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Er packt aus, wie Trump ihn einschüchtern wollte

Am 9. Mai hat US-Präsident Donald Trump überraschend den FBI-Chef James Comey entlassen (bento). Zunächst offiziell wegen Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton – doch eigentlich wegen dieses "Russland-Dings", wie Trump selbst später zugab (SPIEGEL ONLINE). 

  • Was ist das "Russland-Ding"? Trumps Wahlkampfteam soll Verbindungen nach Russland haben. Das FBI ermittelt, wie viel Einfluss russische Hacker auf den US-Wahlkampf hatten. In der Affäre musste bereits Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten.
  • Aber worum geht es jetzt bei Comey? Nicht direkt um dessen Ermittlungsergebnisse – sondern darum, dass Trump die Ermittlungen steuern wollte. Er soll Druck auf Comey ausgeübt haben, später hat er ihn schließlich gefeuert.
Was genau zwischen Trump und Comey vorgefallen ist, klärt nun der US-Senat. 

Die Anhörung findet am Donnerstag statt – hier kannst du sie live ab 16 Uhr deutscher Zeit verfolgen:

Vorab hat der US-Geheimdienstausschuss Comeys Statement offiziell im Netz veröffentlicht. Hier kannst du das siebenseitige Dokument lesen.

  • In der Erklärung gibt Comey insgesamt fünf Gespräche mit Trump zwischen Januar und April wieder.
  • Die Protokolle bekräftigen, was Comey schon früher sagte: Trump wollte ihn unter Druck setzen.
Das sind die wichtigsten Aussagen:
Bei einem Treffen am 27. Januar: "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität", sagte Trump. Comey antwortete, er biete Ehrlichkeit. Daraufhin Trump: "Ich erwarte ehrliche Loyalität."
Das Thema "Loyalität" habe Trump über den Abend hinweg mehrmals angesprochen. Comey vermutet, er habe ein "Abhängigkeitsverhältnis" schaffen wollen.
14. Februar: Trump soll Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Sicherheitsberater Flynn einzustellen. "Er ist ein guter Junge [...] Ich hoffe, Sie können das sein lassen."
Bei einem Telefonat am 30. März: Trump will erneut Druck ausüben, damit die Russland-Ermittlungen beendet werden. Das sei nicht mehr als "eine Wolke", die man ziehen lassen soll.
Trump soll noch mal betont haben, er habe "nichts mit Russland zu tun, nichts mit Prostituierten in Russland zu tun."
Bei einem weiteren Telefonat am 11. April: Trump will, dass sein Name nicht mehr mit Russland in Verbindung gebracht wird. Comey soll ihn öffentlich reinwaschen.
Er fragte Comey, was dieser "aufs einen Wunsch" hin nun unternommen habe und sprach eine Drohung aus: "Ich war bisher immer loyal zu dir, sehr loyal."
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Das Telefonat im April war das letzte Gespräch, bevor Trump Comey feuerte.

Warum ist das wichtig?

Die Aussagen sind kein Beleg dafür, dass Mitarbeiter Trumps in Verbindung zu möglichen russischen Hackern stehen. Aber darum geht es in der Sache auch gar nicht. 

Tatsächlich belegen die Protokolle, dass Trump das Amt des US-Präsidenten wie ein Pate führt: Er fordert Loyalität, setzt Drohungen und feuert Mitarbeiter nach Belieben. Das FBI ist eine unabhängige Ermittlungsbehörde – doch Trump will mehr Macht ausspielen, als er hat. Auch andere Geheimdienstchefs wollte er später unter Druck setzen (bento).

Das "Russland-Ding" wollte er vertuschen – ohne das bisher klar war, was überhaupt das "Russland-Ding" ist.

Wie reagierte Trump auf die Enthüllungen?

Bei Twitter ist noch Ruhe. Aber Trumps Anwalt zufolge freut sich Trump, nicht direkt in der Schusslinie zu stehen: "Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird", hieß es in der Stellungnahme.

Was bisher geschah – hier listen wir die wichtigsten News rund um die US-Regierung auf:
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