Bild: Getty Images/Mark Runnacles
Same procedure as with every Trump-Erlass.

Nachdem die US-Regierung mit ihrem ersten Einreiseverbot vor einem US-Gericht gescheitert war (bento), hatte sie am Montag ein besser ausgearbeitetes Dekret vorgelegt. Dieses Mal sollen Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern an der Einreise gehindert werden, statt wie zuvor aus sieben (bento).

Doch auch der neue "Muslim Ban" könnte erneut an der US-Justiz scheitern: Insgesamt sechs Bundesstaaten haben bereits Klage gegen Trumps Verbot eingereicht ("Los Angeles Times"). Die Staaten Washington, New York, Minnesota, Oregon und Massachusetts wollen das neue Einreiseverbot gemeinsam bekämpfen. Zuvor hatte bereits Hawaii eine Klage angekündigt ("New York Times").

Die Bundesstaaten wollen durchsetzen, dass auch Trumps neuer "Muslim Ban" landesweit für ungültig erklärt wird.
Wie gut stehen die Chancen für ein neues Verbot?

Washingtons Chefankläger Bob Ferguson erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Es verstoße also gegen die US-Verfassung. Vor Gericht soll das nun bewiesen werden.

Tatsächlich dürfte Trumps neues Dekret aber dieses Mal nicht so leicht gekippt werden können, wie der erste "Muslim Ban":

  1. Es ist sehr viel klarer verfasst und begründet seine Maßnahmen mit dem Schutz vor Anschlägen.
  2. Zudem gibt es dieses Mal Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis.
  3. Beim letzten Mal sorgte die Einführung für chaotische Zustände an US-Flughäfen. Dieses Mal hatte die US-Regierung mit Vorlauf geplant.

Eine Anhörung ist für Mittwoch kommender Woche geplant, einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regeln.

Lesen, was das Trump-Team bisher gemacht hat? Hier ist unsere Übersicht Tag für Tag:
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