sie gebe.

CDU-Unterstützung für einen NPD-Antrag

Es ist nicht die erste umstrittene Abstimmungsverhalten der CDU in Velten. Im Dezember hatte das Stadtparlament beschlossen, dass die Fraktionen künftig im Stadtjournal eigene Berichte abdrucken können. Ein weiterer Antrag, wonach dies auch Einzelabgeordnete dürfen, wurde ebenfalls mit CDU-Unterstützung beschlossen – doch dieser Antrag war von dem NPD-Mitglied gekommen. Betroffen von der Regelung war nur er selbst sowie Ole Gawande von der FDP – welcher selbst gegen den Antrag gestimmt hatte. "Mir waren die Folgen davon bewusst. Es war ja glasklar, dass dieser Antrag nur für ihn zugute kommt", erklärt Ole. Er selbst habe nämlich von Anfang an die Nutzung des Journals für politische Botschaften komplett abgelehnt. 

Dass es sich bei den Vorgängen in Velten um eine Zusammenarbeit von CDU mit AfD und NPD handele, das sehen nicht nur Gegner der Beschlüsse so. Auch im rechtsextremen Magazin "Zuerst!" wird die gemeinsame Abstimmung mit der CDU nun als "Mitte-rechts-Kooperation" betitelt, die NPD schreibt, mit ihr sei es möglich "linke Mehrheiten zu kippen". 

Zur Ruhe kommt Velten damit wohl erst einmal nicht. "Wir sind gerade sehr zwiegespalten bei uns im Ort, wir haben zwei Lager, die sehr offen aufeinander einschlagen", sagt Ole. "Ich hoffe sehr, dass die Beschlüsse rückgängig gemacht werden – weil vielleicht der ein oder andere Stadtverordnete merkt, dass man hier übers Ziel hinausgeschossen ist."


Gerechtigkeit

Schülerstreik oder schon Grünen-Wahlkampfhilfe? Was die Wahl in Hamburg für "Fridays for Future" bedeutet
Und was die Hamburger Grünen und die "Fridays for Future"-Bewegung der Stadt verbindet.

Am Sonntag wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt, und schon vor Wochen hat "Fridays for Future" die einzige Landtagswahl des Jahres zur Klimawahl erklärt. Passenderweise wird die spannendste Frage des Wahlabends die nach dem Machtzuwachs der Grünen sein. Aber was bedeutet das eigentlich für die Bewegung? Profitieren Grüne und "Fridays for Future" in Hamburg voneinander?

Durchaus, sagt zumindest Ivy May Müller von den Grünen. Die 23-Jährige wird wahrscheinlich bald in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen. Sie fühlt sich "Fridays for Future" verbunden, geht regelmäßig zu den Klimastreiks in Hamburg. Sie sieht einen gewissen Einfluss der Bewegung auf das Programm der Grünen. "Sie verschieben den Frame", sagt sie. "Sie haben einen gesamtgesellschaftlichen Druck aufgebaut, der auch innerparteilich dazu führt, dass man durch neuen Mut und Rückenwind für das Thema seine Forderungen verschärft." Und weil nun auch andere Parteien beim Klimaschutz aktiv werden, könnte man bei den Grünen radikalere Forderungen aufstellen, die vor "Fridays for Future" noch undenkbar gewesen wären. 

Ivys Profilbild auf Instagram ziert ein Demoaufruf für diesen Freitag in Hamburg. "Fridays for Future" mobilisierte deutschlandweit dafür, man rechnet mit 30.000 Teilnehmenden. Stargast Greta Thunberg hat sich angekündigt. Den Grünen dürfte das nützen, so kurz vor den Wahlen. Auch sonst sind die Voraussetzungen gut für die Partei. Hamburg ist mit Blick auf den Altersdurchschnitt der Bürgerinnen und Bürger das jüngste Bundesland der Republik, bei der Europawahl 2019 waren die Grünen hier der klare Wahlsieger.

Obwohl die Demo der Partei entgegenkommen dürfte, sehen nicht alle bei den Grünen die Verbindung zu "Fridays for Future" so positiv wie Ivy. Man sei nicht der parlamentarische Arm der Bewegung, heißt es etwa. Und die Aktivistinnen und Aktivisten wiederholen, parteiunabhängig zu sein, auch wenn natürlich eine gewisse Nähe zu den Grünen naturgegeben sei. Dass viele von ihnen, auch in den vorderen Reihen, Mitglied der Grünen oder ihrer Jugendorganisation sind, ist kein Geheimnis.