Das Programm für "Dreamer" bleibt bestehen.

Ein US-Gericht hat beschlossen, dass das DACA Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) zum Schutz minderjähriger Einwanderer weiterhin bestehen soll, sofern Trump und seine Regierung nicht besser begründen können, warum es abgeschafft werden soll. 

Worum geht es?

Ex-US-Präsident Barack Obama hat das Programm zum Schutz illegal eingereister Kinder und Jugendlicher unter 16 Jahren während seiner Amtszeit eingeführt. Die davon betroffenen Kinder – etwa 800.000 Migrantinnen und Migranten – werden "Dreamer" genannt. Sie können auch ohne gültige Papiere eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 

Trump wollte den Schutz für die Kinder nun aufheben. Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, "illegale Einwanderer" abschieben zu wollen. Schon im Februar 2017 wurde der erste "Dreamer" – der 23-jährige Ramirez Medina aus Mexiko – verhaftet und deportiert. Damit war der erste Schritt in Richtung der vorgesehenen Gesetzesänderung gemacht. (bento)

Das Vorgehen der Regierung ist willkürlich und launisch.
Richter John D. Bates über die Aufhebung des Dreamer-Programms
Was wurde nun vor Gericht beschlossen?

Der Richter John D. Bates aus Washington nannte das Vorgehen der Regierung "willkürlich und launisch". Die Abschaffung des Schutzes für junge Einwanderer sei außerdem gesetzeswidrig und müsse aufgehoben werden. Das erklärte er am vergangenen Dienstag.

Wie geht es weiter?

Die Regierung hat 90 Tage Zeit, ihr Vorgehen besser zu begründen – ansonsten muss das DACA-Programm seine Arbeit wieder aufnehmen und den Kindern unter 16 Jahren von "illegalen Einwanderern" wieder eine Aufenthaltserlaubnis geben.


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