Bild: Italian Navy
Warum das Urteil wichtig ist.

Für Flüchtlinge bleibt es weiterhin lebensgefährlich, nach Europa zu gelangen. Denn sie haben auch weiterhin kein Anrecht auf sogenannte "humanitäre Visa". Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt in einem Urteil entschieden (hier findest du den Urteilstext).

Konkret heißt es im Urteil, EU-Staaten müssen sich nicht verpflichten in ihren Auslandsbotschaften Visa für Flüchtlinge auszustellen. Es stehe den Mitgliedstaaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben, entschied der Gerichtshof in Luxemburg.

Wieso ist das Urteil wichtig?

Im Nahen Osten, in Zentralasien und in Afrika sind Millionen Menschen auf der Flucht. Viele erhoffen sich ein besseres Leben in Europa. Nicht alle haben jedoch einen Anspruch auf Asyl, eine legale Einreise ist nur den wenigsten Flüchtlingen möglich. Viele Botschaften sind über Jahre hinweg mit Visa-Terminen ausgebucht, manchmal werden Termine illegal für hunderte Dollar an Flüchtlinge verkauft (Huffington Post).

Viele nehmen daher schwierige Reisen auf sich, bezahlen Schleusern Geld oder versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen (bento). Mehr als 5000 ertranken dabei im vergangenen Jahr, noch nie war die Zahl so hoch (UNHCR).

Das Urteil des EuGH hätte hier vieles verbessern können: Wenn die Botschaften der EU-Länder Visa für Flüchtlinge ausstellen müssen, können diese legal und mit einem Flugzeug nach Europa kommen. Die Schleuserkriminalität könnte bekämpft werden, lebensgefährliche Einreisen würden weniger werden. Auch die Arbeit ihrer Botschaften müssten die EU-Staaten verbessern.

Flüchtlinge vor der deutschen Botschaft in Beirut(Bild: Marc Röhlig)
Warum hatte es überhaupt eine EuGH-Entscheidung gegeben?

Ein Rechtsgutachter des EuGH hatte im Februar für eine entsprechende neue Flüchtlingspolitik der EU-Staaten plädiert. In dem Verfahren ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu in der belgischen Botschaft im Libanon Visa – die Anträge wurden jedoch abgelehnt.

Die Behörde argumentierte, dass sich die Familie länger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte, schließlich wollten die Syrer dort Asylanträge stellen. Zudem seien EU-Staaten nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten, hieß es.

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