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3 Fakten zur Lage in den USA

Die "Null-Toleranz-Politik" von Donald Trump wird scharf kritisiert, besonders für die Trennung von Einwanderer-Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko (bento). 

Wie ein Gericht entschieden hat, müssen die USA die Familien innerhalb kürzester Zeit wieder zusammenführen. Für ältere Kinder (es geht um etwa 2000 Kinder) haben die USA 30 Tage Zeit, sie zu ihren Familien zu bringen. 

Die Frist für die 102 jüngeren Kinder unter fünf Jahren ging 14 Tage und lief Dienstag ab (bento). Doch bisher ist da zu wenig passiert. 

Zudem müssen die Eltern der Einwanderer-Familien für ihre Zusammenführung einiges erdulden. Die Fakten im Überblick:

1.

Einwanderer sollen elektronische Fußfesseln bekommen haben.

Wie die New York Times berichtet, dürfen die Erwachsenen nach der Familienzusammenführung zwar zunächst in die USA. Sie müssen aber elektronische Fußfesseln tragen, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten behandelt werden – was Jahre dauern kann. 

So können sie sich mit ihren Kindern frei in den USA bewegen, im Falle einer Abschiebung aber dann schneller gefunden werden.

Das Vorgehen, Migranten Fußfesseln zu verpassen, war eine Maßnahme innerhalb der "Catch and Release"-Regelung. Das ist ein Begriff ohne rechtliche Definition und wurde als eine abwertende Alternative zur Inhaftierung illegaler Einwanderer verwendet. Einwanderer, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, aber auch nicht mehr in Haft festgehalten werden konnten, wurden in die USA frei gelassen. Da viele Migranten dann aber nicht zu den Verhandlungen zu ihrem Aufenthaltsstatus gekommen sind oder zu ihrer Abschiebung, wurden oft elektronische Fußfesseln vergeben.

Im Rahmen der neuen Null-Toleranz-Politik beschloss Trump im April eigentlich, die "Catch and Release"-Regelung aufzuheben. Illegale Einwanderer sollten in Haft bleiben. Für die Familienzusammenführung wird sie jetzt wieder eingeführt – aber eben in Zusammenhang mit den Fußfesseln.

Derzeit leben in den Vereinigten Staaten etwa 80.000 Migranten, die Tracking-Geräte tragen, darunter auch Migranten, die aus der Haft entlassen wurden, bevor die Null-Toleranz-Politik von Trump im April in Kraft trat. Die Verwendung von Fußfesseln bei den Eltern von zusammengeführten Familien soll aber nur eine Übergangslösung sein. (New York Times)

(Bild: Spencer Platt / Staff / Getty Images)

2.

Trotz Frist: Die USA haben nur vier von 102 Kindern unter fünf Jahren mit ihren Familien wieder zusammengeführt.

Das erklärt das US-Heimatschutzministerium wie folgt:

  • In 50 Fällen solle die Zusammenführung noch vor Ablauf der Frist am Dienstag (Ortszeit) geschehen. Hierzu ist kein aktueller Stand bekannt.
  • In 20 weiteren Fällen sei die Zusammenführung aus logistischen Gründen nicht rechtzeitig möglich gewesen - meist, weil die Eltern aus den USA abgeschoben wurden.
  • Einige Eltern seien "wegen Aspekten, die während krimineller Hintergrundprüfungen aufgedeckt wurden, ungeeignet für eine Zusammenführung". Dazu gehörten beispielsweise Gewalt gegen Kinder, Kinderschmuggel oder Drogenvergehen. 
  • In anderen Fällen habe sich herausgestellt, dass sich Personen fälschlich als Eltern eines Kindes ausgegeben hätten. 

US-Präsident Donald Trump reagierte auf die verpasste Deadline angesprochen gelassen

Sagt den Leuten, sie sollen nicht illegal in unser Land kommen.

3.

Einige Kinder sollen nach der Zusammenführung ihre eigene Familie nicht wieder erkannt haben.

Das berichtet die New York Times von der Zusammenführung zweier Migrantenfamilien in Phoenix.

"Er hat mich nicht erkannt", soll eine Mutter von ihrem dreijährigen Sohn gesagt haben. 

Einer anderen Mutter soll es mit ihrer dreijährigen Tochter genauso ergangen sein. Das Mädchen soll sogar geschrien haben, sie wolle "zurück zu Miss, zurück zu Miss" und auf ihre Sozialarbeiterin gezeigt haben. 

Die Kleinkinder waren drei und vier Monate von ihren Müttern getrennt.


Mit Material von dpa


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