Bild: Getty Images/John Moore
Keine Toleranz mehr für die "Null-Toleranz"-Politik.

Das geht jetzt selbst der eigenen Partei zu weit: Vor fast drei Monaten wurde die sogenannte "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern von US-Justizminister Jeff Sessions ausgerufen. Menschen, die versuchen illegal in die USA zu gelangen, werden verstärkt strafrechtlich verfolgt. Ziel der Maßnahme: Migranten abzuschrecken, sodass sie die Reise in die USA gar nicht erst antreten. (New York Times)

Warum wird die verschärfte Einwanderungspolitik der USA so stark kritisiert?

Bei der verstärkten strafrechtlichen Verfolgung von illegalen Einwanderern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko werden in hunderten Fällen Familien auseinandergerissen – einigen Bürgerrechtlern zufolge sogar systematisch (bento). 

Die Eltern werden verhaftet – und die Kinder? Kommen in Pflegefamilien oder in spezielle Unterkünfte, die offenbar schon überfüllt sind. (SPIEGEL ONLINE)

Die Trennung von Familien sei nicht das Ziel, sondern lediglich eine Auswirkung der verstärkten Strafverfolgung bei illegalem Überschreiten der Grenze. Das sagte Kirstjen Nielsen, Ministerin für Innere Sicherheit der USA, am 15. Mai. (New York Times)

Eine Auswirkung, die offensichtlich in Kauf genommen wird – allerdings auf sehr viel Kritik trifft. 

Unter anderem auch von der Uno: 

Auch Republikaner kritisieren Trumps "Null-Toleranz"-Politik inzwischen und erstellen einen Kompromiss-Gesetzesentwurf.

Auch Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, kritisiert das Vorgehen: "Wir wollen nicht, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden", sagte er am Donnerstag.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus erstellten daher einen 293 Seiten umfassenden Kompromiss-Gesetzesvorschlag, über den kommende Woche abgestimmt werden soll – wie amerikanische Medien berichten. 

Er sieht unter anderem vor, dass illegal eingewanderte Eltern und ihre Kinder nicht mehr getrennt festgehalten werden sollen. (New York Times

Doch die moderateren Republikaner müssen dafür auch den konservativen entgegenkommen: Der Gesetzesvorschlag soll sich stark an Trumps ursprünglich vorgeschlagenen, strengeren Einwanderungsgesetzen orientieren, die er nicht durchsetzen konnte: Unter anderem sieht es strengere Regeln bei der legalen Einwanderung und Gelder für eine Mauer zwischen den USA und Mexiko.  (New York Times

Dafür würden Familien bei einer Festnahme nicht mehr getrennt, sondern gemeinsam im Gewahrsam des Heimatschutzministeriums gehalten werden.

Die Regierung schiebt die Schuld an den Familientrennungen von sich.

Sarah Huckabee Sanders, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, versuchte am Donnerstag sogar, die Demokraten für die Familientrennungen an der Grenze verantwortlich zu machen – weil die Demokraten sich geweigert hatten, die vom Präsidenten geforderten Änderungen der Einwanderungspolitik zu akzeptieren. 

Der Tenor: Weil ihr damals nicht wolltet, müssen wir jetzt so hart durchgreifen und Familien trennen.


Tech

Videospiel-Sucht ist jetzt offiziell eine Krankheit. Wie gefährlich sind Games?
Die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation ist umstritten.

Eine Nacht vor dem Computer, in einer virtuellen Welt Feinde bekämpfen, Punkte sammeln und Highscores knacken: Videospiele zocken ist für viele einfach ein Hobby. Doch daraus kann auch eine gefährliche Abhängigkeit werden.

Davor warnt jetzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am 18. Juni die sogenannte "Gaming Disorder" in ihren neuen Katalog der Krankheiten aufnimmt. Damit wird das exzessive Spielen von Computer- und Videospielen offiziell als Krankheit anerkannt.